BGB-Ges. + Erbengemeinschaft

Was sagt den die Berichtigungsbewilligung über den Inhalt des Gesellschaftsvertrags ? Einer Berichtigungsbewilligung hat es bei einem nur mündlich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag auch schon vor 15 Jahren bedurft (s. etwa BayObLG, Beschluss vom 12.08.1991, BReg. 2 Z 93/91, Beschluss vom 13. 8. 1992 - 2 Z BR 60/92; Beschluss vom 16. 10. 1997 - 2Z BR 94/97; Beschluss vom 2. 11. 2000 - 2Z BR 111/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 19. 12. 1991, 2 W 55/91; PfälzOLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.03.1995, 3 W 42/95 u.a.). Wenn die Erben als Gesellschafter eingetragen wurden, musste der Gesellschaftsvertrag ja eine sog. einfache Nachfolgeklausel enthalten haben. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelung, ist die Gesellschaft aufgelöst (§ 727 Abs. 1 BGB) und wird zur Liquidationsgesellschaft. Der Gesellschaftsanteil geht dann auf die Erben des verstorbenen Gesellschafters in Erbengemeinschaft über (§§ 1922 Abs. 1, 2032 Abs. 1 BGB), siehe etwa Weber, „Grundbuchberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters“, ZEV 2015, 200 mwN in Fußn. 8). Entsprechend wäre das GB zu berichtigen gewesen.

Zitat von toptip

Da es keinen Gesellschaftsvertrag gab und die Gesellschaft nicht aufgelöst werden sollte, werde ich jetzt die Eintragung dahingehend berichtigen, dass der Gesellschaftsanteil des verstorbenen Gesellschafters auf die Erbe in Erbengemeinschaft übegangen ist.

Ohne Gesellschaftsvertrag hätte es nie eine Gesellschaft gegeben.

Meines Wissens nach wäre die Eintragung der Erben in Erbengemeinschaft nur möglich, wenn die Gesellschaft aufgelöst wäre (was wohl nicht der Fall ist), da eine Erbengemeinschaft nicht Gesellschafter einer werbenden Personengesellschaft sein

Otto in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger,jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 2032 BGB (Stand: 11.11.2019)).

Wenn die Gesellschaft nicht aufgelöst bleiben sollte, konnte die Abwicklungs- auch wieder in eine werbende Gesellschaft rückverwandelt werden. Mit der Folge, dass die Erben als Gesellschafter einzutragen waren. Bei dieser Berichtigungsbewilligung kann man nur raten.

Zitat von toptip

… die Erben in Erbengemeinschaft als Gesellschafter ...

Was genau will er damit eigentlich sagen?