Mahnverfahren durch den mittleren Dienst ?

  • bei nicht maschinell erlassenen Bescheiden steht ausnahmsweise doch ein Ausfertigungsvermerk drunter. Ob der Bescheid manuell erstellt wurde, erkennt man an einem "N" am Ende der GNR.
    Hast du eine Urschrift oder Antragsteller-/Antragsgegner-Ausfertigung?

    Ich habe die maschinell erstellte Ausfertigung für den Antragsteller.

    Es ist schon so, dass das Ding vom mD erlassen wurde.

    Es ist kein Bescheid, der aus der maschinellen Bearbeitung herausgenommen wurde.

  • Sehr schön ist auch, dass der mD gar keine Ausbildung für solche Rechtsgebiete hat.
    Die wissen ja noch nicht mal, warum ein Einzelkaufmann Einzelkaufmann ist oder die Vertretungsverhältniss der verschiedenen Gesellschaftsformen.
    OOder Auslandsmahnverfahren. Ganz böse, wenn das der UdG macht...ich hab da so viel Sch... ausbügeln müssen...

    Holla, da war aber jemand sauer!

    Dummheit hat nicht immer mit Wissen oder Nichtwissen zu tun, oder?
    Alles klar;)??!!??

    Ach ja,
    ich sehe so viele Titel, da kommt es nicht einmal selten vor, dass man sich fragt, ob die lieben kleinen das Ding im Kindergarten gebastelt haben oder ob da wirklich ein Rechtspfleger oder gar Richter am Werk war...
    Also bitte nicht pauschal eine ganze Berufsgruppe niedermachen, ok??

  • @ Plotzenhotz:
    habe zwischenzeitlich mit Erstaunen festgestellt, daß Bremen tatsächlich die Mahnsachen auf den mD übertragen hat. Bin mal gespannt, ob das gut geht.
    Aber warum nicht?
    Wenn ich an BlackDevil (Ex-Justizfachwirt am AG Coburg) denke, kann ich mir schon vorstellen, daß es klappt.
    Auf die Mahnsachen wird man auch mit einer Rpfl-Ausbildung nicht vorbereitet, das meiste muß man sich selbst erarbeiten.
    Allerdings hilft es schon, wenn man die Verfahrensgrundlagen der ZPO kennt.

  • "Die 3-jährige Ausbildung der JfAng. beinhaltet auf jeden Fall solche Rechtsgebiete (theoretisch wie praktisch)!"

    Da muß ich, als ausgebildete Justizfachangestellte, wohl im Unterricht gefehlt haben :gruebel:

  • Wahrscheinlich...
    oder "geschlafen" ??

    Die Ausbildung im mD beinhaltet das übrigens auch. Zwar nicht sehr umfangreich, aber als Grundlage durchaus geeignet.
    Außerdem soll es ja durchaus Justizbedienstete geben, die sich selbst fortbilden...

  • So war das gar nicht gemeint!
    Es geht darum, dass der mD (und soweit ich weiß, darf auch nur der mD dann die Mahnsachen bearbeiten, die vorher RPfl. gemacht hat und nicht die Justizfachangestellten, aber ich kann irren!) für die Aufgaben des Rechtspflegers nicht ausgebbildet ist. Das ist ja wohl unbestritten!
    Mir geht es darum, dass die mDler dannleider meist aufgeschmissen sind, wenn es um die rechtlichen Zusammenhänge bzgl. anderer Rechtsgebiete geht.
    Wenn z.B. ein schwacher InsO- Verwalter die Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO beantragt oder ein Betreuer auftaucht, der die Vermögenssorge hat und ein Einwilligungsvorbehalt besteht, oder eine WEg auftaucht oder eine GbR mbH oder sonstige ausländische Firmen...
    Dass ein mDler eien Standart MB oder VB auch verfügen könnte streite ich auch nicht ab, aber alles was komplizierter wir, geht halt nicht.

    Und als ich sagte, dass der mD dafür keine rechtliche Ausbildung hat, wollte ich nicht die Kompetenz allgemein abstreiten, sondern eigentlich eher die armen mDler bemitleiden, die das nachher machen müssen und leider nicht viel von dem verstehen, was sie machen. Das ist nicht der Fehler des mD, sondern der Behörden, die keine "echten" Ausbildungen für diese Übertragung geschaffen haben.
    Oder meinst Du, dass ein Workshop und ein paar Tage beim RPfl. über die Schulter shcauen auf das Mahnwesen vorbereitet?
    Wohl kaum, sonst würden wir das ja auch nict studieren!
    Und wie gesagt geht es dabei nicht nur um die Vorschriften zum Mahnverfahren, sondern auch andere elemtäre Rechtsgebiete wie InsO, GBO oder ZPO oder Handelsregister.
    Diese Rechtsgebiete tauchen immer wieder dabei auf und schaffen Probleme, die teilweise auch für einen Rechtspfleger schwer ins Mahnverfahren eingebunden werden können.

