Aufteilung einer bestehenden WEG

Mal angenommen besteht ein Doppelhaus aus Gebäude A (auf dem Grundstück A) und Gebäude B (auf dem Grundstück B), die sich eine gemeinsame Mauer teilen und eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bilden. Es gibt in jedem der Gebäude 3 Wohneinheiten, wobei die Eigentümer aufgrund der Teilungserklärung einen Miteigentumsanteil an allen Immobilien entsprechend der Wohnfläche der konkreten Wohnung haben. Bei der WEG beträgt das Stimmverhältnis 53 % (Geb. A) zu 47 % (Geb. B).

Darüber hinaus hat Herrn E., dem ursprünglich alle Immobilien gehörten und der jetzt nach Veräußerung an Dritter noch Miteigentumsanteil von ca. 15 % (verbunden mit Nutzungsecht an einer Wohnung im Geb. A) hat, Sondernutzungsrecht zum Spitzboden im Obergeschoss der beiden Gebäude und Garten auf Teilen der beiden Grundstücke. Nach der Teilungserklärung sind diese SNR dem Herrn E. „positiv zugeordnet“, die anderen Miteigentümer sind von der Nutzung von Spitzboden und Garten ausgeschlossen und die SNR erlischt erst durch Veräußerung des letzten Miteigentumsanteils von Herrn E. Herr E. wohnt nicht seiner Wohnung, vermietet diese auch nicht und macht von diesen SNR in keiner Weise Gebrauch.

Die Bewohner des Geb. B möchten sich nun von der gemeinsamen WEG trennen, so dass für jedes der beiden Gebäude eine eigenen WEG zustande kommt. Herr E. und möglicherweise auch die anderen Bewohner der Geb. A sind dagegen.

1) Wie geht man richtig vor, damit die Bewohner des Geb. B ihr Ziel erreichen, nämlich die Schaffung einer eigenen WEG mit gemeinsamem Miteigentum an Geb. B und Grst. B? Welche Rechtsbehelfe können diese Bewohner gegen einen Beschluss einlegen, der der WEG-Aufteilung nicht einstimmig zustimmt?

2) Hat Herr E. das Recht, eine finanzielle Entschädigung für den Verzicht auf die SNR (Spitzboden und Garten) im Zuge der Teilung der WEG zu verlangen?

Zitat von Prinz

Zitat von VFi

Mal angenommen besteht ein Doppelhaus aus Gebäude A (auf dem Grundstück A) und Gebäude B (auf dem Grundstück B), die sich eine gemeinsame Mauer teilen und eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bilden. ...

Nach § 1 Absatz 4 WEG kann Wohnungseigentum nur an einem Grundstück im Rechtssinn begründet werden. Abgesehen von der nachgenannten Ausnahme ist es daher nicht möglich, dass die Gebäude A und B auf verschiedenen Grundstücken (A und B) stehen und es eine einzige Wohnungseigentümergemeinschaft gibt. Eine Ausnahme bildete die Begründung von Wohnungseigentum vor dem 1.10.1973.

Wie hier ausgeführt

Beitrag

RE: Verstoß gegen § 1 Absatz 4 WEG

[…]

Wie gesagt: es liegt ein unerledigter Antrag vor. Zwischenverfügung: Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 WEG liegen nicht vor, bitte stellen Sie sie her. Danach Antrag vollziehen. Der Eigentümer (GbR) hat sich nicht geändert.

tom

28. April 2023 um 13:51

ist es zu einer gesetzlichen Vereinigung der Grundstücke gekommen, wenn das Wohnungseigentum an mehreren Grundstücken vor dem 1.10.1973 begründet worden war. Das Gesetz vom 30.07.1973 (BGBl I 910)

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl173s0910.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl173s0910.pdf%27%5D__1686649242974

wurde am 02.08.1973 verkündet, so dass die betreffende Übergangsregelung in Art. 3 Absatz 1 des Gesetzes nach Art.3 § 5 am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats, also am 1.10.1973, in Kraft getreten ist.

Die Übergangsregelung in Art. 3 § 1 des Gesetzes vom 30.07.1973 lautet:

„(1) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Wohnungs- und Teileigentum in der Weise begründet worden, dass Sondereigentum mit gleich großen Miteigentumsanteilen an mehreren Grundstücken verbunden wurde, gelten die Grundstücke als bei der Anlegung des Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuchs zu einem Grundstück vereinigt.

(2) Ist das Sondereigentum mit unterschiedlich großen Miteigentumsanteilen an mehreren Grundstücken verbunden worden, gelten die Eigentumsrechte bei der Anlegung des Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuchs als rechtswirksam entstanden, soweit nicht andere, die rechtswirksame Begründung ausschließende Mängel vorliegen.“

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Vielen Dank für Ihre Erklärung!

Wenn die WEG nach dem 01.10.1973 gegründet wurde, wie lässt sich die gegebene Situation lösen? Sind die einzelnen Beschlüsse der bestehenden WEG oder die Teilungserklärung selbst als Gründungsurkunde von vornherein ungültig? Gerade in der Teilungserklärung ist festgelegt, dass beispielsweise der Bewohner einer Wohnung im Gebäude A einen Miteigentumsanteil X an den Gebäuden A und B und den Grundstücken A und B sowie das Sondernutzungsrecht an seiner Wohnung hat. Ich verstehe, dass es richtig sein sollte, dass dieser Bewohner nur ein Miteigentumsrecht an Gebäude A und Grundstück A mit Sondernutzungsrecht an seiner Wohnung hat. Doch wie lässt sich das erreichen, wenn eine Einigung mit den anderen Miteigentümern nicht möglich ist? Wäre eine Klage auf Aufhebung des Miteigentums der richtige Weg?