keine Erstattung von 7000.1 c bei PKH?

Zitat von bin-ganz-frisch

Zitat von Bambam

Bei mir gibt es N I X!!!

Soll der RA RM einlegen, ich helfe nicht ab reiche die Sache gleich durch.

Schaut doch einfach mal in den alten BRAGO Kommentar von Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert zu § 27 Rn 20 zu PKH und Kopierkosten (etwas anderes gilt auch nicht beim RVG), dort steht:
es ist sicher hilfreich, die neue Rechtslage des RVG anhand der alten Rechtslage der BRAGO zu beurteilen.
Hilfreich auch, auf die damalige Rechtslage im Strafverfahren hinzuweisen, da es hier ja regelmäßig zu ausgiebigem Schriftverkehr (mit vielen Anlagen) der Parteien kommt; nicht wahr.

Bei dem Zitat fehlt dann natürlich auch das Entscheidende:
Die Dokumentenpauschale wird nur dann nicht entrichtet, wenn die Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich waren.
Weiter unten heisst es dann (zum Thema Luxus):
"Jede hervorkehrung des fiskalischen Interesses sollte bei Überprüfung vermieden werden. Allein das Interesse der Partei, gut vertreten bzw. verteidigt zu werden, ist zu beachten (es folgen Rspr-Nachweise)

Die Partei und der RA können nicht zu Lasten der Staatskasse vereinbaren, dass der RA überflüssiges Schreibwerk herstellt. Der Partei bleibt jedoch freigestellt, auf eigene Kosten Abschriften herstellen zu lassen. Insoweit hat der RA gemäß § 27 trotz Bewilligung der Prozesskostenhilfe einen unmittelbaren Anspruch gegen die Partei auf Vergütung der entstandenen Auslagen.
Hier fehlt dann wieder das Entscheidende:
Aus der doppelten Negation ergibt sich, dass von einer Erstattung nur dann abzusehen ist, wenn feststeht (Zweifel gegen somit zu Lasten der Staatskasse.

Es ist nie notwendig, dass der RA über 100 Kopien zur Unterrichtung der Partei herstellt. Die Partei kann in die Handakte des RA schauen und ist danach ausreichend unterrichtet, dabei kann sie auch den RA gleich ein paar Fragen zu der Sache stellen und braucht nicht persönlich beim Gericht um Erklärung bitten.

Warum soll die Staatskasse für die Bequemlichkeit der bedürftigen Partei oder des RA aufkommen?

LUXUS muss durch die Partei selbst getragen werden!!!

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auch veraltete Kommentierung kann man nicht einfach sinnverdrehend zitieren!!

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RVG bedeutet nicht FREIBRIEF!!!

Bei mir gibts trotzdem N I X, denn es bestehen keine Zweifel (niemals nie!!!), denn regelmäßig sind nicht mehr als 100 Kopien notwendig.

Da würde ich doch gerne mal ein RM fangen und mit Freude meine Entscheidungssammlung durchsehen oder in die Bibo gehen.

Wäre doch gelacht, wenn ich da nicht irgend eine passende Entscheidung finden würde.

Zitat von Bambam

RVG bedeutet nicht FREIBRIEF!!!

Bei mir gibts trotzdem N I X, denn es bestehen keine Zweifel (niemals nie!!!), denn regelmäßig sind nicht mehr als 100 Kopien notwendig.

Da würde ich doch gerne mal ein RM fangen und mit Freude meine Entscheidungssammlung durchsehen oder in die Bibo gehen.

Wäre doch gelacht, wenn ich da nicht irgend eine passende Entscheidung finden würde.

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Das ist dann Deine Meinung, mit der Du völlig, aber auch völlig allein stehst. Und bitte, such doch endlich den Kommentar raus, in dem Du diese Meinung wiederfindest.

Naja, so alleine steht Bambam doch gar nicht

Zitat von jojo

Naja, so alleine steht Bambam doch gar nicht

Nunja, sich einfach hinzustellen und zu sagen, bei mir gibts nix, geht aber wohl auch nicht. In der Tat müssen die Auslagen nur dann erstattet werden, wenn sie notwendig waren. Die Nachweispflicht, daß die Auslagen nicht notwendig waren, obliegt jedoch der Staatskasse (Thür. OLG Rpfleger 2006, 434). Der Nachweis ist jedenfalls nicht mit der pauschalen Behauptung geführt, daß mehr als 100 Kopien nicht notwendig waren. Das ist ein bißchen dünne.

