Vollstreckbare Ausfertigung bei zwei untersch. Berechtigte..an wen?

Im Festsetzungsverfahren stehen mehrere Streitgenossen nicht als Gesamtgläubiger, sondern als Einzelgläubiger dem erstattungspflichtigen Gegner gegenüber (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rn. 21, Stichwort „Streitgenossen“; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2012 – I-24 W 4/12, MDR 2012, 494; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.9.2005 – 15 W 31-33/05).

Erwirken aber Streitgenossen, die in einem Rechtsstreit obsiegen und dabei denselben Anwalt hatten, gemeinsam ohne Angabe eines Beteiligungsverhältnisses einen Kostenfestsetzungsbeschluß über einen einheitlichen Betrag, so sind sie hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs im Vollstreckungsverfahren Gesamtgläubiger (BGH, Rpfleger 1984, 321 = AnwBl 1985, 524 = MDR 1986, 222).

Die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO) ist ein Verfahren der Vollstreckung, weshalb in dem Fall, daß kein Beteiligungsverhältnis im Kostenfestsetzungsbeschluß angegeben ist, jeder Gesamtgläubiger Anspruch auf eine (weitere) Ausfertigung hat (vgl. Zöller, aaO., § 733 Rn. 5 ff.).

Zitat von Bolleff

Im Festsetzungsverfahren stehen mehrere Streitgenossen nicht als Gesamtgläubiger, sondern als Einzelgläubiger dem erstattungspflichtigen Gegner gegenüber (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rn. 21, Stichwort „Streitgenossen“; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2012 – I-24 W 4/12, MDR 2012, 494; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.9.2005 – 15 W 31-33/05).

Dann müsste man folgerichtig im KfB den gesamten Erstattungsbetrag stets aufteilen, auch wenn derselbe RA beauftragt wurde.

Erwirken aber Streitgenossen, die in einem Rechtsstreit obsiegen und dabei denselben Anwalt hatten, gemeinsam ohne Angabe eines Beteiligungsverhältnisses einen Kostenfestsetzungsbeschluß über einen einheitlichen Betrag, so sind sie hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs im Vollstreckungsverfahren Gesamtgläubiger (BGH, Rpfleger 1984, 321 = AnwBl 1985, 524 = MDR 1986, 222).

Solche KfB dürfte es entsprechend deinem ersten Absatz gar nicht geben. Zur Gesamtgläubigerschaft käme man dann gar nicht.

Spannend wäre bei einer Gesamtgläubigerschaft natürlich auch die Frage, ob der Kostenschuldner zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung nach erfolgter Festsetzung dann schuldbefreiend an einen der beiden Streitgenossen zahlen kann.

Die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO) ist ein Verfahren der Vollstreckung, weshalb in dem Fall, daß kein Beteiligungsverhältnis im Kostenfestsetzungsbeschluß angegeben ist, jeder Gesamtgläubiger Anspruch auf eine (weitere) Ausfertigung hat (vgl. Zöller, aaO., § 733 Rn. 5 ff.).

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Die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen gehört meiner Ansicht nach zum Zivilverfahren und dient lediglich dazu, die Grundlagen für ein Vollstreckungsverfahren zu schaffen.

Wenn man jetzt - entgegen deiner Ausführungen im ersten Absatz - davon ausgeht, dass es eine Gesamtgläubigerschaft in Bezug auf einen KfB geben kann, muss aus meiner Sicht im Falle eines gemeinsamen RA dieser dennoch vortragen, weshalb eine weitere vollstreckbare benötigt wird. (Wäre ja vollkommen überflüssig, falls er auch für die Vollstreckung von beiden Streitgenossen beauftragt wird.)

Zitat von Frog

Zitat von Bolleff

Im Festsetzungsverfahren stehen mehrere Streitgenossen nicht als Gesamtgläubiger, sondern als Einzelgläubiger dem erstattungspflichtigen Gegner gegenüber (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rn. 21, Stichwort „Streitgenossen“; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2012 – I-24 W 4/12, MDR 2012, 494; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.9.2005 – 15 W 31-33/05).

