Begleichung der Bestattungskosten vom hinterlegten Sparbuch

Hallo, liebes Forum,

hat jemand praktische Tips für mich?
Ein Erblassersparbuch ist vom Betreuer hinterlegt worden( schön schnell, aufgrund telefonischer Auskunft aus dem Krankenhaus....) nun meldet sich die Stadt und bitte um Begleichung der Beerdigungskosten, das Sparbuch reicht dicke aus, es müßte somit das Sparbuch aus der Hinterlegung geholt, ein Teil abggehoben und an die Stadt angewiesen und das Sparbuch dann wieder in die Hinterlegung gebracht werden .... Wie geht das praktisch ? Wie handhabt ihr das eigentlich, wenn die Nachricht vom hinterlegten Sparbuch zum NLG kommt, seht ihr da ein Fürsorgebedürfnis, sprich Einrichtung einer NLPflegschaft ?

Würde auch nen Nachlasspfleger bestellen, der das ganze dann abwickeln kann.
Aufgrund der hießigen Erbenermittlungspflicht müssten wir dann sogar, wenn wirs selber nicht schaffen, nen kollegen von TL einschalten damit wir das Sparbuch an den Erben bringen!

Das vorliegende Beispiel belegt wieder einmal die Unsinnigkeit der Hinterlegung von Sparbüchern durch den Betreuer nach dem Ableben des Betroffenen.

Wegen der Verfahrensweise des NachlG sollte man m.E. differenzieren:

a) Verbleiben nach dem Abzug der geltend gemachten Bestattungskosten noch erhebliche Nachlassgelder, ist in Übereinstimmung mit meinen Vorrednern Nachlasspflegschaft zur Erbenermittlung und zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses anzuordnen. Der die unbekannten Erben vertretende Nachlasspfleger entnimmt sodann das Sparbuch der Hinterlegung, bezahlt davon die Bestattungskosten und tritt in die Erbenermittlung ein.

b) Reicht das Sparguthaben nicht zur Begleichung der Bestattungskosten aus oder verbleibt nach deren Begleichung nur noch ein geringfügiger Rest, kann man das Hinterlegungsproblem als NachlG relativ einfach umgehen, indem man die Bank nachlassgerichtlich ermächtigt, die Bestattungskosten ohne Vorlage des Sparbuchs an die Stadt bzw. das Ordnungsamt zur Auszahlung zu bringen. Die Bank kann bei dieser Verfahrensweise von niemandem in Regress genommen werden, das Risiko der vorgeschlagenen Verfahrensweise ist gleich Null und das durch das hinterlegte Sparbuch verkörperte Sparguthaben verringert sich einfach. Denn: Hinterlegt ist das Sparbuch und nicht das Guthaben. Also Kopie des nachlG Genehmigungsbeschlusses an die Hinterlegungsstelle und fertig.

natürlich nur die im haus! :strecker:D

im ernst: habe mich ja schon in nem anderen thred geäußert, dass es hier bei uns keine exklusiv aufträge gibt!

Der Vorschlag mit der nachlassgerichtlichen ERmächtigung gefällt mir, da die Masse, hier nun gerade nicht, aber im Regelfall und das leider rasant zunehmend, ein, wenn überhaupt, Schonvermögen, auf dem Sparbuch hat( reicht gerade oder mit ein wenig Überschuß) für die veranlasste Beerdigung. Könnt ihr mal bei der Formulierung " rübergucken" In der NLSache ... wid die XY Bank ermächtigt, von dem Sparbuch des XY mit der Nr. .... bei der XY Bank die Beerdigungskosten des Sparbuchinhabers in Höhe von ....., nachgewiesen durch Rechnung.... zu entnehmen und auf das Konto ..... der Stadt..... zu überweisen...??

Die Formulierung finde ich grundsätzlich in Ordnung.

Vielleicht ist es besser, von "den Kosten der Beerdigung des Kontinhabers" und nicht von den "Beerdigungskosten des Kontoinhabers" zu sprechen (der Kontoinhaber selbst hatte ja keine Kosten mehr).

Außerdem würde ich in jedem Fall ausdrücklich aufnehmen, dass die Bank ermächtigt wird, ohne Vorlage des Sparbuchs auszuzahlen bzw. zu überweisen.