Zitat von KoMa

Zitat von jojo

Naja, so alleine steht Bambam doch gar nicht

Nunja, sich einfach hinzustellen und zu sagen, bei mir gibts nix, geht aber wohl auch nicht. In der Tat müssen die Auslagen nur dann erstattet werden, wenn sie notwendig waren. Die Nachweispflicht, daß die Auslagen nicht notwendig waren, obliegt jedoch der Staatskasse (Thür. OLG Rpfleger 2006, 434). Der Nachweis ist jedenfalls nicht mit der pauschalen Behauptung geführt, daß mehr als 100 Kopien nicht notwendig waren. Das ist ein bißchen dünne.

Nicht dünner als so mancher KfA. Sollte ich heute ein wenig Zeit haben werde ich nach der Entscheidung suchen.

Zitat von Bambam

Nicht dünner als so mancher KfA.

Dünner KfA?

Es ist ein Unterschied, ob ich Gebühren aufführe, die im Verfahren entstanden sind, oder ob ich die Darlegung, daß diese Gebühren bzw. Auslagen trotz Entstehens nicht notwendig waren, mit dem "Argument" abbügle - "gibts bei mir nicht wegen ist nicht."

Zitat von Bambam

Nicht dünner als so mancher KfA. Sollte ich heute ein wenig Zeit haben werde ich nach der Entscheidung suchen.

ok, es ist also kein Kommentar, sondern EINE Entscheidung?
vielleicht DEINE?

Erntshaft; das Thema ist völlig entartet.
"Jibbet bei mir nicht" ist zwar vieleicht an irgendeinem Gericht ein Argument; im Rest der Republik hält man sich an das RVG, seine Kommentierung und die einschlägige Rspr.
Natürlich sind Ablichtungen zu erstatten; die Nachweispflicht dafür, dass sie nicht erforderlich gewesen sein sollen, trägt die Staatskasse und mainzwegen kann der Rechtspfleger sich die Handakte vorlegen lassen und die Kopien nachzählen und jede einzeln bewerten. -Dann mag er aber nicht über Überbelastung im Job klagen.

Zitat von bin-ganz-frisch

Zitat von Bambam

Nicht dünner als so mancher KfA. Sollte ich heute ein wenig Zeit haben werde ich nach der Entscheidung suchen.

ok, es ist also kein Kommentar, sondern EINE Entscheidung?
vielleicht DEINE?

Erntshaft; das Thema ist völlig entartet.
"Jibbet bei mir nicht" ist zwar vieleicht an irgendeinem Gericht ein Argument; im Rest der Republik hält man sich an das RVG, seine Kommentierung und die einschlägige Rspr.
Natürlich sind Ablichtungen zu erstatten; die Nachweispflicht dafür, dass sie nicht erforderlich gewesen sein sollen, trägt die Staatskasse und mainzwegen kann der Rechtspfleger sich die Handakte vorlegen lassen und die Kopien nachzählen und jede einzeln bewerten. -Dann mag er aber nicht über Überbelastung im Job klagen.

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Ich bin nicht überlastet (keine Schiebeakten, schnelle Entscheidungen (werde regelmäßig gehalten), tagfertig, freiwillige Zusatzaufgaben (ohne Vertretung) und trotzdem ein überdurchschnittliches Pensum) und bei m. M. nach unnötigen Auslagen gerne bereit noch ein wenig mehr zu tun, wenn es sein muss sogar in der Freizeit.

Ich habe dazu eine Quelle gehabt, die ich im Moment nicht finde, m. E. war es aus einem Kommentar. Ich werde nochmal suchen und dann die Quelle bekannt geben.

Mh, ich denke wir sollten mal den persönlichen Ton hier rausnehmen.

Letztendlich läuft es doch nur darauf hinaus, ob die Kopien gem. § 46 RVG zu erstatten sind, oder eben nicht.

Mag der U.d.G entscheiden, mag der Anwalt Erinnerung einlegen.

Mag im Fall der Beschwerde pp. das entsprechende Beschwerdegericht entscheiden.

Ich entscheide regelmässig: Sind nicht erforderlich (Und viel mehr steht da wirklich nicht), Rechtsmittel habe ich noch nicht bekommen.

Zitat von jojo

Mh, ich denke wir sollten mal den persönlichen Ton hier rausnehmen.

Letztendlich läuft es doch nur darauf hinaus, ob die Kopien gem. § 46 RVG zu erstatten sind, oder eben nicht.

Mag der U.d.G entscheiden, mag der Anwalt Erinnerung einlegen.

Mag im Fall der Beschwerde pp. das entsprechende Beschwerdegericht entscheiden.

