Änderungsvollmacht für Notariatsangestellte

Sehe ich auch so.

Die einer Notariatsangestellten im Kaufvertrag erteilte Vollzugsvollmacht bezieht sich auf das dort genannte Objekt, ermächtigt mithin die Vollmachtnehmerin nicht dazu, ohne Mitwirkung des Vollmachtgebers den Gegenstand der ihr erteilten Vollmacht festzustellen. Siehe

-BGH, Urteil vom 17. 5. 2002 - V ZR 149/01 = DNotZ 2002, 866/867: „Die in der Urkunde vom 29. 3. 1994 erteilte Vollmacht berechtigte M. nur zur Vertretung des Klägers, soweit Hindernisse formeller Art, die dem Vollzug des Kaufvertrages entgegenstanden, beseitigt werden sollten, nicht aber zur Änderung einer Hauptleistungspflicht aus dem Kaufvertrag.“;

-oder OLG Celle, B. v. 03.11.2009, 4 W 163/09; BeckRS 2009 86280): „Denn die Vollmacht bezieht sich nur auf die verfahrensrechtliche Durchführung einer den Vertragsparteien vorbehaltenen Änderung des Vertrages. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vollmacht auch die Änderung des Vertrages selbst umfassen sollte“

Auch eine Vollmacht, die im Außenverhältnis zu unbeschränkten Handlungen ermächtigt, bezieht sich lediglich auf die Erwerbsmodalitäten und kann nicht den Vollmachtsgegenstand erweitern, s.

-SchlHOLG, Rpfleger 1996, 402/403 = BeckRS 1996, 04003: „Dafür, dass die Bevollmächtigten berechtigt sein sollten, die im einzelnen angeführten Befugnisse auch hinsichtlich sonstiger Vermögensgegenstände der Verkäuferin auszuüben und die Käufer insoweit zu verpflichten, besteht keinerlei Anhalt. Im vorletzten Satz des § 6 ist für die Befugnisse der Bevollmächtigten sogar ausdrücklich auf den Erwerb des "Kaufgegenstandes" unter Berücksichtigung des Vertrags Bezug genommen worden. Die Anordnung im nächsten (letzten) Satz, dass diese Beschränkung im Außenverhältnis nicht gelte, bezieht sich als nächstliegende Bedeutung nur auf die Erwerbsmodalitäten, nicht jedoch auf den Begriff des Kaufgegenstands selbst.

In die gleiche Richtung gehen die von Dir zitierten Entscheidungen des

-OLG Naumburg vom 22.07.2003, 11 Wx 13/02 = BeckRS 2003 30323938: „Die dem Notariatsangestellten in § 6 des Vertrages vom 13. Dezember 1991 erteilte Vollmacht ist nach ihrem Wortlaut umfassend und berechtigt zu Vertragsänderungen und hierauf beruhenden Grundbucherklärungen. Einschränkungen erfährt sie allerdings durch ihren, § 6 überschreibenden Zweck, nämlich die Abwicklung des Vertrages. Die Abwicklung des Geschäfts ist auf die Übertragung des Kaufgegenstandes und den beabsichtigten Leistungsaustausch und nicht auf gänzliche, einer Neuvornahme gleich kommende Modifizierungen gerichtet.“

-und des OLG München, 34. Zivilsenat, Beschluss vom 18.10.2012, 34 Wx 358/12:
„Die Bevollmächtigten sollen rechtlich in der Lage sein, zu dem Vertrag "weitere" Erklärungen abzugeben, wobei das Wort "weitere" auf das konkrete Geschäft als Rahmen Bezug nimmt. ….. Nur in diesem Rahmen ist die Vollmacht - zweifelsfrei - unbeschränkt gegenüber Grundbuchamt, Behörden oder Dritten..“

Davon abgesehen müsste eine solche Vollmacht zum einen den Bestimmheitsanforderungen entsprechen und zum anderen für den Vollmachtgeber zumutbar sein (§ 308 Nr. 4 BGB; vgl. die zahlreichen Nachweise in der Abhandlung von Böttcher, ZNotP 8/2007, 298 ff, 302, Fußn. 41).

s. a. OLG Naumburg 12. Zivilsenat, Beschluss vom 01.03.2018, 12 Wx 49/17:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal…true#focuspoint

Sind Notariatsmitarbeiter im notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag zur Abgabe von Erklärungen, Bewilligungen und Anträgen zur Ergänzung oder Änderung des Vertrages, soweit diese zur Behebung behördlicher oder gerichtlicher Beanstandungen zweckdienlich sind, bevollmächtigt, ermächtigt dies jene nicht, den Vertragsgegenstand insofern zu berichtigen, als nun ein Flurstück auch als Kaufgegenstand bezeichnet wird, das gar nicht Gegenstand des Kaufvertrages war.