Rangrücktrittserklärung und Vertretungsausschluss??

Die Rangänderung ist ein Rechtsgeschäft zwischen dem nachrangigen Grundpfandrechtsgläubiger und dem im Rang zurücktretenden Minderjährigen (§ 880 Abs.2 S.1 HS.1 BGB). Ich kann keinen gesetzlichen Vertretungsausschluss erkennen, weil die Eltern nicht auf beiden Seiten des Rechtgeschäfts auftreten.

Gemeint ist wahrscheinlich der Fall der Eigentümerzustimmung im Falle des (hier nicht vorliegenden) Falls des Rangrücktritts eines Grundpfandrechts (§ 880 Abs.2 S.2, 3 BGB). Wäre das minderjährige Kind z.B. Eigentümer und müsste dem Rangrücktritt eines Grundpfandrechts hinter ein bereits bestehendes Recht der Eltern (oder seines Bruders) zustimmen, so würde sich die Problematik des § 181 BGB (oder des § 1795 Abs.1 Nr.1 BGB) stellen.

gehe auch davon aus, dass hier kein vertretungsausschluß vorliegt, weil -wie bereits ausgeführt- ein RE zwischen dem Gläubiger der Grundschuld und dem minderjährigen berechtigten stattfindet.

eine vertretung gegenüber dem grundstückseigentümer ist nicht erforderlich, da dieser nicht beteiligt ist.

Vielleicht meinst Du den Interessenkonflikt gem. § 1796 BGB. Dann muß konkret erkennbar sein, dass die Eltern auf Kosten des K und im Interesse des Bruders des K als gesetzliche Vertreter im Rang zurücktreten, Aber hier
ist kein konkreter Hinweis zu erkennen. Wäre höchsten die Genehmigungs-
fähigkeit schärfer zu prüfen, da das Wohnungsrecht im Falle der Zwangsversteigerung durch den vortretenden Grundschuldgläubiger dann
weg ist. Petra

Ein weiterer Fall des Vertretungsausschlusses wäre der Fall der Interzession, bei dem der gesetzliche Vertreter für das Kind mit einem Dritten ein Rechtsgeschäft tätigt, durch das er selber profitiert (z. B. die Eltern sichern auf dem Grundstück des Kindes ein von Ihnen aufgenommenes Darlehen ab). Ein Fall der Interzession ist hier aber nicht gegeben, weil der Bruder profitiert, er kann ein Darlehen aufnehmen.
§§ 1629 II 3, 1796 BGB - wie bei #7 - wäre zu prüfen. Es sieht ja so aus, als ob die Eltern aus familiärer Bindung heraus dem Bruder die Kreditaufnahme erleichtern bzw. ermöglichen wollen, im Vertrauen, dass "schon nichts schief geht". Sie erweisen ihm also einen Gefallen und schieben die Rechte des Kindes in den Hintergrund.
Ich will jetzt nicht mehr die vor kurzem gehabte Diskussion mit der "familiären Bindung" als "Genehmigungserleichterungsgrund" wieder aufwärmen (da war das Kind neben dem Vater, der ein Darlehen auf dem ganzen Grundstück absichern wollte, durch Erbfolge zu einem geringen Anteil beteiligt). Der Bruder, nur in der Seitenlinie verwandt, wäre mir da nicht nahe genug.
Ich würde das auch nicht ins Genehmigungsverfahren packen, sondern die elterliche Sorge als FG insoweit entziehen (ist vorzuschalten) und einen Pfleger bestellen. Der kann sich objektiv mit der Prüfung und ggfs. Vornahme des Rangrücktritts beschäftigen und steht nicht unter dem "moralischen " Druck des Bruders. Wer weiß, wie der finanziell himmelt. Als VG werde ich natürlich auch die Genehmigungsfähigkeit unter die Lupe nehmen. Das ist aber erst Stufe 2.

!!!

Hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit ist eventuell das
Schenkungsverbot zu beachten!!
Der Rücktritt ohne adäquate Gegenleistung verstößt grundsätzlich gegen das Schenkungsverbot!!!

Miss Vorbescheid

Ich denke, hier muss man zwei Dinge auseinander halten. Ist der Rangrücktritt eine Schenkung i.S. des § 1641 BGB, dann ist er nichtig und kann auch durch eine familiengerichtliche Genehmigung nicht geheilt werden. Die Frage der Genehmigungsfähigkeit kann sich daher nur stellen, wenn feststeht, dass der Rangrücktritt keine Schenkung darstellt.

Im vorliegenden Fall kann man m.E. nicht von einer Schenkung ausgehen. Zum einen ist der Bruder am Rangrücktritt überhaupt nicht beteiligt, sondern lediglich deren Profiteur, und zum anderen liegt der "unentgeltliche" Charakter eines Rangrücktritts in der Regel in der Natur der Dinge (ein Grundpfandrechtsgläubiger erhält für einen Rangrücktritt in der Regel ebenfalls keine Gegenleistung).

Ich würde demnach befürworten, die geschilderte Problematik nicht unter das Schenkungsverbot zu subsumieren, sondern auf die Ebene der Genehmigungsfähigkeit zu verlagern.

In diesem Fall muss man zunächst die den Vormerkungen der Kinder zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen heranziehen. Um welches Rechtsgeschäft handelte es sich überhaupt und wurde es ggf. auch familiengerichtlich oder (bei Pflegerbeteiligung) vormundschaftsgerichtlich genehmigt? Hat sich die Mutter für den Fall der Eigentumsumschreibung auf die Kinder einen Nießbrauch und/oder Rückübereignungsansprüche (ggf. für welche Fallgestaltungen) vorbehalten? Und schließlich ist es auch denkbar, dass zwischen Mutter und Kindern vertraglich geregelt wurde, dass die Mutter das Grundstück auch nach erfolgtem Eigentumserwerb der Kinder mit Grundpfandrechten bis zu einer bestimmten Höhe für eigene Verbindlichkeiten belasten darf und die Kinder solchen Belastungen zustimmen müssen.

Ich bitte darum, zunächst diese Fragen zu klären.

Außerdem ist von Bedeutung, wofür die aus der Grundschuldbestellung resultierenden Darlehensgelder Verwendung finden sollen - in das Grundstück, etwa zum Zwecke der Bebauung oder Renovierung?