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Thema: Titelumschreibung auf Nachlasspfleger

  1. #1
    BAndrea
    Gast

    Titelumschreibung auf Nachlasspfleger

    Hallo,

    da ich mit der Erteilung sämtlicher Klauseln auf Kriegsfuß stehe hier mal meine Frage:

    Schuldner ist verstorben. Erben sind nicht bekannt. Für die unbekannten Erben wurde ein Nachlasspfleger bestellt.

    Dieser beantragt nun ein gegen den Schuldner ergangenes Urteil auf sich umzuschreiben.

    Eine Rechtsnachfolgeklausel kann ich doch aber nur für die unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlasspfleger erteilen oder? Der Nachlasspfleger ist ja nicht Rechtsnachfolger des Schuldners...

    Und wie lasse ich mir die Rechtsnachfolge nachweisen? Oder kann ich sagen, dass die Rechtsnachfolge offenkundig ist? Nachlassvorgang ist an meinem Gericht anhängig...

    Nehme ich in die Klausel den Nachlasspfleger namentlich auf? Was, wenn dann eine spätere Änderung eintritt...?

    Fragen über Fragen, danke vorab für eure Mühen

  2. #2
    giraffenfreundin
    Gast
    Mein Lieblingsparagraph, aber das hatte ich auch noch nicht.

    Lt. Zöller 26. Auflage § 727 RNr. 18: "Der Nachlasspfleger ist ges. Vertreter des Erben (BGHZ 49, 1(5) = NJW 68,353; BGHZ 94, 312 (314) ), nicht Rechtsnachfolger; zur Vollstreckung in den Nachlass (§ 778 I) ist daher der gegen den Erblasser erwirkte Titel gegen den (die) "unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlasspfleger", umzuschreiben (siehe § 778 RNr. 6).

    Offenkundig ist der Vorgang nur, wenn Du die Nachlasssache selbst auch bearbeitest und aus eigener Tätigkeit weißt, dass die Erben unbekannt sind. Sobald Du die Akte beiziehen musst, auch am eigenen Gericht, liegt keine Offenkundigkeit vor (nicht amtsbekannt).

    Den Nachlasspfleger namentlich aufzunehmen, wäre wohl sinnvoll, an wen soll sonst zugestellt werden? Wenn sich der später ändert, wäre wahrscheinlich ein Klarstellungsvermerk möglich.

    Halt, Moment mal: Der Titel lautet gegen den Verstorbenen. Warum beantragt denn der Nachlasspfleger Umschreibung gegen sich? Den Antrag müsste doch der Gläubiger stellen? Was hat denn der Nachlasspfleger für ein Rechtsschutzinteresse an der Umschreibung? Die Klausel geht doch an den Gläubiger. Stimmt die Sachverhaltsschilderung?

  3. #3
    Moderator Avatar von Tommy
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    Der Nachlassverwalter ist Partei Kraft Amtes, d.h. eine Titelumschreibung gem. § 727 ZPO ist möglich. Nachweis wie üblich, wenn´s dir amtsbekannt ist, kann man es als offenkundige Tatsache in die Klausel aufnehmen.
    "Lieber einmal mit Schneewittchen, als siebenmal mit den Zwergen"
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  4. #4
    giraffenfreundin
    Gast
    Hier war vom Nachlasspfleger die Rede, sorry für . Nachlassverwalter und -pfleger werden unterschiedlich behandelt.

  5. #5
    Nele39
    Gast
    Ich habe das gleiche Problem wie giraffenfreundin: "...Halt, Moment mal: Der Titel lautet gegen den Verstorbenen. Warum beantragt denn der Nachlasspfleger Umschreibung gegen sich? Den Antrag müsste doch der Gläubiger stellen? Was hat denn der Nachlasspfleger für ein Rechtsschutzinteresse an der Umschreibung? Die Klausel geht doch an den Gläubiger. Stimmt die Sachverhaltsschilderung?..."

  6. #6
    Moderator Avatar von Tommy
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    Stimmt. Pfleger nicht Verwalter.

