Kosten nach der Kostengrundentscheidung - Kostenfestsetzungsverfahren

Das KfV ist ein Annexverfahren zum Hauptsacheverfahren. Die im KfV entstehenden Kosten gehören mit zu den Kosten des Rechtsstreites und können daher grds. auch geltend gemacht werden.

Portokosten der Partei sind grds. auch erstattbar. Das folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, der auf die Vorschriften des JVEG verweist. Den Umfang der Entschädigung gibt dann § 19 JVEG vor, der u. a. in Abs. 1 Nr. 3 auf die "sonstigen Aufwendungen" nach § 7 verweist. Nach dortigem Abs. 1 Satz 1 sind "sonstige Aufwendungen" erstattbar, soweit sie notwendig sind. Portokosten gehören zu diesen "sonstigen Aufwendungen" (vgl. z. B. Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Aufl., § 7 Rn. 2 oder auch BFH, KfB v. 25.03.2015 - X K 8/13 -).

Zu #3: Aber die Partei möchte doch gar keine Pauschale, sondern rechnet "spitz" ab...

Zitat von Flo1990

Mir geht es um den Grundsatz "Kosten (welche auch immer, ob nun Pauschale, Porto oder Fahrtkosten,....) nach Kostengrundentscheidung"

Die von Dir zitierte Kommentarstelle im Gerold/Schmidt besagt lediglich, dass die Auslagen dem Anwalt nicht erstmals nach Beendigung seines Auftrags entstanden sein dürfen, wenn er die Pauschale abrechnen will.

Daraus kann nicht hergeleitet werden, dass konkret bezifferte Positionen nicht zeitlich nach der Kostengrundentscheidung entstanden sein dürfen. Wäre dem so, müsste die Partei in Deinem Fall (erneut) klagen, um ihre Auslagen zu erhalten. Auch unter diesem Gesichtspunkt stimme ich dem Beitrag #2 zu.

Zitat von Flo1990

Mir geht es um den Grundsatz "Kosten (welche auch immer, ob nun Pauschale, Porto oder Fahrtkosten,....) nach Kostengrundentscheidung"

"Kosten" sind Gerichts- sowie die außergerichtlichen Kosten der Parteien, wobei damit sämtliche prozeßbezogenen bis zur Rechtskraft des Titels betroffen sind (weshalb u. U. auch bereits vorgerichtliche entstandene Kosten - soweit prozeßbezogen - im KfV festgesetzt werden können). Kosten, die ausschließlich in der Kostenfestsetzung als Annexverfahren zur Hauptsache entstehen, sind deshalb von der Kostengrundentscheidung umfaßt. Das liegt eben daran, daß die Kostengrundentscheidung nur dem Grunde nach, aber nicht der Höhe nach über die Kosten entscheidet. Dieses macht erst das KfV, aufgrund dessen der vollstreckbare Titel über die Kosten geschaffen wird. Somit sind (ggf. nur) in ihm entstandene Kosten auch Prozeßkosten.

Aus diesem Grund sind beispielsweise auch einer Partei, die nur für die Vertretung im KfV einen RA beauftragt, dessen Kosten für diesen Einzelvertretungsauftrag erstattbar (so schon zur BRAGO: OLG Düsseldorf, NJW 1964, 1233 = JurBüro 1964, 367; vgl. auch Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl., Nrn. 3403-3404 VV Rn. 22).