Flurbereinigung für Salzabbaugerechtigkeiten?

    Für Flächen über einem Salzstock läuft ein Flurbereinigungsverfahren.
    Auch die Grundbuchblätter, in denen die (bestätigten) Salzabbaugerechtigkeiten eingetragen sind, tragen Aufkleber, nach denen diese ebenfalls vom Flurbereinigungsverfahren betroffen sind.M. E. gilt das Flurbereinigungsgesetz nicht für Salzabbaugerechtigkeiten, ein Ersuchen auf Eintragungen im "Salzgrundbuch" würde ich zurückweisen.Oder bin ich an das Ersuchen ohne inhaltliche Prüfung gebunden?

    Ich meine schon, dass das FlurbG auch für die Salzabbaugerechtigten gilt. Letztlich liegt mit einer Salzabbaugerechtigkeit ja kein grundverschieden anderer Fall vor als bei einem Erbbaurecht. In diesem wird das Recht, ein Gebäude auf dem Grundstück zu errichten, in jener das Recht, das Salz abzubauen, vom Eigentumsrecht abgespalten. Wenn das zugrundeliegende Grundstück ausgetauscht wird, was ja Wesen der Flurbereinigung ist, kannst Du m. E. unmöglich im Erbbau- oder im Salzabbaugrundbuch so tun, als ginge das die ganze Sache nichts an, sondern auch dort sollte nach meinem Empfinden der Grundbesitz, von dem die Salzabbaugerechtigkeit abgespalten ist, aktuell wiedergegeben sein.

    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

    Haas, Niedersächsische Rechtspflege 1982/107:
    "Weil Grundstück und Gerechtigkeit im Zeitpunkt der Bestellung getrennt worden sind und von nun an ein voneinander unabhängiges Schiksal nehmen, wirken sich spätere Änderungen im Bestand des Grundstücks grundsätzlich nicht auf die Gerechtigkeit aus. Ob hinsichtlich des Grundstücks eine Vereinigung oder Teilung, eine Zerlegung oder eine Verschmelzung stattfindet, ob das Grundstück an einer Flurbereinigung teilnimmt, ob sich die Fläche eines Ufergrunstücks durch Anlandung vergrößert, dies alles berührt den Bestand der Salzabbaugerechtigkeit nicht."

    Danach kann m. E. eine Flurbereinigung keine Auswirkungen für die Salzabbaugerechtigkeiten haben.

    Meine Frage ist nur, ob ich an ein eventuelles Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde gebunden bin.

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