Zuständigkeit Erteilung weitere vollstreckbare Ausfertigung

  • Hallo,

    also ich habe mal eine Frage bzgl. der Zuständigkeit für die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung bzw.
    ggfs. einer Fundstelle.
    Und zwar ist die Zuständigkeit für die Erteilung bei uns grdsl. auf den mittleren Dienst übertragen worden.
    Nun habe ich hier folgenden Fall:
    Ganz normales Urteil ( ohne Bedingung etc. ), Klausel wurde auch durch den UdG erteilt.
    Dann wurde eine Teilrechtsnachfolgeklausel erteilt. Nun ist die dem Rechtsnachfolger erteilte vollstreckbare Ausfertigung
    abhanden gekommen.
    Vorliegend dürfte die Geschäftsstelle für die Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung ja weiterhin zuständig sein, oder?
    Habt ihr vllt Entscheidungen bzg. Fundstellen diesbezüglich?

  • § 733 ZPO, bei Zöller, ZPO, 32. Auflage, Zuständigkeit: Rn. 11 (dort auch angesprochen die Zuständigkeit bei Übertragung auf UdG)

    Sollte auch hier gelten, da ja die Rechtsnachfolgeklausel auf der verlorenen und jetzt neu zu erstellenden Ausfertigung bereits geprüft und drauf war.
    Dadurch bleibt es ja bei der einfachen Reproduktion einer Urkunde.

    Hilft es ?

  • Dankeschön. Ja, hilft auf jeden Fall. So hätte ich es auch begründet.
    Dachte nur ich hör mir mal an was andere dazu sagen und, dass vllt jemand eine konkrete Entscheidung zu so nem Fall
    mal gefunden hätte.

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