    Ich will niemandem seine Kompetenz absprechen, aber man verarscht doch den mD damit genauso wie den RPfl.

    Und dass der mD oder momentan auch die JAngst. den VB oder MB, wenn er manuell verfügt ist ausfertigen und zur Unterschrift vorlegen, gehört zu deren Auifgaben.
    dafür macht sich der RPfl. vorher ja den Kopf alles zu verfügen!

  • Als Nachtrag:
    Ich wollte bestimmt keine Berufgruppe niedermachen, das spreche ich mir gar nicht zu.
    Es war mir nur ein Anliegen klar zu machen, dass man auch, wenn das Mahnwesen und gerade jetzt, wo es ja so "toll" maschinell bearbeitet wird, nicht glauben sollte, dass das einfach ist.
    Und schlimme Titel kommen eigentlich nur zu Stande, wenn wirklich mal ein RPFl. gepennt hat, oder aber was meist der fall ist, die EDA- Anträge oder internetanträge leider nicht geprüft werdenkönnen, weil das System sie automatisch ungeprüft verarbeiet. Egal, was für Qutsch dadrin steht. Das kann man nicht verhindern.
    Ärgerlich auch für die Sachbearbeiter, weil dann immer massig viel Berichtigungsanträge kommen wegen "Schreibfehler".

    Also, VIP ;) :
    Wieder Freunde???

  • [quote='Plotzenhotz','RE: Mahnverfahren durch den mittleren Dienst ?...
    oder "geschlafen" ??

    Das was vermittelt wurde, kann man nun wirklich nicht unter "Grundlagen" zusammenfassen.

    Ohne das Rechtspflegerstudium hätte ich mir die Arbeit beim ZeMa nicht zugetraut. Nicht umsonst sprach man in der Anfangszeit bei der Übertragung in Sachsen-Anhalt vom "Stillstand der Rechtspflege"!

  • Also, VIP ;) :
    Wieder Freunde???



    @heideröschen
    Waren wir denn jemals verstritten? :gruebel: ;)

    Du hast deine Meinung und ich eben meine! Ist doch auch gar nicht weiter schlimm! Sorry, ich musste schließlich auch ein bisschen die Serviceeinheit (hier) vertreten, wenn du schon so austeilst! Aber wir haben es ja jetzt geklärt! ;)

    Du weißt doch: Gute Freunde kann niemand trennen! :D ....und schon gar nicht die unterschiedlichsten Meinungen! Die machen das Leben doch noch würziger und interessanter und außerdem ist ja schließlich ein Forum u. a. für den Meinungsaustausch da! :cool:

  • [quote='Plotzenhotz','RE: Mahnverfahren durch den mittleren Dienst ?...
    oder "geschlafen" ??

    Das was vermittelt wurde, kann man nun wirklich nicht unter "Grundlagen" zusammenfassen.

    Ohne das Rechtspflegerstudium hätte ich mir die Arbeit beim ZeMa nicht zugetraut. Nicht umsonst sprach man in der Anfangszeit bei der Übertragung in Sachsen-Anhalt vom "Stillstand der Rechtspflege"!


    In meiner mD-Ausbildung haben wir doch schon gewisse rechtliche Hintergründe vermittelt bekommen, die natürlich an die Ausbildung der Rechtspfleger bei weitem nicht heranreichen. Trotzdem war es so oberflächlich auch nicht.
    Wie es im Angestelltenbereich und/oder in anderen Bundesländern aussieht, weiß ich nicht.

    Zusammenfassend wage ich zu behaupten, dass die Schnittmengen so klein nicht sind.
    Will sagen:
    Es gibt sicherlich einige interessierte mD-Leute mit größerem Wissen als Rechtspfleger, genauso gibt es sicherlich zwischen Ri und Rpfl. Überschneidungen in die eine und die andere Richtung.:D:D

  • VIP;-)
    Bearbeitest DU den Mahnsachen im ZeMa?
    Wer da mal war denkt, er arbeiet im Irrenhaus! Und in einem "normalen" Gericht ist es schon irre!

  • Mich würde tatsächlich interessieren, wie es da so abläuft.