So gut der Vorschlag mit der Ermächtigung der Sparkasse durch das Nachlaßgericht auch klingt, schwächelt er im Hinblick auf die Rechtsgrundlage einer solchen Ermächtigung. Vorteil des Nachlaßpflegers ist, dass dieser auch gleich die Höhe der Rechnung prüft und ggf. gegen eine fehlerhafte vorgehen kann. Das Nachlaßgericht ist nicht verfügungsberechtigt über den Nachlaß. Problem in Zeiten leerer Kassen ist wohl eher, dass man sparen will und sich deshalb bei geringen Nachlässen (und auch aus Gründen der Zeitersparnis) zu fragwürdigen Methoden herab läßt. Einzig der Betreuer könnte vor Hinterlegung als Geschäftsführer ohne Auftrag, sofern die Bank da mitspielt, die Bezahlung veranlassen und erst dann das Restgeld hinterlegen. Soweit ist dann auch die Haftung des Rechtspflegers in Bezug auf den Nachlaß ausgeschlossen.

Das ist nicht zutreffend.

Rechtsgrundlage ist § 1960 Abs.2 BGB ("insbesondere") sowie § 1962 BGB i.V.m. den §§ 1915, 1846 BGB. Das NachlG ist demnach sogar befugt, Nachlassgegenstände ohne Bestellung eines Nachlasspflegers in Vertretung der Erben selbst zu veräußern oder -wie im vorliegenden Fall- in anderer Weise über Nachlassgegenstände zu verfügen oder Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen (statt vieler vgl. Palandt/Edenhofer § 1962 RdNr.2).

Nach alldem kann ich nicht erkennen, was an der von mir vorgeschlagenen Maßnahme rechtlich "fragwürdig" sein soll. Ich glaube vielmehr, dass sich manche Kollegen über die ihnen zustehenden weitreichenden Befugnisse im Anwendungsbereich des § 1960 BGB nicht im klaren sind.

Zitat von juris2112

Die Formulierung finde ich grundsätzlich in Ordnung.

Vielleicht ist es besser, von "den Kosten der Beerdigung des Kontinhabers" und nicht von den "Beerdigungskosten des Kontoinhabers" zu sprechen (der Kontoinhaber selbst hatte ja keine Kosten mehr).

Außerdem würde ich in jedem Fall ausdrücklich aufnehmen, dass die Bank ermächtigt wird, ohne Vorlage des Sparbuchs auszuzahlen bzw. zu überweisen.

Genau, er selbst hat ja keine Kosten mehr, danke auch für das Futter zur Begründung der Befugnisse des NL Gerichts, grundsätzlich bin ich nämlich auch der Meinung, dass das Gericht nicht zwingend immer noch wieder jemanden suchen muss, das hat nichts mit leeren Kassen zu tun, diese Überlegung ist bei Entscheidungen in Rechtssachen eh nicht wirklich angezeigt, sondern aus Praktikabilitätsgründen, Ursache für diese blöden Konstellationen sind die seeeeehr dienstlichen Betreuer und die dies unterstützenden VG`S( Deine Bemerkung mit dem Elfenbeinturm trifft es da wohl ziemlich genau)

Eine profane Auszahlungsermächtigung ist wesentlich weniger Arbeit als die Bestellung eines Nachlasspflegers mit anschließender Verpflichtung und dem gesamten hieraus folgenden Brimborium. Die Vorlage des Sparbuchs dient nach § 808 BGB im übrigen nur Legitimationszwecken und soll eine schuldbefreiende Leistung seitens der Bank ermöglichen. Wenn das Sparbuch hinterlegt ist und sich nicht im Besitz eines Dritten (etwa eines Zessionars) befindet, sehe ich insoweit kein unkalkulierbares Risiko.

Zitat TL:

Die Bank hat nach solanger Zeit keine Unterlagen mehr und der Kunde kann auf die Auszahlung des gesamten, im Sparbuch verzeichneten Betrag nebst Zinsen bestehen.

Dieser Gefahr wird vorgebeugt, indem die Hinterlegungsstelle ein Exemplar des Auszahlungsbeschlusses zu seinen Akten erhält (vgl. oben #4 a.E.).

Im übrigen bin ich entgegen der in #10 geäußerten Befürchtung relativ zuversichtlich, dass die Bank aufgrund des nachlG Auszahlungsbeschlusses auch ohne Vorlage des Sparbuchs auszahlen wird. Ein schöner Beschluss mit Siegel und Stempel bleibt gemeinhin nicht unbeachtet. Insoweit hat ein gewisser Restbestand preußischen Obrigkeitsdenkens durchaus auch sein Gutes.