Mein Beschluß stützt sich auf die Stellungnahme des nds. KuMi. Der ist in dieser Hinsicht sehr eindeutig und angeblich auch mit den anderen KuMi abgestimmt.
Hallo emerson
könntest Du mir die Stellungnahme vielleicht auch mal zukommen lassen. Ich bin just aus dem Urlaub zurück und die Akte liegt schon wieder mit der üblichen Stellungnahme bei mir auf den Tisch. Ich wollte jetzt eigentlich zurückweisen - aber ist natürlich besser mit der entsprechenden Begründung unsereres KuMi. Übrigens danke für das Einstellen deines Zurückweisungsbeschlusses !! Hilft mir und anderen bestimmt auch bei der Formulierung der Zurückweisung