eingehendes Zustellungsersuchen, der Zusteller denkt mit :-(

  • Ich habe ein eingehendes Zustellungsersuchen aus der Türkei. Ursprünglich an Adresse XX in Berlin, Berlin gab an uns ab, da Person abgemeldet zu Adresse YY in BRB.

    Wir haben versucht unter YY zuzustellen, Zusteller streicht Adresse durch und leitet nach Berlin XX weiter. Dort wird durch Niederlegung zugestellt. Jetzt liegt die ZU da und nun??

    Ich bin bei den Auslandssachen noch recht frisch und etwas ratlos. Und das Ganze natürlich u.a. eine Ladung zum Termin.

  • Ist ein Antrag auf förmliche Zustellung im Ersuchen gestellt worden gestellt worden? (s. Deutsch-türkisches Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art 10, Abs 2)

  • Es gibt zwei Möglichkeiten. Wenn man die Zustellung nach inländischem Recht für wirksam hält, einfach im T a s d i k n a m e (an anderer Stelle habe ich gesagt, dass ich alles was nach Vordruck aussieht als WORD-Datei geschrieben habe, dies ist eine davon) Ziffer 1a ankreuzen. Das türkische Gericht kann dann abwägen, ob es die Zustellung für wirksam hält. Die zweite Möglichkeit ist, man hält die Zustellung wegen der besonderen Umstände für unwirksam, oder der Zusteller hat außerhalb des Amtsgerichtsbezirks zugestellt, obwohl Weisung bestand, nur innerhalb des Amtsgerichtsbezirks zuzustellen, zwei oder drei Sätze in Ziffer 2 , dass entgegen der Weisung des Gerichts....Dies schreibe ich dann in Englisch.

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