    Wie werden die Anträge geprüft, wieviele MBs muss ein Rpfl. (mD) pro Tag machen, wie wird überhaupt diese ganze Papier- und Datenflut verarbeitet?

    Meine Vorstellung sieht so aus:

    Rechtspfleger am Schreibtisch, darauf null Papier, null Akten, sondern nur eine Maus, ein Bildschirm, ein Apfel als Frühstück und eine Banane für die Mittagszeit.

    Sämtliche Anträge liegen als Datensatz oder eingescannt vor.
    Rechtspfler lässt die Anträge durch die maschinelle Verwurstung laufen und gibt durch einen Klick alles frei.
    Anschließend wandern die Daten in eine Großdruckerei, wo alles gedruckt, gefaltet und verschickt wird.

    Daneben gibt es noch einen weiteren Rechtspfleger (bezeichnen wir ihn mal salopp, scherzhaft und nicht bös gemeint als "Arme Socke"), der die "N-Sachen" bearbeiten darf, die aus der maschinellen Bearbeitung fliegen.

    Oder sehe ich alles falsch?

  • Dann guck dir mal den letzten Beitrag von heideröschen zum Thema "Vollstreckungsbescheid - Bearbeitungszeit" an, dann hast du so ungefähr ein Bild davon.

    (Verlinken kann ich irgendwie nicht :mad: )

  • Habe ich auch noch nicht gewusst, dass die Mahnsachen in Bremen und Sachen-Anhalt auf den mD übertragen sind. Da wird es ja nächstes Jahr interessant. Da soll ein zentrales Mahngericht in SA für SA, Thüringen und Sachsen eingeführt werden. Und weil das dann in SA ist, sind dann schon die Mahnsachen von 4 Bundesländern auf den mD übertragen. Da wird es wohl nicht mehr lange dauer, bis der Rest nachzieht.

  • VIP;-)
    Bearbeitest DU den Mahnsachen im ZeMa?
    Wer da mal war denkt, er arbeiet im Irrenhaus! Und in einem "normalen" Gericht ist es schon irre!



    Nö! :D Ich mache hier die Zivilsachen, Gütestelle gem. 2 SchlG, WEG-Verfahren, Vereinsregisterangelegenheiten, die Gerichtszahlstelle, einige Verwaltungsangelegenheiten und für die Zwangsvollstreckungsabteilung mache ich Vertretung. Nebenbei muss ich auch mal ein paar HL-Sachen bearbeiten, allerdings kommt dies bei uns sehr wenig vor! Selbst um die Posteingangs- und ausgangsstelle sowie die Registratur komme ich manchmal nicht drum herum! :(
    Wurde hier damals mehr oder weniger auf unserem kleinen Gericht "ins Kalte Wasser geschmissen"! Da wird man zwangsläufig fit (oder auch nicht) und muss auch selbst mal ins Gesetz schauen bzw. die Kommentare durchstudieren! Allerdings habe ich auch dankbarer Weise ganz liebe Kollegen im ganzen Lande, mit denen ich mich immer wieder mal austausche (wie hier ;) )!

    Mein Statement bezog sich daher ja auch nicht (nur) auf die Mahnsachen, sondern auf alle Abteilungszweige!

  • Habe ich auch noch nicht gewusst, dass die Mahnsachen in Bremen und Sachen-Anhalt auf den mD übertragen sind. Da wird es ja nächstes Jahr interessant. Da soll ein zentrales Mahngericht in SA für SA, Thüringen und Sachsen eingeführt werden. Und weil das dann in SA ist, sind dann schon die Mahnsachen von 4 Bundesländern auf den mD übertragen. Da wird es wohl nicht mehr lange dauer, bis der Rest nachzieht.

    SA = Sachsen-Anhalt, oder?

    Die Sachsen geben ihre Sachen freiwillig nach Sachsen-Anhalt?
    Glaub ich nicht.
    Ich denke, die sind wie die Bayern und die kleinen Kinder: was sie haben, wollen sie behalten.

    Gibt es in SA nicht schon ein ZEMA? Aschersleben oder so?? Da war doch was??!!

    Hier in NiederSACHSEN finden - glaube ich zumindest- alle das ZEMA und die Mitarbeiter dort toll.
    Und die Bescheide sind endlich einheitlich und lesbar. Nicht mehr dieser Durchschreibemist aus der unmittelbaren Nachkriegszeit.

