Vertretung im Termin

  • Hallöchen!

    Ich bin noch realtiv neu in der InsO und stehe vor einem Problem.

    Ich habe nächste Woche Berichts- und Prüfungstermin. Dabei soll auch über einen Vergleichsvertrag abgestimmt werden. Eine InsO-Gläubigerin ist Vertragspartner in diesem Vergleich (möchte wohl Teile des Unternehmens kaufen).
    Die meisten Gläubiger haben einem Rechtsanwalt eine Abstimmungsvollmacht erteilt. Dieser Rechtsanwalt arbeitet in der gleichen Kanzlei wie der Insolvenzverwalter ist aber wohl ansonsten nicht an dem Verfahren beteiligt.

    Meine Fragen:
    a) Die Gläubigerin, welche auch Vertragspartnerin in dem Vergleich ist, ist von der Abstimmung ausgeschlossen, oder?
    b) Darf der bevollmächtigte Rechtsanwalt abstimmen oder seht Ihr da ein Problem wegen der BRAO oder sogar § 181 BGB?

    Ich freue mich auf viele hilfreiche Antworten.

  • Wegen der Interessenkollision hatten wir hier einen Thread.

    Bezüglich des Gläubigers könnte es einen Stimmrechtsausschluss wegen Befangenheit geben.

    Hier ein Urteil des AG Göttingen:

    AG Göttingen, Beschl. v. 28. 7. 2009 - 71 IN 151/07


    Nachfolgend erging hierzu:

    LG Göttingen, 13. Juli 2009, Az: 10 T 52/09

    An diese Entscheidung komm ich aber nicht ran, kann sein, dass die vom BGH geschnappt worden ist. Muss ich noch etwas suchen.

  • Einen weitere Diskussion war https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…olvenzverwalter

    Und bzgl. der Gläubigerin ist es m.E, nicht soooo natürlich, dass sie mit abstimmen darf. Da sie selbst am Ergebnis des Vergleichs beteiligt ist, dürfte man zumindest über einen Ausschluss des Stimmrechts nachdenken. Wenn die Gläubigerin durch den Vergleich einen Sondervorteil erhält, würde ich sie ausschliessen. Genauso, wenn es mehrere Konkurrenten gibt. Aber so im allgemeinen kann man das jetzt nicht sagen. Da muss man schon den konkreten Fall vor Augen haben. Ich finde, ganz gute Beispiele stehen in den Kommentierungen zu § 77 InsO (Kübler/Prütting; hambKommentar).

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    " Die Titanic wurde von Profis erbaut... Die Arche Noah aber von 'nem Amateur. Verstehen Sie, was ich meine?" (Bernd Stromberg)

  • Vielen Dank für die Info. Bin mit den Suchbegriffen für die InsO noch nicht so fit. Habe mir die Threats mal durchgelesen. Jetzt suche ich mir mal die ZInsO raus. Bin aber ganz zuversichtlich.:2danke

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