Fristwahrende und nichtfristwahrende Faxe

unser Faxgerät macht das ja, aber es soll ja auch Leute geben, bei denen es das nicht tut..

ja was heißt zeitnah, ich gucke ja nicht jedesmal die Nummern nach.. im Übrigen glaube ich das ist die erste Sache beim LG Hamburg seit Jahren

Sorry, wenn ich mein Fax an ne alte Adresse schicke, nur weil ich sie noch irgendwo im Adressbuch habe, hab ich einfach Pech gehabt. Das kann man doch nicht dem Gericht anlasten.

Vielleisch abe die gar kein faggs.gerädd?

naja das is schon richtig, bloß ich versteh nich warum die da jetz sone sache draus machen... deren Faxgerät hat doch bestimmt eindeutig die Uhrzeit aufs Fax gedruckt. Ich denke die machen das rein aus protest.. wenn denn wenigstens die Nummer ganz woanders gelandet wäre, meinetwegen auf dem Klo des Dammtorbahnhofs oder sonst wo, aber so ist es anscheinend im Gericht gelandet und... ach egal.

na mal sehen, mein Chef wollte Beschwerde oder was auch immer es da gibt einlegen..

Zitat von Pepsi

ja was heißt zeitnah, ich gucke ja nicht jedesmal die Nummern nach.. im Übrigen glaube ich das ist die erste Sache beim LG Hamburg seit Jahren

Damit meinte ich, daß ihr vielleicht eine Chance habt, aus der Sache herauszukommen, wenn diese Fax-Nummer während des Verfahrens und der Schreiben des LG, die dann gekommen sind, auf dem Briefkopf als fristwahrendes Fax ausgewiesen war.

Zitat von Pepsi

naja das is schon richtig, bloß ich versteh nich warum die da jetz sone sache draus machen... deren Faxgerät hat doch bestimmt eindeutig die Uhrzeit aufs Fax gedruckt.

Wie GC gestern schon schrieb, wird die Uhrzeit durch das Absendegerät übermittelt und ist daher - theoretisch - manipulierbar. Schau Dir mal eingehende Faxe genau an: die Kopfzeile ist immer in unterschiedlicher Schrift, d.h. es handelt sich dabei auch um Absende-Fax übermittelte Angaben.

Das Thema Fristwahrung ist nun einmal sehr formalisiert. Denk doch nur an den Fall, daß die Frist freitags abläuft: Wenn der Schriftsatz dann erst samstags eingeht, kann man auch nicht sagen, "ist doch egal, wird eh erst montags gelesen."

Zitat von Tommy

Das wird der übliche Wiedereinsetzungsantrag wegen "Büroversehens" sein.

ne, da gibts auch extra Beschwerde oder sowas, war auch ne Belehrung dabei.. ich hab erst gar nicht verstanden, warum es zurückgewiesen wurde, bis ich dann gelesen habe, Revision vom 11. eingegangen am 12...

@Advocatus: ja, aber kann man das denn nur durch das Journal des eingehenden Faxgeräts nachweisen... woher weiß ich denn, das deren Uhrzeit richtig ist? was wenn ich um 23:55 faxe (Atomzeit) und die behaupten dann das Fax wäre erst um 0:01 eingegangen.. ?? wer hat recht? soll man dann n Gutachten über die Faxgeräte machen, das wird wohl kaum möglich sein, weil man bis dahin die Uhrzeit abermals verändern kann.. LOL was für eine Frage

@Pepsi:

Also, ob es atomzeit-gesteuerte Faxe gibt, weiß ich nicht. Entscheidend ist ja der Zeitpunkt des Abschlusses der Übertragung beim Empfangsgerät. Ich habe z.Zt. keinen Zugriff auf meine Literatur, meine mich aber in der Tat erinnern zu können, daß da ggf. auch ein SV-Gutachten eingeholt wird.

