Elektronische HR-Anmeldung

Eine junge Dame aus dem Partnerforum bittet mich per PN, für sie die folgenden Fragen hier mal reinzustellen m.d.B. ihr zu helfen:

Zitat

Unsere elektronischen Handelsregisteranmeldungen über EGVP (Software RA-Micro, Signatur über OpenLimit) sind bisher ohne jede Beanstandungen bearbeitet worden. Nunmehr bekommen wir in zwei Vorgängen vom Amtsgericht C. folgende Zwischenverfügung: „Sie werden gebeten, die Anmeldung, versehen mit einer externen qualifizierten Signatur, nochmals elektronisch zu übersenden. Denn leider kann das Dokument mit der eingebetteten Signatur nach der Beauskunftung im Internet von niemandem geöffnet werden."
Beigefügt war eine Anleitung, wie man über OpenLimit, Einstellungen, das Signaturformat dahingehend verändert, dass die Daten und Signaturen in getrennten Dateien gespeichert werden. Wenn wir aber diese Änderung vornehmen, können wir nichts mehr signieren. Abgesehen davon, dass dies vielleicht den Einsatz eines Software-Spezialisten erfordert, dessen Kosten für den Einsatz von uns zu tragen sind, stellen sich mir zwei Fragen:

1. Aus dem Sendebericht der Handelsregisteranmeldung geht eigentlich hervor, dass als Dokumente beigefügt waren eine Dokumentdatei Sig Dok\27 08lpgHRA Beglaubigung.tif und eine Signaturdatei Sig Dok\27 08lpgHRA Beglaubigung.tif.p7s. Also müsste es sich doch tatsächlich hier um zwei Dateien handeln, oder?

2. Nach telefonischer Auskunft des Handelsregister C. geht es wohl darum, dass die von uns übermittelte Datei in das Internet gestellt werden soll, damit der „Bürger" Einsicht nehmen kann; die Datei kann aber im Internet nicht geöffnet werden. Hier stellt sich für mich die zweite, hauptsächliche Frage: Ist der Notar dazu verpflichtet, diesen Fehler zu beseitigen? Ist dies nicht Sache des Handelsregisters?

Es wäre schön, wenn mir hier jemand auf die Sprünge helfen könnte.

Vielen Dank aus Berlin!

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In der betreffenden Richtung bin ich leider völlig überfragt...

Die Vorschriften über das elektronische Einreichen von Dokumenten ist nach § 8a II HGB durch Rechtsverordnung der Länder zu regeln, welche die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen können. Daher kommt es auf das jeweilige Landesrecht an.

Für das AG C. ist in § 3 (2) der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg bestimmt, dass die Landesjustizverwaltung auf http://www.erv.brandenburg.de Bekanntmachungen über das Verfahren und die Signaturen vornimmt. Eine Bekanntmachung ist nur zu § 3 (1) und (4) der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg erfolgt, daher können die embedded/inline Signaturen nicht abgeleht werden (anders Sachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Berlin und, sobald die Bekanntmachung erfolgt, auch Sachsen-Anhalt)

Zitat von Rapunzel

Wir dürfen noch nicht einmal Seiten, die auf dem Kopf stehend eingescannt wurden, drehen und "richtig herum" abspeichern.

Dürfen ist bei uns relativ. Es funktioniert schlicht und einfach nicht. Da kann man auf Speichern klicken so oft man will. Geöffnet wird das Dokument ohnehin wieder so wie ursprünglich.

Eingebettete Signaturen erkennt man leider nicht nur an der Endung .p7m und auch nicht daran, dass zwei Dateien übersandt werden. Leider werden meist die dann "nicht signierten" Dateien mit übersandt.
Man kann eingebettete Signaturen gut an einem Größenvergleich erkennen. Die Signaturdatei ist nämlich in diesem Fall größer als die signierte Datei. Außerdem ist im signedattachements.html des EGVP dann auch vermerkt (mit Dokumentinhalt).

Unsere Registergerichte können zwar Änderungen an eingereichten Dokumenten vornehmen, beauskunftet wird aber IMMER das eingereichte Original. Wenn dann also ein "Bürger" eine Datei für die sie 4.50 EUR bezahlt haben nicht öffnen können, kann das Gericht in dem Fall nichts dafür. Daher sicher auch der Hinweis vom Amtsgericht. Aber ablehnen dürfen sie es meines Erachtens nicht.