Rückwirkung von "Kontofreigaben"

Hallo zusammen,

ich habe einige Anfängerfragen zum P-Konto (die Fragen wurden bestimmt schon einmal gestellt. Daher bitte ich vorab um Nachsicht - ich habe in anderen Threads so schnell nichts gefunden):

Wie ist mit der Problematik "Rückwirkung von Kontofreigaben" bei P-Konten umzugehen? Ich habe dazu zwei aktuelle Fragen und eine grundsätzliche Frage:

1) Ich habe einen Antrag nach § 906 Abs. 2 ZPO auf Festsetzung eines abweichenden Pfändungsfreibetrages wegen Vorliegens einer Quellenpfändung/Doppelpfändung (also Gehaltspfändung und Kontopfändung) auf den jeweils vom Arbeitgeber überwiesenen Betrag.

Nachgewiesen ist die Doppelpfändung bereits für den Monat vor Antragstellung (März) und auch für diesen Monat ist die "Freigabe" des Betrages, um den das vom Arbeitgeber überwiesene Gehalt den Sockelbetrag übersteigt, beantragt - also rückwirkend.

Ich stelle jetzt zunächst einstweilen ein.

Die Wirkung der einstweiligen Einstellung und ggf. später des Beschlusses über die Festsetzung eines erhöhten Pfändungsfreibetrages kann doch aber nur ex nunc (ab Wirksamkeit der einstweiligen Einstellung) erfolgen, nicht mit Rückwirkung, oder habe ich da einen Denkfehler?

2) Bei einem weiteren Antrag ist zusätzlich zum Antrag nach § 906 Abs. 2 ZPO (analoge Konstellation: Gehaltspfändung und Kontopfändung; Antrag auch für Monat vor Antragstellung) noch ein Antrag nach § 905 S. 1 ZPO bezüglich eines Erhöhungsbetrages im Sinne des § 902 ZPO gestellt. Es wurde auch glaubhaft gemacht, dass eine Bescheinigung nach § 903 nicht erlangt werden kann.

Ist die Frage der Rückwirkung bezüglich der Festsetzung nach § 905 S. 1 anders zu beurteilen?

3) Grundsätzlich:
Gibt es irgendwo im Gesetz eine Grundlage für eine rückwirkende Festsetzung eines abweichenden Pfändungsfreibetrages?

Danke euch - das hat mir sehr geholfen!

Danke für die Hinweise auf die Rechtsprechung!

Wenn ich es richtig verstehe, besagt die Argumentation des BGH, dass keine Bereicherungsansprüche des Gläubigers bestehen, wenn zu einem Zeitpunkt vor Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages weniger an den Gläubiger abgeführt wurde, als hätte abgeführt werden müssen, wenn es den Festsetzungsbeschluss zu diesem früheren Zeitpunkt schon gegeben hätte - obwohl damals schon dieselbe Sachlage bestand, die dem späteren Beschluss zugrunde lag. Insoweit ist der Festsetzungsbeschluss "konstitutiv" für den pfändungsfreien Betrag, es ist kein nachträglicher Feststellungsbeschluss für einen zurückliegenden Zeitraum möglich.

Lässt sich daraus aber zwingend schließen, dass der Festsetzungsbeschluss in keiner Weise Rückwirkung entfaltet? Was ist in der Konstellation des § 906 Abs. 2 ZPO , wenn aus dem Zeitraum vor einstweiliger Einstellung noch Guthaben auf dem P-Konto ist, das nach den normalen gesetzlichen Bedingungen an den Gläubiger abgeführt werden müsste, nach Maßgabe des nunmehr festgesetzten Pfändungsfreibetrages aber dem Schuldner belassen werden muss?

Greift insoweit nicht das obige Argument von Queen #2?

Anschlussfrage wäre dann, ob dies im Beschluss in dieser Weise - klarstellend - ausgesprochen werden kann/sollte, da es hier zu Problemen bei der Durchführung durch den Drittschuldner kommen kann. Also etwa: "Aus dem Zeitraum vor der einstweiligen Einstellung [soweit dafür die dem Beschluss zugrundeliegenden Voraussetzungen nachgewiesen wurden] noch vorhandenes Guthaben ist nach Maßgabe dieses Beschlusses zu behandeln." Wobei außerdem § 899 Abs. 2 i.V.m. § 906 Abs. 4 gilt.