Ergänzungspflegschaft Schenkung Hausgrundstück

Zitat von tom

Zitat von greg

Ich verstehe den Passus "...maximal jedoch bis zur Höhe der noch vorhandenen Zeitwerterhöhung..." in der Schenkungsurkunde nicht. ist das jetzt eine Beschränkung der Haftung des Minderjährigen auf das Ererbte?

Nein, umgekehrt. Es geht hier darum, dass der Beschenkte (vermutlich: nach Eintritt der Voljährigkeit) aus seinem eigenen Vermögen Aufwendungen in das geschenkte Objekt vornimmt (neues Dach, Anbau, Balkon, behindertengerechter Umbau, neue Heizung, usw.). Hierfür bekommt er, wenn das Rückforderungsrecht ausgeübt wird, nur dann Ersatz, wenn der Zeitwert des Objekts noch erhöht ist, d.h. wenn und soweit der Wert jetzt immer noch höher ist als vor Vornahme der Aufwendungen.

Beispiel:

Wert Haus bei Schenkung € 100.000

Neue Heizung, neues Bad € 50.000 Kosten, gezahlt durch Beschenkten

Wert Haus bei Rückforderung € 200.000

Wert Haus bei Rückforderung, wenn Heizung und Bad nicht erneuert worden wären: € 160.000

Ergebnis: Der Beschenkte bekommt nicht € 50.000, sondern nur € 40.000 erstattet.

Das ist eine Standardklausel in Übergabeverträgen, auch und gerade mit volljährigen Erwerbern, die mit der Beschränkung der Erbenhaftung nichts zu tun hat.

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...also ist mit dieser Klausel eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich?

Zitat von greg

Ich verstehe den Passus "...maximal jedoch bis zur Höhe der noch vorhandenen Zeitwerterhöhung..." in der Schenkungsurkunde nicht. ist das jetzt eine Beschränkung der Haftung des Minderjährigen auf das Ererbte?

Sorry, bei #19 habe ich mich verschrieben. Richtig muss es heißen:

"...Ist das jetzt eine Beschränkung der Haftung des Minderjährigen auf das ihm unentgeltlich Zugewandte?" (nicht das Ererbte).

Zitat von tom

Zitat von greg

Ich verstehe den Passus "...maximal jedoch bis zur Höhe der noch vorhandenen Zeitwerterhöhung..." in der Schenkungsurkunde nicht. ist das jetzt eine Beschränkung der Haftung des Minderjährigen auf das Ererbte?

Nein, umgekehrt. Es geht hier darum, dass der Beschenkte (vermutlich: nach Eintritt der Voljährigkeit) aus seinem eigenen Vermögen Aufwendungen in das geschenkte Objekt vornimmt (neues Dach, Anbau, Balkon, behindertengerechter Umbau, neue Heizung, usw.). Hierfür bekommt er, wenn das Rückforderungsrecht ausgeübt wird, nur dann Ersatz, wenn der Zeitwert des Objekts noch erhöht ist, d.h. wenn und soweit der Wert jetzt immer noch höher ist als vor Vornahme der Aufwendungen.

Beispiel:

Wert Haus bei Schenkung € 100.000

Neue Heizung, neues Bad € 50.000 Kosten, gezahlt durch Beschenkten

Wert Haus bei Rückforderung € 200.000

Wert Haus bei Rückforderung, wenn Heizung und Bad nicht erneuert worden wären: € 160.000

Ergebnis: Der Beschenkte bekommt nicht € 50.000, sondern nur € 40.000 erstattet.

Das ist eine Standardklausel in Übergabeverträgen, auch und gerade mit volljährigen Erwerbern, die mit der Beschränkung der Erbenhaftung nichts zu tun hat.

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Eine Volljährigkeit des Beschenkten in Bezug auf das Rückforderungsrecht ist im Vertrag nicht erwähnt. Die Rückforderung kann also auch während der Minderjährigkeit des Beschenkten erfolgen.

Die Rückübertragung hat nach dem Vertrag unentgeltlich zu erfolgen.

Ich verstehe es deshalb so, dass der Vorteil der Zeitwerterhöhung dem Schenker zugutekommt, in dem er unentgeltlich eine Immobilie zurückbekommt, die jetzt mehr wert ist. Der Minderjährige bekommt eventuell nicht alles zurück, was er im Zeitraum seines Eigentums investiert hat (siehe Beispiel oben). Er hat also einen Nachteil.

Aus diesem Grund halte ich eine familiengerichtliche Genehmigung für erforderlich.

Liege ich hier richtig?