Hinterlegung Arbeitseinkommen bei Gütergemeinschaft

Ich habe doch gesagt, daß die GG den Arbeitgeber nicht kümmert. Welche Pflicht des AG meinst Du denn?

Zitat von sobi

Ich habe doch gesagt, daß die GG den Arbeitgeber nicht kümmert. Welche Pflicht des AG meinst Du denn?

Sorry, mein Fehler, habe wohl ein bisschen den Überblick über die Befürworter und Gegner verloren

Hego: Kein Wunder bei dem Gefecht! Ich geh heim und wünsche allen einen erholsamen Abend!

Die Diskussion läuft irgendwie in die falsche Richtung.
Der Anspruch auf Arbeitseinkommen ist in Höhe der unpfändbaren Bezüge
Sondergut !
So weit waren wir doch schon.
Hego hat einfach ein rechtl. Verständnisproblem. Die Gütergemeinschaft
entfaltet Wirkungen nach aussen, die von Dritte unter Umständen zu beachten sind (hier Arbeitnehmer).
Es ist nicht nur eine "familienrechtl. Regelung" die nur die Ehegatten verpflichtet und berechtigt.
Da fehlt der Blick für den rechtl. Gesamtzusammenhang.

Zitat von Della

Hego hat einfach ein rechtl. Verständnisproblem.

Da fehlt der Blick für den rechtl. Gesamtzusammenhang.

Na, wenn das so ist, dann bitte ich doch um Entschuldigung

Zitat von Hego

Zitat von Della

Hego hat einfach ein rechtl. Verständnisproblem.

Da fehlt der Blick für den rechtl. Gesamtzusammenhang.

Na, wenn das so ist, dann bitte ich doch um Entschuldigung

War nicht gar so böse gemeint, aber Du ignorierst die Beiträge anderer zum Teil vollständig (z.B. Ulf), bzw. die von denen zitierten §§

Die Gütergemeinschaft hat vielfache Außenwirkungen, die auch von anderen beachtet werden müssen.
So wird z.B. der Ehegatte "automatisch" Miteigentümer, wenn einer der beiden ein Grundstück erwirbt.
Da würdest Du jetzt vermutlich sagen: "Der war nicht beim Notar mit dabei, also interessiert mich das nicht, weil er nicht Vertragspartner war".

Della: Du mußt Dir folgendes überlegen:
1. Der Pfüb ist derzeit wirksam. Der Arbeitgeber muß also diesen Pfüb beachten und kann an den Gl. deshalb leisten. Er muß dies auch tun, solange der Pfüb bestandskräftig ist. Nur das VollstrG kann den Pfüb ändern/aufheben. Der Arbeitgeber hat keinerlei rechtlichen Grund nur auf ein "Gerede" des Ehemanns hin zu hinterlegen. Der Gl. der Pfändung steht fest.
2. Was dagegen - außerhalb Deiner Sache - angezeigt wäre: Die Schuldnerin sollte beim VollstrG Erinnerung gegen den Pfüb einlegen, wenn tatsächlich sie in GG lebt. Weil, wenn sie das nicht macht, der Ehemann sagen kann, sie läßt eine Schädigung des Gesamtguts zu. Wie gestern bereits gesagt, müßte der Pfüb - sofern der Gl. nicht einen Titel gg. beide Ehegatten hat, sofern sie tatsächlich in GG leben - aufgehoben werden.
3. Zum "Gerede" des Ehemanns: Auch er ist nicht schutzlos. Auch er könnte als betroffener Dritter beimVollstrG Erinnerung - gleich wie 2. - einlegen.

Nehme #47 zurück, weil ich den SV mißverstanden habe. Der Arbeitgeber hat an die AN zu zahlen. - Punkt - Ob die AN das Gesamtgut schädigt durch Überweisenlassen des Lohns auf ein anderes Konto interessiert weder die Hinterlegungsstelle noch den Arbeitgeber. Das ist Sache der Eheleute und ein interessantes Thema im Trennungs-/Scheidungsverfahren.

