mehrere Schuldner, 7002 VV RVG

Hallo,
habe wiedermal Vertretung. RA beantragt im PFÜB gegen 2 Schuldner 40,00 € Auslagenpauschale für die Tätigkeit in Bezug auf PFÜB.
Habe zwVfg gemacht, nur 20 € Auslagenpauschale. RA teilt mit, dass PFÜB gg 2 Schuldner und auchzu BRAGO-Zeiten bereits 2xAuslagenpauschale zulässig gewesen ist, da sie ja auch gegen beide getrennt PFÜB hätte beantragen können. ????
Bin der Meinung, dass nur die Erhöhungsgebühr anfällt. Jedoch nicht die doppelte Auslagenpauschale.
Lieg ich damit richtig?

Bin zwar scho etwas draußen aus der Vollstreckerei, aber er bekommt doch keine Erhöhungsgebühr, denn er vertritt ja nur einen Gläubiger. M.E. eine Gebühr nach NR. 3309 und eine Auslagenpauschale. Er hat halt tatsächlich nur einen PfüB beantragt.

Ja bin schon ganz konfuss, Erhöhungsgebühr war in einer anderen Sache.

;)Also es liegt doch ganz anders. Der PfüB ist gegen 2 Schuldner beantragt, welcher auch gegen jeden Schuldner separat wirkt. Somit handelt es sich eigentlich um 2 Aufträge. Daher bekommt der RA auch 2 x die Gebühr nach 3309 mit 2 x Auslagenpauschale! Natürlich sind damit auch doppelte Gerichtskosten fällig !

An den GKs hab ich auch net gerüttelt. Wie gesagt, ich mach keine PfüBs mehr.
DaSilvas Antwort würde mich interessieren.

Ich meine auch, dass es beide Pauschalen gibt.

AG Singen (JurBüro 06,329): "Richtet sich die Vollstreckung gegen mehrere Schuldner, stellt die Vollstreckung gegen jeden einzelnen auch eine eigene Angelegenheit dar, wenn nur ein einziger Vollstreckungsantrag gestellt wurde."

Andere Frage: Gilt das auch bei einem PfÜB gegen zwei Drittschuldner? Denn ich könnte ja auch gegen jeden Drittschuldner einen PfÜB extra beantragen. Dann würden die Gebühren zweifellos doppelt anfallen. Dann kann es doch nicht anders sein, wenn ich Papier spare und beide DS in einen PfÜB aufnehme, oder?

Das mit den zwei Drittschuldnern sehe ich folgendermaßen:

Es mögen zwar u.U. zwei Gebühren angefallen sein, aber die Frage ist, ob die i.S:d. § 788 ZPO notwendig waren, wenn am gleichen Tag zwei PfüBs gegen denselben Schuldner beantragt wurden. Das habe ich immer verneint.

bei Vollstreckung gegen 2 Schuldner ist jedes Verfahren eine besondere Angelegenheit. Somit fallen 2x Gebühren und auch 2x Pauschalen an (siehe Stöber RdNr 859)

Bei 2 Drittschuldnern in einem Beschluss entstehen nur einmalig Kosten. Anders sieht es aus, wenn 2 Beschlüsse erlassen werden (siehe Stöber RdNr 846).

Dass bei zwei PfüBs auch zwei Gebühren anfallen, ist klar. Aber wenn ich zwei PfüBs hintereinander gegen denselben Schuldner erlasse, fällt mir das doch auf. Und ich denke mal, dass es schon vertretbar ist, dass man sagt, die Gebühren für den zweiten PfüB seinen nicht notwendige Kosten i.S.d. § 788 ZPO. Sonst wären ja alle, die mehrere DS in einem PfÜb haben "dumm", weil sie dadurch weniger Gebühren bekomen.

.. auf den Tag, wo ich keinen Stöber mehr brauche (und damit die von mir besonders geliebten M-Sachen loswerde) , freue ich mich schon ...:D

Zitat von Clau

Dass bei zwei PfüBs auch zwei Gebühren anfallen, ist klar. Aber wenn ich zwei PfüBs hintereinander gegen denselben Schuldner erlasse, fällt mir das doch auf. Und ich denke mal, dass es schon vertretbar ist, dass man sagt, die Gebühren für den zweiten PfüB seinen nicht notwendige Kosten i.S.d. § 788 ZPO. Sonst wären ja alle, die mehrere DS in einem PfÜb haben "dumm", weil sie dadurch weniger Gebühren bekomen.

es geht doch um 2 Schuldner und nicht denselben

2 Schuldner sind zwei Gegner = 2 Pfübs = 2 x Gebühren und 2 x GK

Zitat von Bine1

Zitat von Clau

Dass bei zwei PfüBs auch zwei Gebühren anfallen, ist klar. Aber wenn ich zwei PfüBs hintereinander gegen denselben Schuldner erlasse, fällt mir das doch auf. Und ich denke mal, dass es schon vertretbar ist, dass man sagt, die Gebühren für den zweiten PfüB seinen nicht notwendige Kosten i.S.d. § 788 ZPO. Sonst wären ja alle, die mehrere DS in einem PfÜb haben "dumm", weil sie dadurch weniger Gebühren bekomen.

es geht doch um 2 Schuldner und nicht denselben

2 Schuldner sind zwei Gegner = 2 Pfübs = 2 x Gebühren und 2 x GK

Genau, sind ja auch zwei Verfahren. Habe ich einen Schuldner u. mehrere Drittschuldner ist das ein Verfahren.

Zitat von the bishop

Bei Konten-Pfübsen vermag ich die Entstehung zweier Gebühren ja noch einsehen - schließlich könnte jeder der Eheleute ein eigenes Konto haben oder es um ein gemeinschaftliches Konto gehen.

Hier wurden die Eheleute aber gem. § 887 ZPO zur gemeinschaftlichen Zahlung eines Kostenvorschusses für die Ersatzvornahme verpflichtet...

Irgendwie sehe ich da keine zwei (gesonderten) Angelegenheiten ... ?!

Die Argumentation verstehe ich nicht wirklich

Zwei Konten sind verschiedene Drittschuldner und nicht verschiedene Schuldner.

Die gemeinschaftliche Zahlung betrifft doch nur die Haftung und nicht das einträchtige zusammen Hand-in-Hand hingehen und bezahlen, so dass ich keinen UNterschied zur "normalen" ZV gegen 2 Schuldner sehe

Jemand anderer Meinung?

Zitat von Tommy

@Bishop:
Das sehe ich wie du. Wenn diese tatsächlich einheitlich zur gemeinschaftlichen Zahlung verpflichtet wurden, liegt nur eine Angelegenheit vor.
Anders sähe dies ggf. aus, wenn sie gesamtschuldnerisch verpflichtet worden wären.

Öhm

kannst Du mir bitte den Unterschied erklären?

Zitat von Tommy

Siehe oben, habe editiert aber du warst schneller als mein Edit.

Danke

Das hätte mir ja mal jemand früher sagen können Ist jawohl nicht ganz unwichtig zum "richtigen" Beantragen...