Gemeindebeantragt Zwangssicherungshypothek wie folgt:
Betreff: Eintragungeiner Zwangssicherungshypothek
Ich möchte offeneForderungen des Schuldner xy auf folgende Grundstücke im Grundbuch
Blatt A, Flur 12, Flurstück 2xx
Blatt A, Flur 12,Flurstück 2yy
Blatt A, Flur 12,Flurstück 2zz
Auf den Eigentümer xy eintragen lassen:
- Gewerbesteuern 25.000 €
- Grundsteuer B 3.200 €
- Grundbesitzabgaben 7.280 €
- Säumniszuschläge 2.600 €
- Pfändungsgebühren 35 €
-Postzustellungsurkunde 75€
- Wegegeld 540 €
-Handwerkskammerbeitrag 3300 €
Gesamtsumme ………..
sowie 1% Säumniszuschlag monatlich.
Beträge sind gerundet. Die Einleitung war wirklich so …keine Rechtschrei-/Grammatikfehler meinerseits.
Doch nun zum Inhalt und den Fehlern bzw. Fragen
- Aufteilung nach § 867 II 1 ZPO fehlt
- Erklärung zur Vollstreckbarkeit fehlt
- haftet das Grundstück für die Gewerbesteuern oder bedarfes dazu eines entsprechenden Titels ?
- Ist Addierung Grundlasten und Gewerbesteuer zu einerHypothek zulässig ?
- Es ist nicht ersichtlich für welchen Zeitraum die jeweiligeForderung erhoben wird.
- Es ist nicht ersichtlich woraus sich der kapitalisierte Säumniszuschlagerrechnet.
- Es ist nicht ersichtlich zu welchem Betrag die Zinsen desSäumniszuschlagseinzutragen sind.
- Mahn- und Pfändungsgebühren, Wegegeld oder Kosten Postzustellungsurkundehatte ich in dem Zusammenhang noch nie. Muss ich die prüfen … insbesondereWegegeld 540 € ist doch arg.
- Handwerkskammerbeitrag: Titel ? Gemeinde überhauptzuständig ?
Das sind nur die Sachen die mir unmittelbar aufgefallen sind…. Jetzt sitz ich vor der Aufgabe das irgendwie für die Sachbearbeiterin derGemeinde hilfreich zu verschriftlichen und bin für Inputs dankbar.