Ich frage mich auch, warum in der Kommentierung zu § 432 BGB stets die eheliche Gütergemeinschaft neben der Erbengemeinschaft genannt wird; der Arbeitgeber aber z.B. an die Erbengemeinschaft Gehaltsrückstände eines verstorbenen AN dann nur befreiend gemeinschaftlich an die Erben auszahlen können soll, den pfändbaren Gehaltsanteil der Gütermeinschaft hingegen an den einzelnen Gläubiger...
(ich gehe nach dem Sachverhalt von einer gemeinschaftlichen Gesamtgutverwaltung aus, die auch für den pfändbaren Gehaltsanteil umfasst)

Ja, es ist gemeinschaftl. Verwaltung.
Im geschilderten Fall ist es so, dass der Arbeitgeber davon ausgeht, dass die Arbeitnehmerin mehrere Einkommen hat (bzw. evtl. Rente), da es sich nur um einige hundert Euro Einkommen handelt.
Der Arbeitgeber weiß es aber nicht konkret.
Bei einer Pfändung hätten wir einen klassischen Fall von § 850 e Nr. 2, bzw. 2a ZPO.

Der Arbeitgeber sagt nun: Wegen der Möglichkeit, dass der gesamte gezahlte Lohn pfändbar sein könnte, möchte er sicherheitshalber alles hinterlegen, weil er ja nicht weiß, welcher Teil pfändbar und welcher unpfändbar ist.

Mir sind das zuviele "wenn" und "würde".
Ich denke, dass der Arbeitgeber bei der geringen Lohnhöhe von einer kompletten Unpfändbarkeit ausgehen kann, solange keiner was anderes einwendet. Deshalb gibt s derzeit auch nichts zu hinterlegen.

Außerdem kann ich ja nur maximal den pfändbaren Lohnanteil hinterlegen, d.h. der Antragsteller muß im Antrag sagen, dass es sich um pfändbare Lohnanteile handelt, bzw. ich kann nur pfändbare annehmen - und das geht halt mal nicht, weil s keiner genau weiß.

Der richtige Weg wäre wirklich § 1452 BGB wenn der Mann ein anderes Konto, bzw. Zahlung auf das alte Konto will.

zu Ulf: Die 1450 ff. BGB geben für die Gegenansicht nichts her. Vorschrift die die Wirkung gegenüber Dritten regelt, ist § 1412 BGB. Trifft hier nicht zu, da der Wunsch, das Arbeitseinkommen auf ein anderes Konto zu leiten, kein Rechtsgeschäft mit dem Dritten ist.

Zitat von Ulf

Zitat von Della

Der Arbeitgeber sagt nun: Wegen der Möglichkeit, dass der gesamte gezahlte Lohn pfändbar sein könnte, möchte er sicherheitshalber alles hinterlegen, weil er ja nicht weiß, welcher Teil pfändbar und welcher unpfändbar ist.

Mir sind das zuviele "wenn" und "würde".
Ich denke, dass der Arbeitgeber bei der geringen Lohnhöhe von einer kompletten Unpfändbarkeit ausgehen kann, solange keiner was anderes einwendet. Deshalb gibt s derzeit auch nichts zu hinterlegen.

Der Hinterleger hat zwar den Grund nicht nachzuweisen, er hat aber zumindest Tatsachen anzugeben, die die HL rechtfertigen würden (vgl. Bülow/Mecke/Schmidt, 3. Auflage, Rn. 11 zu § 6 HintO). Dieses ist hier vom Antragsteller bisher m.E. nicht erfolgt. Er müsste wohl zumindest vortragen, dass die Ehefrau z.B. hier und da weiteres Einkommen hat, so dass der Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis bei ihm komplett oder in Höhe von ... pfändbar wäre und folglich nicht zum Sondergut gehören würde.

