Vormerkung an Sondernutzungsrecht

Zitat von xiaxeri

Hier erwirbt aber ein bisher nicht WEigt.

Warum soll das einen Unterschied machen ?

Hätte keine Bedenken.

Ein Sondernutzungsrecht kann nicht personenbezogen begründet (BGH, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 24.11.1978, V ZB 11/77 = Rpfleger 1979, 57) und demgemäß auch nicht personenbezogen vorgemerkt werden. Wenn es vorliegend aufgrund eines Zuweisungsvorbehalts (gibt´s den denn überhaupt, d. h. ist die negative Komponente im GB bereits eingetragen?) einem Wohnungseigentum zugewiesen wird, dann wird damit die persönliche Komponente abgekoppelt, weil es ja dann zum Inhalt des betreffenden SE gehört (s. BGH,aaO).

Elzer führt in seiner Abhandlung „Verdinglichung eines „schuldrechtlichen“ Sondernutzungsrechts am Beispiel von Kfz-Stellplätzen“, NZM 2016, 529 ff aus:

"Dass ein Sondernutzungsrecht nicht einem Wohnungseigentumsrecht, sondern einem Wohnungseigentümer zugeordnet ist („persönliches Sondernutzungsrecht“) – wie es die wohl hM bejaht10 – ist dogmatisch nicht vorstellbar, …. Es bedarf als Zurechnungsendpunkt also eines Wohnungseigentums bzw. dem ihm zugeordneten Sondereigentum. …. Stets geht es aber um den „Inhalt“ von Eigentum und nicht um das Recht eines Einzelnen, das jenseits des Wohnungseigentums bestehen könnte. …“

Und wenn der vorzumerkende Anspruch das Wohnungseigentum als solches, also mit dem zugeordneten SNR erfassen soll, dann ist auch eine Vormerkung zulässig. Da sie bereits eingetragen ist, würde ich in der Veränderungsspalte eintragen: „Der vorgemerkte Anspruch bezieht sich auch auf das dem Wohnungseigentum zugeordnete Sondernutzungsrecht am Stellplatz Nr. 1. Bezug: Bewilligung vom…….Eingetragen am…“)