Hallo
Hat jemand schon mal einen Beschluss nach § 1667 BGB erlassen und kann mir sagen, worauf man dabei achten muss, bzw. ein Muster einstellen?
Ich möchte in einer Sache gerne die Sparkonten der Kinder sperren.
Beschluss nach § 1667 BGB
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st679 -
20. Mai 2016 um 12:01
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Ordne doch im Tenor einfach nur an, dass über die jeweiligen Kontoguthaben nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügt werden darf und mach den Beschluss außer den Eltern auch der Bank bekannt. Und zur Begründung wird dir dann sicher auch das zutreffende einfallen.
Ich bin sowieso kein Freund von Mustern in EDV-Programmen (Entscheidungen, RAST, ...), weil man damit immer so an bestimmte Vorgaben gebunden ist. Jeder hat nun mal anderes Formulierungen, ohne dass man diese zwingend als richtig oder falsch bezeichnen muss. -
Danke! Genauso habe ich es gemacht.
Man sollte natürlich nicht immer nach Muster arbeiten, aber ich hätte zum Beispiel fast die Kostenentscheidung und den Streitwert vergessen.
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