Ich entscheide regelmässig: Sind nicht erforderlich (Und viel mehr steht da wirklich nicht), Rechtsmittel habe ich noch nicht bekommen.

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OK, ich werde mir den Schaum vom Mund und das Blut aus den Augen wischen und versuchen wieder sachlich zu sein.

Mir geht nur manchmal die Hutschnur hoch, da immer und immer wieder versucht wird irgendetwas unmögliches zu beantragen, mögen es unnötige Kopierkosten (doppelt vollständige Entscheidungssammlungen zu der Akte gereicht), horrende Flug- (ca. 900,00 €/Termin) und oder Übernachtungskosten (ca. 280,00 €/Nacht für Doppelzimmer), Bewirtungskosten für Mandantengespräche (abends vor dem Termin am Ort des Prozessgerichts, lecker mit der Partei geschlemmert und ein bisschen was getrunken:daumenrau), Taxikosten für 200 km/Termin, wilde Internetkosten für Recherche, sehr hohe Kosten für Firmenauskünfte (kein HR-Auszug!), da festgestellt werden musste, wer Geschäftsführer ist oder ob die GmbH im HR eingetragen ist (?).

Da platz einem doch wirklich manchmal der Kragen.

Folge: Absetzen, absetzen und immer wieder die Begründungen (Autotexte) anpassen!

aber das war doch hier gar nicht Thema

Na, ich setzte bei allen gleichmässig ab

(Würde ich sogar bei meiner Lieblingsanwältin machen )

Zitat von Gegs

Zitat von Bambam

[Folge: Absetzen, absetzen und immer wieder die Begründungen (Autotexte) anpassen!

Aber bitte nur bei den üblichen Verdächtigen! Ein bisschen Augenmaß sollte ein Rechtspfleger bei allem begründeten Unnmut schon beweisen.

Ich verspreche, dass ich ein bisschen Augenmaß beweisen werde. Sollte der KfA nicht mit extrem überhöhten Gebühren und Auslage gestellt sein, bin ich manchmal einsichtig oder hinterfrage auch nochmal.



Habe gerade wieder eine Akte vorliegen in welcher sich insgesat 535 Blatt befinden und der BV will 1259 Kopien ersetzt haben, da bekomme ich aber gerade wieder Schaum vorm Mund.

Zitat von Bambam

Mir geht nur manchmal die Hutschnur hoch, da immer und immer wieder versucht wird irgendetwas unmögliches zu beantragen, ...

Manchmal ist ja auch vollkommen richtig- vor allem bei den von Dir genannten Beispielen.

Wenn ich so einen Blödsinn zur Stellungnahme bekomme, denke ich mir auch oft, dass ich den Rechtspfler anrufe, um zu fragen, ob ich zu so einem Blödsinn noch was sagen soll oder er lieber gleich entscheidet (und entsprechend streicht)

wir sind aber in einem anderen Bereich. Die Notwendigkeit ergibt sich oftmals einfach aus § 11 BORA (BO) Der Mandant ist unverzüglich zu unterrichten. Da geht kein Weg dran vorbei, die Kopie der SS sofort zu schicken o.ä.

Es gibt Akten, die so dick sind (wobei ich bislang nie gezählt habe, weil mir die Zeit zu schade ist... es kommt bei uns selten vor)

Zitat von Bambam

Habe gerade wieder eine Akte vorliegen in welcher sich insgesat 535 Blatt befinden und der BV will 1259 Kopien ersetzt haben, da bekomme ich aber gerade wieder Schaum vorm Mund.

aber DAS war auch nicht das Thema.
Warum sich derart aufregen? Lass Dir die Akte vorlegen und fang an, Schäfchen..äh, Seiten zu zählen. Das entspannt ungemein.

Zitat von jojo

Na, ich setzte bei allen gleichmässig ab

(Würde ich sogar bei meiner Lieblingsanwältin machen )

Vielleicht hast Du es nur mit den Schlawinern zu tun gehabt. Von mir würdest Du stante pedes ein RM kriegen und dann tät´s dir das überlegen: Die Beweislast hat die Staatskasse (Du, in dem Fall). Beweis und Behauptung ist übrigens nicht dasselbe - wenn Du also sagst, "ist nicht erforderlich", kannst Du das für alle 127 Seiten EINZELN begründen! Glaubst Du ernsthaft, Dein Richter schaut sich alle Seiten an, um irgendwas dazu zu sagen?? Im besten Fall schiebt er DIR das rüber mit der freundlichen Bitte, ob Du nicht eben mal..