  • Ui, echt? Alle ZeMis finden das ZeMa toll?
    Hab ich wohl woanders gearbeitet?
    Naja, aber das mit dem Betriebsklima stimmt so einigermaßen. Unter uns RPfl.s war es eigentlich immer gut. Normale Kabbeleien.
    Ansonsten ist JEDER froh, der nicht mehr im ZeMa arbeiten muss! Eine Horror- Ateilung sondersgleichen!

    Ich als Ex- Zemi weiß, dass das Aktenbearbeiten im ZeMa Akkordarbeit ist.
    Bei uns hatte jeder Rechtspfleger 18.000 Verfahren zu betreuen, von denen mind. 10 % in Papierform, sprich manuell bearbeitet wurden, weil sie aus irgendeinem Grund aus dem System gefallen sind.
    Man bekommt um 70 Akten am Tag, muss Post selbst bearbeiten (ca. 100 Poststücke am Tag) und jeden morgen bis zum Mittag die 100 neuen Beleganträge vorgeprüft haben, damit sie so glatt wie möglich durchs System laufen. nebenbei gehen aber auch EDA- Anträge oder Internet- Anträge ein, die meist besonders sch... ausgefüllt sind, so dass sie zu nichts zu gebrauchen sind. Auch diese müssen vom RPfl. jeden Tag "umgeschrieben" werden, damit sie verarbeitet werden können.
    Nebenbei klingelt pausenlos das Telefon, weil die Ast. und Ag. der Meinung sind, man hätte nur Ihr Verfahren zu bearbeiten und das könne ja wohl nicht so lange dauern...
    Nebenbei wird man noch beschimpft und das nicht zu knapp. Täglich kommen 2- 3 neue Dienstaufsichtsbeschwerden rein zu denen man auch noch Stellung nehmen muss (sowas wie: mein MB- Antrag ist schon eine Woche bei Ihnen, wieso ist der noch nicht zugestellt!?).
    Gute Nerven und ein dickes Fell muss man schon haben, wenn man da ein oder zwei Jahre aushalten will.
    Von daher ist ein manuell zu bearbeitender Antrag schon schnell durch, wenns in 2 Monaten klappt.
    Nebenbei gesagt liegt auch vieles nicht an den Sachbearbeitern (die gelinde gesagt ÜBERLASTET sind!) sondern am System oder am Zustellunternehmen. Das Zustellunternehmen in Niedersachsen ist dermaßen besch..., da fragt man sich schon, wie man bitte an eine GmbH persönlich zustellen kann...!?

    Also, hackt nicht immer so auf den Zemas rum, die habens echt schwer!

    Uns ich kann das wirklich vergleichen, denn ich hab vor dem ZeMa in einem normalen Gericht gearbeitet und hinterher nun auch wieder! Seid einfach froh, dass ihrda nicht sein müsst!

    Laut Pebb§y ist für gesamt Niedersachsen eine Zahl von 3 (!!!) RPfl.s für das ZeMa vorgesehen. Die Massen sind aber noch nicht mal mit 18 Vollzeitkräften zu schaffen!




  • Doch kannst du glauben. Aber der Termin 1.1.07 ist schon wieder verschoben. Im Prinzip hast du recht , aber Mahnsachen wollen wir hier auch nicht. :D Im übrigen haben wir mit den Ländern auch eine gemeinsame Fernsehanstalt, den Mitteldeutschen Rundfunk. Da kannst du mal sehen an was sich die Justiz so orientiert. :wechlach:

    Alles Gute im Leben ist entweder illegal, unmoralisch oder macht dick. (Murphys Gesetz)

  • Ui, echt? Alle ZeMis finden das ZeMa toll?
    Hab ich wohl woanders gearbeitet?
    Naja, aber das mit dem Betriebsklima stimmt so einigermaßen. Unter uns RPfl.s war es eigentlich immer gut. Normale Kabbeleien.
    Ansonsten ist JEDER froh, der nicht mehr im ZeMa arbeiten muss! Eine Horror- Ateilung sondersgleichen!



    Also ich war bis letzten Freitag am ZEMA und mir hat der Job bis zuletzt Spaß gemacht. Die Versetzung an ein anderes Gericht habe ich aus rein privaten Gründen beantragt. Wäre das ZEMA nicht soweit weg von meiner Heimat, wäre ich dort gern bis zur Pension geblieben (schnief).
    Meine (Ex-)Kollegen sind auch alle glücklich, keiner will weg, obwohl auf einen Rpfl ca. 70.000 Verfahren im Jahr kommen.

  • Ich bin auch im ZeMa. Ich will hier auch am liebsten bis zur Rente bleiben! Ich weiß gar nicht, wo der "schlechte" Ruf der Mahnsachen herkommt.

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