Ausschlagung für mdj. Kind

Das hängt davon ab, ob die Erbausschlagungsfrist dann noch läuft.

Zitat von Samirah

Auch davon, ob die Ausnahme vom Genehmigungserfordernis des § 1643 Abs. 2 BGB eingreift.

Glaube ich nicht. Wenn der Minderjährige bzw. dann Volljährige selbst ausschlagen kann (weil die Frist noch läuft), stellt sich die Frage der Genehmigung nicht.

Aber läuft denn die Ausschlagungsfrist überhaupt noch? Wenn der KiVater sich explizit weigert auszuschlagen, ist das dann nicht als fristbeendende Erbannahme zu werten?

Normalerweise wäre das wohl ein Fall für § 1628 BGB, was natürlich keinen Sinn macht, wenn der Sohn am 30.08. volljährig wird.

Ich persönlich wäre da großzügig und würde als Nachlassgericht eine Ausschlagung bzw. irgendwie geartete Anfechtung durch den Sohn kurz nach Volljährigkeit akzeptieren, zumal die Mutter ja bereits ausgeschlagen hat. Fundstellen kann ich aber leider auch nicht liefern.

Zitat von Samirah

Ob das Kind einen Tag oder ein Jahr nach Ablauf der Ausschlagungsfrist volljährig wird, spielt keine Rolle.

M. E. sehr wohl, da ein Verfahren nach § 1628 BGB eingeleitet werden könnte, wenn es zur Volljährigkeit noch länger hin wäre.

Zitat von Samirah

Frist ist Frist, das ist keine Frage von großzügiger Handhabung.

Evtl. aber eine Frage der Auslegung von gesetzlichen Regelungen nach ihrem Sinn und Zweck.
Wohlgemerkt: ein Elternteil hat ausgeschlagen.

Das Kind kann doch seine Haftung auf den Nachlass begrenzen. Das ist also alles kein Problem, höchstens etwas mehr Aufwand. Teilweise wird auch viel zu übereilt ausgeschlagen und später taucht dann doch noch Vermögen auf. Deswegen tun sich die Gerichte hier auch sehr schwer damit, eine Erbausschlagung zu genehmigen.

Ich sehe auch keine Möglichkeit, die Frist grosszügig zu handhaben, da hier kein Ermessensspielraum gegeben ist! Der Vater hat Kenntnis, will nicht ausschlagen, also bleibt es beim Status Quo, nämlich der Erbenstellung des Kindes!
(Insofern ist es m. E. doch erheblich, dass der Vater annehmen will, da die Frist ja für jeden Elternteil gesondert läuft, und wenn er ausdrücklich erklärt er will annehmen, dürfte das die Frist beenden...?)

Ist zwar ärgerlich, aber das gemeinsame Sorgerecht sieht nunmal vor, dass beide Eltern handeln müssen.
Rein theoretisch - hier wohl nicht der Fall, aber der Gesetzgeber will ja jeden erdenklichen Fall mit der Vorschrift abdecken *klugscheiss*;)- kann der Vater ja auch einen guten Grund haben, dass er nicht ausschlägt, und dann wäre es fatal, wenn die Ausschlagung nur durch die Mutter wirksam wäre...

Aber in diesem Fall ist es wohl ganz gut, dass das Sorgerecht des Vaters bald beendet ist... ist ja leider nicht so selten, dass die Eltern ihren Streit auf dem Rücken der Kinder austragen...

Ich meine glaub ich das gleiche wie Du - Kind ist ja schon Erbe, und mangels Ausschlagung beider Elternteile bleibt es eben auch dabei, ausdrückliche Annahme natürlich nicht nötig - also ?

Oder stößt Du Dich an meiner Auffassung, dass durch die konkludente Annahmeerkl. des Vaters dessen Frist endet? Habe das nicht nachgelesen, sondern ist nur Meinung aus dem Bauch raus - wenn einer einmal annimmt, kann er ja nicht hinterher plötzlich ausschlagen, auch wenn die sechs Wochen noch nicht um sind... Auch wenn beide Eltern übereinstimmend erklären müssen, damit Wirksamkeit eintritt, sind doch die Erklärungen an sich separat zu betrachten...
Hatte so einen Fall zum Glück noch nicht... wohl durch die Androhung eines Sorgerechtsstreits hat es den zweiten Elternteil dann doch immer zum Ausschlagen getrieben oder es meldete sich nie wieder jemand und die Frist lief irgendwann ab...