Dann müsste man folgerichtig im KfB den gesamten Erstattungsbetrag stets aufteilen, auch wenn derselbe RA beauftragt wurde.

Korrekt - so muß es formal auch laufen (s. Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Nr. 1008 VV Rn. 312 ff.; BGH, NJW 2006, 3571; NJW 2003, 3419).

Erwirken aber Streitgenossen, die in einem Rechtsstreit obsiegen und dabei denselben Anwalt hatten, gemeinsam ohne Angabe eines Beteiligungsverhältnisses einen Kostenfestsetzungsbeschluß über einen einheitlichen Betrag, so sind sie hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs im Vollstreckungsverfahren Gesamtgläubiger (BGH, Rpfleger 1984, 321 = AnwBl 1985, 524 = MDR 1986, 222).

Solche KfB dürfte es entsprechend deinem ersten Absatz gar nicht geben. Zur Gesamtgläubigerschaft käme man dann gar nicht.

Ebenfalls richtig. Das wird aber seitens Deiner Kollegen/-innen manchmal übersehen, so daß es in der Folge zu einer solchen Festsetzung kommt - was ja letztlich auch zur Entscheidung des BGH führte, wie ein solcher Titel dann in der ZV vom ZV-Organ aufzufassen ist.

Spannend wäre bei einer Gesamtgläubigerschaft natürlich auch die Frage, ob der Kostenschuldner zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung nach erfolgter Festsetzung dann schuldbefreiend an einen der beiden Streitgenossen zahlen kann.

Die Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB bewirkt für den Schuldner, daß er durch Leistung an einen der Gläubiger vollständig und endgültig von seiner Schuld frei wird.

Die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO) ist ein Verfahren der Vollstreckung, weshalb in dem Fall, daß kein Beteiligungsverhältnis im Kostenfestsetzungsbeschluß angegeben ist, jeder Gesamtgläubiger Anspruch auf eine (weitere) Ausfertigung hat (vgl. Zöller, aaO., § 733 Rn. 5 ff.).

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Die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen gehört meiner Ansicht nach zum Zivilverfahren und dient lediglich dazu, die Grundlagen für ein Vollstreckungsverfahren zu schaffen.

Zumindest kostenrechtlich wird es als Vollstreckungsverfahren angesehen (vgl. z. B. bei Gericht: Nr. 2110 KV GKG - im Teil 2 "Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung", beim RA: Vorb. 3.3.3 VV RVG und § 18 I Nr. 5 RVG und 0,3 VG Nr. 3309 VV RVG), weshalb die in diesem Verfahren entstehenden Kosten auch nach § 788 ZPO als "Kosten der Zwangsvollstreckung" erstattungsfähig sind (vgl. Zöller, aaO., § 788 Rn. 13, Stichwort "Weitere vollstr Ausfertigung").

Wenn man jetzt - entgegen deiner Ausführungen im ersten Absatz - davon ausgeht, dass es eine Gesamtgläubigerschaft in Bezug auf einen KfB geben kann, muss aus meiner Sicht im Falle eines gemeinsamen RA dieser dennoch vortragen, weshalb eine weitere vollstreckbare benötigt wird. (Wäre ja vollkommen überflüssig, falls er auch für die Vollstreckung von beiden Streitgenossen beauftragt wird.)

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Bin ich ganz bei Dir Der Gläubiger muß ein Interesse an einer nochmaligen vollstreckbaren Ausfertigung haben und es darlegen. Ein solches liegt bei Gesamtgläubigern vor, wenn jetzt z. B. einer selbständig die ZV betreiben will. Auch unabhängig von der Gläubigerschaft liegt ein solches Interesse vor, wenn gleichzeitig an mehreren Orten in verschiedene Vermögenswerte vollstreckt werden soll (vgl. Zöller, aaO., § 733 Rn. 6 f.).