Nein, der Arbeitgeber kann gar keine Angaben über pfändbare, bzw. unpfändbare Bezüge machen.
Zusammengerechnet wird nur auf Antrag und nur vom Gericht.
Bis dahin kann der Arbeitgeber nur von dem von ihm gezahlten Gehalt ausgehen und das ist in dieser geringen Höhe sowieso unpfändbar.

Die Frage lautet doch: Leistet ein AG befreiend an seinen AN, wenn er auf ein von diesem angegebenes Konto den Lohn überweist, auch wenn der AN in GG lebt: Wenn man Eurer Ansicht folgt (irgendwie ist der AG schon von der GG betroffen), dann muß man hierzu eine Vorschrift finden. Ich habe keine gefunden. Außerdem muß man auch an folgendes denken:
a) Muß der AG zu seiner eigenen Sicherheit den AN nach dem Güterstand befragen?
b) Muß der AG zu seiner eigenen Sicherheit den AN danach befragen, ob - bei GG - das Konto auch tatsächlich auf beide Ehegatten lautet (reicht die boße Auskunft, oder Nachweis?).
Wenn man keine Vorschrift findet, spricht dann nicht viel dafür, daß sich der AG nicht um den Güterstand kümmern muß? Ist es nicht vielleicht so, daß aus dem Arbeitsverhältnis heraus, der AG nur die Pflicht hat seinen AN zu entlohnen?
Weiter: Wenn ein AG die deutsche Gütergemeinschaft zu berücksichtigen hat, soll/muß er dann auch ausländische Güterstände berücksichtigen? Er darf doch wohl seine ausländischen AN nicht anders behandeln? Wie macht er dann das? Italiener verheiratet mit Amerikanerin aus Wyoming; Saudi verheiratet mit Norwegerin, Texaner mit Ukrainerin. Braucht der AG Rechtsgutachten oder soll er seinen AN auffordern, eine Rechtswahl zu treffen und ihm nachzuweisen? Oder soll er hier immer hinterlegen können? Und wenn die Hinterlegungsstelle die Frage zu Zulässigkeit der Hinterlegung nach dem Kriterium "Sondergut" beantwortet, dann tut sich hier ein weites Feld auf. In welchem Güterstand lebt der Italiener mit der Dame aus Wyoming und gibt es da sowas wie "Sondergut"? Das wird Spaß machen.

Also der Hinweis auf die Pfändungen geht nun völlig daneben.

Bei Pfändungen (so auch bei Abtretungen, Verpfändungen, Insolvenzverfahren und anderen Übergängen kraft Gesetzes) hat der Arbeitgeber eine Rechtsbeziehung zu dem neuen Gläubiger und hat damit auch die Verpflichtungen zu beachten, die sich daraus ergeben.

In Deinem Zitat ist mir ein Satz aufgefallen:

Die Vielzahl von Rechtsgeschäften und Prozessen mit Ehegatten erfordern einen gewissen standardisierten Schutz Dritter:

Wo hat der Arbeitgeber ein Rechtsgeschfäft mit den Ehegatten? Für den Ehegatten hat das Arbeitsvertragsverhältnis keinerlei Verpflichtungen. Weder kann er zur Dienstleistung aus dem Arbeitsvertrag herangezogen werden, noch ist er verpflichtet überzahltes Arbeitseinkommen an den Arbeitgeber zu erstatten, wenn zuviel gezahlt wurde.

Ich bin zwar kein Fachmann auf dem Gebiet des Familienrechts, sondern komme vom Arbeitsgericht, möchte mich aber trotzdem mal kurz in die Diskussion hier einmischen, damit Hego nicht ganz allein ist. Alles was Hego bisher gesagt hat unterstüzte ich voll und ganz. Es gibt kein Rechtsverhältnis, das der Arbeitgeber hier neben dem Vetragsverhätnis zwischen Ehefrau und ihm beachten müsste. Er leistet befreiend durch Zahlung auf das vom Vertragspartner benannte Konto. Es gibt auch keinen Hinterlegungsgrund. Ihr macht es zu kompliziert und habt euch verrannt.