Voraussetzungen und Folgen einer Eigentumsaufgabe

Immobilien sind regelmäßig belastet bis zur Beleihungsgrenze, auch im Insolvenzverfahren „entledigt“ sich der Verwalter regelmäßig sofort durch eine Freigabe, so dass der Schuldner wieder vollumfänglich haftet.

Gesicherte Gläubiger jedoch legen oft keinen Wert auf die Verwertung. Als Folge laufen wieder neue Schulden an, ganz abgesehen von der nach wie vor auf dem Eigentümer lastenden dinglichen Haftung.

Eine Möglichkeit, sich des Eigentums zu entledigen, wäre § 928 BGB. Ist dies so ohne Weiteres auch ohne die Mitwirkung der dinglichen Gläubiger möglich. Wer wird nach Eigentumsaufgabe dann Eigentümer? Die Immobilie wäre - zunächst - herrenlos.

Beim Wohnungseigentum ist nach h.M. eine Eigentumsaufgabe nicht möglich wegen der Normen des WEG. Kann ein von Schulden gepeinigter Eigentümer in diesem Fall irgendetwas tun, um seine Haftung zu begrenzen bzw. zu beenden? Wäre denkbar, das Grundeigentum an den Sicherungsgläubiger zu schenken? Wobei dieser wohl wenig Interesse haben wird (Schrottimmobilien)

Eine Zustimmung von dinglich Berechtigten ist zur Aufgabe des Eigentums nicht erforderlich, weil § 928 Abs.1 BGB diese Voraussetzung nicht normiert.

Aneignungsberechtigt ist der Fiskus des betreffenden Bundeslandes (§ 928 Abs.2 BGB).

Zitat von Ernst

Beim Wohnungseigentum ist nach h.M. eine Eigentumsaufgabe nicht möglich wegen der Normen des WEG. Kann ein von Schulden gepeinigter Eigentümer in diesem Fall irgendetwas tun, um seine Haftung zu begrenzen bzw. zu beenden? Wäre denkbar, das Grundeigentum an den Sicherungsgläubiger zu schenken? Wobei dieser wohl wenig Interesse haben wird (Schrottimmobilien)

Das OLG Düsseldorf hält den Verzicht auf Wohnungseigentum für zulässig und hat die Sache dem BGH vorgelegt (NZM 2007, 219).

Aber dem Schuldner dürfte auch der Verzicht nicht wirklich helfen, da er den eingetragenen Gläubigern in der Regel ja auch persönlich haftet.

Zitat von Katzenfisch

Wie wäre es mit Verkaufen? Dann ist der Eigentümer doch wenigstens einen Teil seiner Schulden los.

Alles klasse, aber es gibt eben Immobilien, die niemand will. wenn der Schuldner jetzt das Insolvenzverfahren über sein Vermögen durchführt und die RSB erteilt bekommt, sind die persönlichen Forderungen erstmal futsch.

Das bringt ihm aber leidlich wenig, wenn in den sechs Jahren neue Verbindlichkeiten bis ins Unermessliche auflaufen, vielliecht weil irgendein Öltank ausläuft und das Grundwasser verseucht. Die Gebäudehaftpflicht, die meist auch nicht mehr bezahlt werden kann, tritt nicht ein. Und das alles nur, weil der Schuldner sich des Eigentums der Immobilie nicht entledigen kann. Ist der Weg über § 928 BGB hier ein Ausweg ? Oder ist in diesem Fall dann nur zu empfehlen, die Versicherungsprämien pünktlich zu begleichen?