Prozeßkostenhilfebegrenzungsgesetz...

    ... allein der begriff ist eine zumutung!

    und sonst so? wissen wir, was kommt? wann es kommt?

    und vor allem.... wie finden wir das überhaupt? wird die welt schöner? die arbeit einfacher? sollte man künftig nicht lieber was gaaaaaaaanz anderes machen?

    fragen über fragen...



    Da kriege ich ja Angst....

    Zitat von heidi_witzka

    ... allein der begriff ist eine zumutung!



    Weshalb nicht allgemeiner? Die Legislative ist schon seit Jahren eine einzige Zumutung und ein Armutszeugnis für das Land. Wundert es einen da noch, dass laufend solche Werke produziert werden?

    Das Lieblingsspiel unserer Regierung ist doch, Reformen zu erfinden und auf den Markt zu werfen, komme was da wolle. Wenns nix mehr zu reformieren gibt, müssen neue Gesetze her (wie z.B. oben genanntes), die dann wiederum die Grundlage für neue Reformen sind. So können unsere Politiker ihr Lieblingsspiel immer weiter spielen, ohne dass es langweilig wird... is doch logisch ;)

    Zitat von Launebär

    Das Lieblingsspiel unserer Regierung ist doch, Reformen zu erfinden und auf den Markt zu werfen, komme was da wolle. Wenns nix mehr zu reformieren gibt, müssen neue Gesetze her (wie z.B. oben genanntes), die dann wiederum die Grundlage für neue Reformen sind. So können unsere Politiker ihr Lieblingsspiel immer weiter spielen, ohne dass es langweilig wird... is doch logisch ;)



    Und das alles natürlich unter der Prämisse des Sparwahns...

    Soweit ich weiß, ist das Gesetz von BaWü doch eingebracht worden, oder ? Ich denke schon, dass es alsbald kommen wird ( alsbald = mit etwas Verzögerung :) )

    Zitat von heidi_witzka
    Zitat von Diabolo
    Zitat von juris2112

    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten.




    Wird dann das Bild von Heidi Witzka zensiert ? :wechlach:



    ...da zieht man sich mal was hüpppsches an und dann kommen sie einem SO!



    Kein Mann ist imstande, den Wert eines Weibes zu fühlen, das sich zu ehren weiß. Johann Wolfgang von Goethe


    Aber zurück zum Ausgangsthema: Hatte wir hier nicht schon die Diskussion über die geplante Reform zur PKH?

    Ist das neue Gesetz vielleicht das Ergebnis der bei den Gerichten durchgeführten Anhörungen?

    Der Ansatz ist aus meiner Sicht vollkommen richtig.
    Wie man den Hans nun nennt ist absolut zweitrangig.
    Es kann allerdings in Zukunft nicht so weitergehen, dass ohne eine wirkliche Prüfung flächendeckend PKH bewilligt wurde, obwohl Darlehen und sonstige Ausgaben in keinster Weise glaubhaft gemacht worden sind.

    Selbst Kollegen aus der Anwaltschaft, die hier im Forum vertreten sind, haben sich in der Vergangenheit (zurecht) über die leider gängige Praxis gewundert.

    Durch das PKH-Begrenzungsgesetz soll wohl erreicht werden, dass die Prüfung der pers. und wirtsch. Verhältnisse zu Beginn eines Verfahrens, also zum Zwecke der erstmaligen Entscheidung über einen Antrag auf PKH, auf den Rpfl übertragen wird, da man sich insoweit mehr Sorgfalt und Genauigkeit erhofft.

    Sollten die pers. und wirtsch. Verhältnisse in Ordnung sein, obliegt das weitere Bewilligungsverfahren dem Richter (Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit).

    Wenn man sich die Ausgaben für PKH in den letzten Jahren ansieht, die immerhin aus dem Staatssäckel, also aus den Steuern beglichen werden, die wir alle zahlen und die Verfahren, in denen bei einer richtigen Prüfung PKH gar nicht bewilligt worden wäre, halte ich die Idee für grds. gar nicht so schlecht.

    Das Gesetz richtet sich in keinster Weise gegen die RA, sondern dient einfach der Begrenzung der Ausgaben im Bereich der PKH, daher auch der Name ... :D

    die Damen und Herren Rechtsanwälte haben doch nicht im Ernst geglaubt, dass sich die Gebührenmaximierung im RVG (:wechlach:) auch in der PKH fortsetzt, oder ?

    Aber den aktuellen Stand kennt keiner ?

    Ich meine mal gehört zu haben, dass es nicht kommen soll, da politisch nicht gewollt. Hintergrund sol wohl sein, dass es so aussieht, dass man den Armen auch noch den Weg zum Gericht abschneidet.

    Zitat von jojo

    Hintergrund sol wohl sein, dass es so aussieht, dass man den Armen auch noch den Weg zum Gericht abschneidet.



    Da könnten einem wirklich die Tränen kommen ... ich stelle mir gerade vor, wie Gregor G. als Vertreter der Gerechtesten der Gerechten das Wort ergreift und ... :teufel:

    Zitat von da Silva
    Zitat von jojo

    Hintergrund sol wohl sein, dass es so aussieht, dass man den Armen auch noch den Weg zum Gericht abschneidet.



    Da könnten einem wirklich die Tränen kommen ... ich stelle mir gerade vor, wie Gregor G. als Vertreter der Gerechtesten der Gerechten das Wort ergreift und ... :teufel:


    ist GG auch noch Anwalt (ich meine Rechts- und nicht der von den armen) :confused:

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden