Löschung einer Tankstellendienstbarkeit

Der Eigentümer eines Grundstücks (Verpächter genannt) gestattet einer Mineralölgesellschaft (Pächter genannt) auf seinem Grundstück eine Tankstelle zu errichten. Es wird vereinbart, dass die Tankstelle kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§93 BGB) sein soll sondern auf diesem nur zum vorrübergehenden Zweck (§95 BGB) errichtet wird.

Es wird ein schriftlicher Pachtvertrag über 10 Jahre abgeschlossen, der seitens des Pächters um wiederum 10 Jahre (5 Optionen a´ 2 Jahre) verlängert werden kann.

Im Grundbuch wurde zu Lasten des Grundstücks und zu Gunsten des Pächters eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit in Abt. II eingetragen, die das Recht, die Tankstelle zu betreiben, dinglich absichert. Die Dienstbarkeit ist auf die Dauer der ursprünglichen Vertragslaufzeit beschränkt und darüber hinaus, so lange ein Pachtvertrag (automatische Verlängerung des Pachtvertrags, so lange keine Seite kündigt) besteht.

Ich gehe für die weitere Betrachtung davon aus, dass (mangels gesetzlicher Regelung) auf vorliegenden Pachtvertrag die Vorschriften der Miete anwendbar sind.

Schuldrechtlich ist der Pächter somit gem. § 546 BGB bei der endgültigen Beendigung des Vertragsverhältnisses (z.B. bei Kündigung des Pächters nach der ursprünglichen Vertragslaufzeit und Ablauf aller Optionen) verpflichtet, die Pachtsache (Grundstück) an den Verpächter herauszugeben und eine nur zum vorrübergehenden Gebrauch errichtete Sache (Tankstelle) auf seine Kosten vom Grundstück zu entfernen. Der Pächter bewilligt die Löschung der Dienstbarkeit in der Form des § 29 GBO, auf schriftlichen Antrag des Verpächters erfolgt die Löschung der Dienstbarkeit im Grundbuch. Es bestehen keine gegenseitigen Ansprüche mehr. Für den Fall der allseitigen Vertragstreue ergeben sich demnach m.E. keine Besonderheiten.

1) Liege ich mit dieser Ansicht richtig?

2) Wie verhält es sich jedoch, wenn der Pächter sich weigert die Tankstelle zu entfernen? Geht die Tankstelle dann in das Eigentum des Verpächters über?

3) Wenn ja, muss der Verpächter an den Pächter eine Entschädigung leisten?

4) Welche Möglichkeiten hat der Verpächter, wenn sich der Pächter weigert, die Löschungsbewilligung abzugeben?

Die beiden Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun.

Bei der Löschung der Tankstellendienstbarkeit besteht der dienstliche Bezug darin ,dass mich diese Fragen generell und schon seit langem interessiert. Ich gehe davon aus, dass es vielen Kollegen ähnlich geht und nur wenige die Fragen einem rechtssuchenden Bürger - z.B. dem Grundstückseigentümer, der die Dienstbarkeit in seinem Grundbuch gelöscht haben möchte - spontan beantworten können. Nebenbei besteht für mich ein persönliches Interesse an dem Thema, ohne, dass es einen konkreten Anlass gibt.

Eine private Rechtsberatung liegt m.E. nicht vor.