vorzeitige RSB bei keiner Forderungsanmeldung

Die zitierte BGH Entscheidung ist eindeutig und hart: Kosten müssen gedeckt sein, erst dann gibt es vorzeitige RSB.

In Fällen mit keiner oder nur geringer Anmeldung und Stundung der Kosten habe ich die Schuldner auf die Situation vor Schlusstermin aufmerksam gemacht, die Kosten mitgeteilt und in allen Fällen haben diese bislang dann irgendwie die Kosten aufgebracht und bezahlt, daher musste ich mir noch nie Gedanken über den weiteren Gang machen.

Versuch es doch einfach mal mit so einer Aufforderung Mosser, vielleicht gibt es noch einen schuldnerischen Verwandten, der die Kohle locker macht.

Wir machen es nach kurzer Diskussion unter Kollegen in unserer Behörde wie "Maus". Kosten müssen gezahlt werden andernfalls wird RSB-Verfahren durchgezogen. Werden Kosten gezahlt = Schuldner wird auf Antrag zur vorzeitigen RSB hingewiesen (§§ 4 Inso, 139 ZPO!).

Immerhin gab der BGH grünes Licht für den Fall 100% Quote oder keine Forderungsanmeldung. Die InsO gibt das nicht her.

Wer wird durch eine entsprechende gerichtliche Entscheidung hinsichtlich vorzeitiger Erteilung der RSB betroffen: Staatskasse und Insolvenzgläubiger. Letztere können mit derem Vortrag ausgeschlossen werden, wenn die Frist nach § 189 II rum ist, siehe einschlägige BGH Rechtsprechung. Die Staatskasse ist betroffen, da sie entweder weitere Kosten zu tragen hat oder die Frist zur möglichen Betreibung der bereits aufgelaufenen Kosten sich verkürzt. Was sagt denn euer Revisor dazu, schon mal nachgefragt?

Im übrigen kann der Schuldner nicht einfach so machen was er will. Es mangelt zwar an Obliegenheitsverletzungen, aber wenn § 4c Inso zum Tragen kommt (Auskünfte, angemessene Erwerbstätigkeit), dann könnte Stundung aufgehoben und eine Versagung nach § 298 InsO ins Haus stehen. Davon profitieren dann wieder alle, denen das Verfahren bis dahin egal war.

Trotz allem bleibe ich dabei: vorzeitige RSB nur wenn die Kosten gedeckt sind.

Vielleicht zeichnet sich bei den Gerichten, die der BGH-Entscheidung 1:1 folgen und keinen Beitrag zur Rechtsfortbildung leisten möchten ein neues Tätigkeitsfeld ab: Der ehrenamtlich tätige Treuhänder, der auf seine Vergütung verzichtet, weil er ohnehin nichts machen muss, außer einen einzeiligen Abschlussberichtbericht zu verfassen. Pensionierte Rechtspfleger in Deutschland, meldet Euch, Ihr werdet gebraucht!

Kann man Doppel denn nie löschen?:tomate

Zitat von Bienenschwarm

Vielleicht zeichnet sich bei den Gerichten, die der BGH-Entscheidung 1:1 folgen und keinen Beitrag zur Rechtsfortbildung leisten möchten ein neues Tätigkeitsfeld ab: Der ehrenamtlich tätige Treuhänder, der auf seine Vergütung verzichtet, weil er ohnehin nichts machen muss außer einen einzeiligen Abschlussberichtbericht zu verfassen. Pensionierte Rechtspfleger in Deutschland, meldet Euch, Ihr werdet gebraucht!

Das wäre ganz im Sinne des Gesetzgebers: § 288 InsO.

Siehe i.ü. nochmal #18: Jedes Jahr 1 x berichten und Rechnung legen übers Nixtun (denn die Anordnung von Überwachung habe ich noch nie erlebt) ist eh der Hauptjob des TH.

Wirtschaftlich betrachtet ist die WVP in den absolut aussichtslosen Fällen sicherlich Quatsch. Aber ein Gesetz/Verfahren basiert (idealerweise) eben nicht nur auf wirtschaftlichen Überlegungen. Für die WVP gilt in besonderer Weise - zumindest mal allgemein: Legitimation durch Verfahren bzw. Katharsis durch Ritual - und das meine ich nicht ironisch! Wenn ich den Gläubigern mit der RSB schon einen nicht zu verachtenden Eingriff zumute, dann darf ich's dem Schuldner nicht zu einfach machen, sonst fühlen sich die Gläubiger erst recht (und vielleicht auch mit Recht) vera...t.

[quote=chick
Wenn ich den Gläubigern mit der RSB schon einen nicht zu verachtenden Eingriff zumute, dann darf ich's dem Schuldner nicht zu einfach machen, sonst fühlen sich die Gläubiger erst recht (und vielleicht auch mit Recht) vera...t.[/quote]

Tja, sie könnten natürlich auch einfach den Forderungsanmeldebogen ausfüllen und zum Verwalter/ Treuhänder schicken, aber das ist natürlich zuviel verlangt, nachdem sie ja schon der außergerichtlichen Schuldenregulierung nicht zugestimmt haben. Wer fühlt sich da vera***?

Das LG Oldenburg hat mit Beschl. vom 2.8.2005 - 6 T 912/04 - dazu entschieden:.... "wird beschlossen, dass die Wohlverhaltensperiode nunmehr vorzeitig endet und sofort RSB erteilt wird."

In der Begründung:"...da nunmehr feststeht, dass keine Kosten und sonstige Masseverbindlichkeiten mehr offen sind..."

wird das Problem also bewusst aufgenommen und nochmals festgestellt, dass alles bezahlt sein muss.

Das Problem stellt sich mir jetzt konkret auch, keine Anmeldungen, aber auch keine Kostendeckung. Seufz.
Natürlich finde ich die Lösung nicht toll, das Verfahren weiter durchzuführen. Ich bleibe aber dabei, ohne Kosten keine RSB.