    Der Nachlasspfleger vertritt den Gläubiger-Erben.
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  7. #7
    Moderatorin / Club 5.000 Avatar von beldel
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    Zitat Zitat von BAndrea Beitrag anzeigen
    Und wie lasse ich mir die Rechtsnachfolge nachweisen? Oder kann ich sagen, dass die Rechtsnachfolge offenkundig ist? Nachlassvorgang ist an meinem Gericht anhängig...

    Da gibt es doch einen Beschluss des Nachlassgerichts.
    Da kannst du doch in die Klausel schreiben:
    Die Rechtsnachfolge wurde nachgewiesen durch Beschluss des AG XY vom xxxx, AZ: xxxx.

    Nehme ich in die Klausel den Nachlasspfleger namentlich auf? Was, wenn dann eine spätere Änderung eintritt...?
    Wenn sich was ändert, bevor bezahlt wurde, wird sich der NL-Pfleger schon melden. Da musst du dir keine Gedanken machen.
    Ich verstehe allerdings auch nicht, warum ausgerechnet er die Klauselumschreibung beantragt, wenn sich der Titel gegen den Verstorbenen richtet.
    Geändert von beldel (07.02.2008 um 16:09 Uhr)

  8. #8
    giraffenfreundin
    Gast
    zu #6: Aber der Schuldner ist doch lt. Sachverhalt verstorben? Alle tot?

  9. #9
    Moderator Avatar von Tommy
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    seltsam
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  10. #10
    BAndrea
    Gast
    Also:

    Urteil: Beklagter wird verurteilt an die Klägerin Unterhalt zu zahlen.

    Beklagter ist jetzt verstorben; Erben wie gesagt unbekannt. Die Sachverhaltsschilderung ist insoweit korrekt.

    Die Nachlasspflegerin hat vorsorglich auch ein Nachlassinsolverzverfahren eingeleitet (geht aus dem Schreiben hervor), deshalb vielleicht die Umschreibung

  11. #11
    giraffenfreundin
    Gast
    Also ich sehe da kein Rechtsschutzinteresse. Lasse mich aber gern eines besseren belehren.

    Außerdem, wie soll ich die Vollstreckungsklausel umschreiben, wenn sie mir nicht vorgelegt wird. Das wird die Beklagtenseite nicht können, es sei denn, sie hätte schon bezahlt. Dann aber bräuchte man keine Umschreibung mehr.

  12. #12
    Nele39
    Gast
    Den Sinn des Antrages kann ich auch nicht erkennen. Das Recht auf die Klausel steht doch nur der Partei zu, die den zu vollstreckenden Titel erwirkt hat (§ 724 ZPO). Was sollte den der den Schuldner vertretende Nachlasspfleger für ein Interesse haben????

    Würde ich mir mal erklären lassen.

  13. #13
    Moderatorin / Club 5.000 Avatar von beldel
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    Ich habe zwar noch nicht in der Inso gearbeitet, aber soweit ich gehört habe, kann man Forderungen aus Titeln dort nur anmelden, wenn man eine vollstreckbare Ausfertigung.
    Hier kann doch aber der NL-Pfleger kein Interesse daran haben, dass möglichst viele Forderungen angemeldet werden - oder doch?
    Zumindest sehe ich kein berechtigtes Interesse und damit auch keine Antragsberechtigung für ihn. Außerdem müsste er dazu - wie schon gesagt wurde - die ursprüngliche vollstreckbare Ausfertigung vorlegen und die hat er ja wohl nicht.
    Also frag mal nach, was er eigentlich will.

  14. #14
    Administrator Avatar von Kai
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    Zitat Zitat von BAndrea Beitrag anzeigen
    Die Nachlasspflegerin hat vorsorglich auch ein Nachlassinsolverzverfahren eingeleitet (geht aus dem Schreiben hervor), deshalb vielleicht die Umschreibung
    Müsste die Umschreibung dann nicht wenn überhaupt auf den Nachlassinsolvenzverwalter erfolgen? Es ist noch nur dieser über den Nachlass verfügungsbefugt.
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

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