Da tut sich etwas im Kostenrecht http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d0359dak_6.pdf (da noch nicht:D) http://www.jurablogs.com/de/sondermeldung-mehr-geld-strafverteidiger-referentenentwurf-2-kostrmog-bringt-neuerungen ...
Heute in der Badischen Zeitung, Freiburg: Die Reform dauert noch elf Jahre CDU und FDP haben sich geeinigt, das Amtsnotariat bis 2018 auslaufen zu lassen Aus urheberrechtlichen Gründen gelöscht, der (hier gelöschte) Artikel kann über den obigen Link aufgerufen werden. Tommy
Aus dem VdR-Newsletter vom 04.04.2006: Begrenzung der Prozesskostenhilfe Auf Vorschlag von Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann hat die Niedersächsische Landesregierung heute (4.4.2006) beschlossen, gemeinsam mit Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Aufwendungen für...
Hallo. Habe gerade erfahren, dass es eine Neufassung des Rechtspflegergesetzes vom 14. April 2013 gibt. Weiß jemand, was sich genau geändert hat und warum das neu veröffentlicht wurde??
Hallo, ich wurde dazu auserkoren, einen kurzen Überblick bzw. Vortrag über die RVG-Reform zu halten. Jetzt suche ich schon die ganze Zeit im I-net und finde relativ wenig Informationen. Hat jemand ein gutes Skrift oder sonstige Info-Quellen zur Verfügung? Schon mal vielen Dank!
Hallo alle zusammen! Ich habe folgenden Artikel gefunden auf (www.rechtspflegerverband-bayern.de): Dem Verband Bayerischer Rechtspfleger liegen Informationen vor, wonach derzeit für die Übertragung von Nachlasssachen auf Notare - im Gegensatz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens - weder...
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Einführung der verpflichtenden Rechtsbehelfsbelehrung in Zivilsachen vorgelegt . Link: Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozeß Stellungnahmen:...
Über den BDR haben wir den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) zur Stellungnahme binnen 3 Wochen erhalten. Im Begleitschreiben des BMJ heißt es: "Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Regelungen vor: Die Landesregierungen werden...
Hallo an alle Vollstrecker im Lande !!! Im schönsten und auch nördlichsten Bundesland :D ist bis zum 01.01.2013 die Einrichtung eines zentralen Vollstreckungsgerichtes geplant. Die ersten Vorbereitungen laufen schon. Aufgrund des Bundesgesetzblattes 2009 Teil I Nr. 48 vom 31.07.2009 gehe...
Zuerst einmal wünsche ich allen ein gesundes neues Jahr! Nun zum Sachverhalt - ich soll hier zu einer geplanten Anpassung der GVGA und GVO an die Bestimmungen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Stellung nehmen. Mir ist allderings nicht bekannt, dass M-V die...
Hallo zusammen, auf meinen Schreibtisch flatterte gestern der erneute Entwurf einer PKH/VKH-Novelle zur Stellungnahme als Revisorvertreter. Es ist mal wieder folgendes geplant (in Kurzform): 6 Jahre zahlen 6 Jahre prüfen 50% vom einzusetzenden Einkommen dann auf glatte Euro abgerundet...
Bundesregierung will Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess einführen Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess" in den Bundestag eingebracht. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710490.pdf
BMJ-Pressemitteilung Berlin, 26. August 2005 Mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger: Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam...
Am 12.1.2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation verabschiedet. Pressemitteilung des BMJ HIER Gesetzentwurf HIER Der in der Stellungnahme des BDR geäußerte Vorschlag, neben dem Richter auch den Rechtspfleger als gerichtlichen Mediator vorzusehen, fand...
Über den BDR sind wir aufgefordert, zu einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde Stellung zu nehmen. Der Referentenentwurf ist HIER veröffentlicht. In ihm sollen wohl die Vorschläge umgesetzt werden, wie sie aus dem Abschlussbericht der...
Kennt schon jemand den Vorschlag des europ. Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt? Register- und Grundbuch werden tangiert sein, wo kann ich was erfahren bzw. wer hat schon weitere Erkenntnisse...
In Niedersachsen gibt es ja jetzt ein neues Beurteilungssystem. Für die Noten 1 und 2 gibt es geringe Quoten und der Rest landet in 3. Das Ganze wird in Beurteilerkonferenzen ausgehandelt. Dabei ist entscheidend, wie gut der eigene Amtsleiter sich durchzusetzen und ob er "Verbündete" gewinnen...
Das o.a. Urteil ist auf der Homepage des Bundesverwaltungsgericht abrufbar. Inwieweit hat dieses Einfluss auf die Rechtspflegertätigkeit? Vor allem ist die Begründung ab Randnummer 27 ff. (a.a.O) interessant, da u.a. festgestellt wird, dass gem. § 18 S.1 BBesG (entsprechender Gesetzeswortlaut in...
Ich denke, dass es im Kollegenkreis für jedes Rechtsgebiet anerkannte Experten gibt, derer man sich zum Zweck der Erstellung von Stellungnahmen im politischen Geschäft bedienen könnte. Man muss sie halt nur fragen - oder einen externen Expertenpool bilden, über dessen Tisch die Dinge dann...
Hallo liebe Rechtspflegerkollegen, in unserem Bezirk werden Rechtspfleger gesucht, die sich an der Entwicklung und Einführung des Vollstreckungsportals beteiligen. Arbeitet schon jemand hier aus dem Forum in dieser Arbeitsgruppe und kann vielleicht nähere Infos geben, was genau dort von einem...
Aktive Benutzer in diesem Forum: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)
Nur Themen anzeigen, die im ausgewählten Zeitraum erstellt wurden.
Geben Sie an, wonach die Themenliste sortiert sein soll.
Reihenfolge
Hinweis: Wenn nach dem Datum sortiert wird, werden bei 'absteigender Reihenfolge' die neuesten Elemente zuerst angezeigt.
Foren-Regeln