Ich mußte mich mit dem Thema zum Glück noch nie praktisch beschäftigen, meine aber, daß in solchen Grenzfällen mit einer Übertragung wenige Minuten vor Mitternacht der sicherste Weg ist, den Einzelverbindungsnachweis für das Absender-Fax abzuwarten, da man bei den Zeitangaben darin sicherlich davon ausgehen kann, daß die Messung mit geeichten Geräten erfolgt. Ich denke, da sollte sich auch kein Gericht, das sowas vernünftig handhabt, dagegen sperren, mit der Entscheidung abzuwarten, bis der Einzelverbindungsnachweis vorliegt.

Im übrigen gibt es meines Wissens aber sogar auch schon Entscheidungen, daß ein Fristversäumnis aufgrund einer wenige Minuten vor Mitternacht am letzten Tag der Frist gestarteten bzw. versuchten Übertragung verschuldet ist, da dann in besonderer Weise damit gerechnet werden muß, daß der Faxanschluß des Gerichts besetzt ist.

Zitat von Tommy

Zitat

ne, da gibts auch extra Beschwerde oder sowas

Die verschärfte Retro-Sprungrevisions-adhoc-Beschwerde (jetzt auch mit Fluxkompensator) gegen Fristversäumung.

natürlich mit WORP-Geschwindigkeit

jaja macht euch nur lustig.. steht extra in § 345 oder so StPO..
ich werd meinem chef eure antworten mitteilen (natürlich so tun, als hätte ich das selbst rausgefunden ne..... doch.....ne ) mal sehen

In der Strafsache ./. ... beantrage ich, das Verfahren zum OLG zu beamen.

Zitat von Kai

Zitat von the bishop

Gelten a) sämtliche Faxe und/oder b) Schriftstücke/Anträge, die bei der gemeins. Annahmestelle eingehen, mit dem Tage des Eingangs auch bei den angeschlossenen Gerichten als eingegangen (relevant neben Fristwahrung auch für Zinsbeginn bei KF-Anträgen) ?

Mein Tipp:

zu a) Nach I. 1 und IV. 1 der AV kann mit Amtsgericht Hamburg eigentlich nur das Amtsgericht Hamburg(-Mitte) gemeint sein.

zu b) sind die jeweiligen Stadtteilstempel maßgebend.

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Sehe ich auch so. Zu den "angeschlossenene Amtsgerichten" kann ich im übrigen noch beitragen, dass dieselben das gar nicht so gern hören. Mir kommt deshalb diese Bezeichnung auch nicht über die Lippen. Politically correct heißt es "Stadtteilgerichte".

Ich denke, ja, wobei ich allerdings einräumen muß, dass ich im Kostenfestsetzungsverfahren (trotz vorübergehender Ernennung zum Bezirksrevisor) nicht wirklich sattelfest bin.

Das verstehe ich nicht so ganz: Eine solche gemeinsame Annahmestelle hat meiner Meinung nach (bei Fehlen eines ausdrücklichen Warnhinweises) den Erklärungswert, daß es keinen Unterschied macht, ob man den Schriftsatz dorthin oder direkt an eines der von dort belieferten Gerichte schickt.

Soweit ich weiß, ist für Rechtsmittelschriften unstreitig, daß der Eingang bei einer solchen gemeinsamen Annahmestelle fristwahrend ist, selbst wenn der Eingang beim Empfänger-Gericht nach Fristablauf erfolgt (weil der Schriftsatz bereits mit Eingang bei der gemeinsamen Annahmestelle als in den Verfügungsbereich des jeweiligen Gerichts gelangt gilt). Woraus ergibt sich dann der Unterschied zu KFA's?

Wenn der Eingang bei der gemeinsamen Annahmestelle nicht ausreichend wäre, würde meiner Meinung nach auch dem Absender das Risiko übergebürdet, daß der Schriftsatz auf dem Weg zum Empfänger-Gericht verloren geht (z.B. durch einen Verkehrsunfall, der Transporter brennt ab).