Arrest - Frage zur Entbehrlichkeit der Klausel nach § 929 Abs. 1 ZPO

Gegenfrage:

Wie kommt es zu einem Arrest, der unter einer Bedingung steht?

Kann mir jetzt keinen solchen Fall vorstellen, und daher sehe ich auch keinen Bedarf für eine solche Klausel.

Mit freundlichen Grüßen

AndreasH

Zitat von alfons

Aber was ist mit einer Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO, kann ich mir die auch sparen?

Nach § 726 ZPO müßte die Vollstreckung von bestimmten Voraussetzungen abhängen. Ein Arrestbefehl ist ja aber gerade sofort vollstreckbar und insoweit von den in § 726 ZPO genannten Voraussetzungen nicht abhängig. Deswegen auch kein Ausspruch über die sofortige Vollstreckbarkeit. Wo bei aufschiebend bedingten oder künftigen Ansprüchen der § 916 Abs. 2 ZPO nicht greift, ist der Arrest insgesamt unzulässig. Da würde auch eine Klausel nach § 726 ZPO nicht helfen.

Ist inMüKo/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 929 Rn. 2)

Zitat von alfons

Das heißt, Du würdest Kommentierungen wie "Die gerichtliche Ausfertigung eines Arrests (...) bedarf keiner einfachen Vollstreckungsklausel"

In vielen Kommentaren ist das doch recht hübsch dargestellt. Zum Beispiel von Drescher in MüKo ZPO § 929 Rn. 2. Dort in Randnummer 3 auch zum (Nicht-)Erfordernis einer Ausfertigung.

Zitat von alfons

"Die Zulässigkeit des Arrestes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch betagt oder bedingt ist".

Daraus folgt aber m.E. nicht, dass der Arrest dann auch bedingt ist. Es ist dem Wesen des Arrestes eigentlich fremd, dass dieser aufschiebend bedingt ist.

Der Arrest ist reines Sicherungsmittel und schafft ohnehin keine Befriedung des Gläubigers.

Wenn die Vollziehung des Arrestes vom Eintritt der Bedingung abhängig wäre, bräuchte es die Möglichkeit einen Arrest für einen bedingten Anspruch zu erlassen quasi nicht. Dann ginge es in diesen Fällen letztlich lediglich darum die (im Idealfall ohnehin minimale) Zeit zwischen Antrag und Erlass zu vermeiden. Das war wohl kaum Intention des Gesetzgebers.

Zitat von alfons

An sich ja, nur um den § 726 ZPO machen alle Kommentare einen Bogen. Mir ist die Motivation des Gesetzgebers nicht klar, an der titelübertragenden Klasuel (§ 727 ZPO und Umfeld) festzuhalten, auf die titelergänzende Klausel (§ 726 ZPO) aber offenbar zu verzichten.

Ich nehme an, dass der Gesetzgeber deswegen - wie auch bei §796 I ZPO - davon ausging, dass eine Klausel nach §726 I ZPO beim Arrest nicht in Betracht kommt.

Zitat von alfons

An sich ja, nur um den § 726 ZPO machen alle Kommentare einen Bogen. Mir ist die Motivation des Gesetzgebers nicht klar, an der titelübertragenden Klasuel (§ 727 ZPO und Umfeld) festzuhalten, auf die titelergänzende Klausel (§ 726 ZPO) aber offenbar zu verzichten.

Sehe ich nicht so. Sie zitieren den § 726 ZPO nicht, weil er keine Anwendung finden kann.

Musielak/Voit/Huber, 20. Aufl. 2023, ZPO § 929 Rn. 1:

"[...] Da der Arrestbefehl aus der Natur der Sache heraus sofort vollziehbar sein muss, bedarf es weder eines Ausspruches zur vorläufigen Vollstreckbarkeit [...] noch einer vollstreckbaren Ausfertigung. [...]"

Nach § 726 ZPO müßte es noch "Tatsachen" geben, von denen die Vollstreckbarkeit abhängen könnte. Der § 916 ZPO bleibt dabei außen vor, weil er dem Anspruch und der Zulässigkeit des Arrestes als solches gilt und nicht der Vollstreckbarkeit. Das mit der "Ausfertigung" hat mein OLG anders gesehen. Weil auch der § 724 ZPO keine Anwendung findet, ist keine Ausfertigung erforderlich.

Damit ist dann alles gesagt. Und deswegen hatte ich nachgefragt, wie es zu einem bedingten Arrest kommen soll. Hätte das allerdings klarer ausdrücken müssen.

Mit freundlichen Grüßen

AndreasH