Fehlende Unterschrift Gleichrangvermerk

Eine Rangstelle bleibt erhalten, bis sie geändert (§ 880 BGB) oder gutgläubig erworben wird (vgl. MünchKomm § 879 Rn. 39; dort zum Rang eines unrechtmäßig gelöschten Rechts). Beides dürfte hier nicht vorliegen.

Das Grundbuch ist unrichtig, weil es wegen § 879 Abs.1 S.1 BGB den "Nacheinanderrang" der Rechte verlautbart (50 vor 51, 51 vor 52 usw.), während alle acht Rechte in Wahrheit aus den von Zaphod genannten Gründen Gleichrang haben. Es liegt demzufolge eine Grundbuchunrichtigkeit vor, die im Verfahren nach § 22 GBO (also auf Antrag, und nicht von Amts wegen) zu berichtigen ist.

Dann wäre das Grundbuch aber bezüglich des Rangs richtig und nicht unrichtig,* sodass Gleichrang nur durch Rangänderungen erreicht werden könnte.

*Für den Fall, dass ursprünglich keine materielle Gleichrangbestimmung vorlag oder sie zwar vorlag, aber entsprechend § 139 BGB vom Entstehen der andersrangig eingetragenen Rechte auszugehen war.

In diesem Kontext ist das natürlich zutreffend. Allerdings gibt es dann auch keinen ursprünglichen Eintragungsvorgang mittels Gleichrangvermerk -zeitlich gestreckt- "abzuschließen", weil die ursprünglichen Eintragungen ja richtig und nicht unrichtig sind.

Natürlich nicht, weil alles, was am selben Tag eingetragen wird, als gleichzeitig eingetragen gilt.

Vgl. den Wortlaut des § 879 Abs.1 BGB: Dort heißt es nicht "früher/später" oder "gleichzeitig", sondern (in Abs.1 S.1) "unter Angabe eines früheren Tages" und (in Abs.1 S.2) "unter Angabe desselben Tages".

Das hat mit dem hier besprochenen Fall aber nichts zu tun. Die Eintragungen sind vollständig (und richtig), nur die ihr zugrunde liegenden Anträge wurden unvollständig vollzogen.

Zitat von rp160

Und weil die Anträge unvollständig vollzogen sind, kann der noch nicht erledigte Rangvermerk nachgeholt werden.

Unter der von Dir akzeptierten Prämisse, dass das Grundbuch richtig ist, weil die eingetragenen Rechte in Übereinstimmung mit der ursprünglichen Grundbucheintragung materiell im Vor- und Nachrangsverhältnis entstanden sind, kann er dies natürlich nicht, weil der einmal entstandene Rang nur durch rechtsgeschäftliche Rangänderung wieder geändert werden kann.

Du siehst das Grundbuchrecht als Selbstzweck (man muss sich hierzu nur mal deine heutigen Beiträge zur Freigabe von Grundstücken durch den Insolvensverwalter betrachten). Ich habe ein Dezernat zu erledigen und bin Pragmatiker.

Was wir hier erörtern, also ob ein Recht mit welchem Rang entstanden ist, sind materiellrechtliche, und keine grundbuchrechtlichen Fragen. Im übrigen ist gegen Pragmatismus nichts einzuwenden. Ein Alibi für Rechtsverstöße ist er aber nicht.

Und damit überlasse ich dir das Feld für weitere Kreuzzüge gegen den Verfall der Grundbuchsitten.

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Zitat von thorsten

Im Jahre 2004 (vor SOLUM) wurde ein Grundstück in mein Grundbuch übernommen. Auf diesem Grundstück lasteten u.a. 8 Grunddienstbarkeiten, die mit übernommen wurden und die jetzt in Abt. II Nrn. 50-57 eingetragen sind. Diese Dienstbarkeiten hatten im alten Blatt untereinander Gleichrang. Ein entsprechender Vermerk wurde im Jahre 2004 bei Übernahme der Rechte auch in der Veränderungsspalte eingetragen. Leider wurde dieser Gleichrangvermerk damals jedoch nur von der Eintragerin und nicht vom Rechtspfleger unterschrieben. Und nun? Brauche ich, um den Gleichrang der 8 Rechte wieder herzustellen, entsprechende Bewilligungen aller 8 Berechtigten? Oder kann ich den Gleichrangvermerk jetzt einfach nachholen?

Das "damals" bezieht sich demnach nicht auf die ursprüngliche Eintragung der Rechte, sondern auf den Vermerk im Übernahmeblatt.