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Thema: Amtswiderspruch Gütergemeinschaft Sicherungshypothek

  1. #1
    Eule102
    Gast

    Unglücklich Amtswiderspruch Gütergemeinschaft Sicherungshypothek

    Hallo alle zusammen,
    ich habe folgendes Problem/Antrag:

    Sachverhalt:
    Eingetragener Eigentümer im GB ist ein Ehepaar in Gütergemeinschaft.
    Das FA beantragt die Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem 1/2 Anteil des Ehemanns. Vorliegender Titel ist nur gegen den Ehemann.
    M.E. und nach Meinung von Hr. Schöner-Stöber Rn. 2214, 13. Aufl. müsste der Titel gegen beide lauten; so ist es nicht eintragungsfähig.

    Stutzig bin ich nur geworden, weil meine Vorgängerin in diesem Grundbuch vor 2 Jahren eine Sicherungyhypothek zugunsten des FA eingetragen hat "nur lastend auf dem Anteil Abt.I Nr.1.2 (Frau XY)" Auch da Bestand schon Gütergemeinschaft!

    Ich denke das ist falsch. Muss ich einen Amtswiderspruch eintragen? Und den jetzigen Antrag zurückweisen bzw. anheim stellen den zurückzunehmen?

    Vielen Dank.

    MfG Eule102

  2. #2
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    Zitat Zitat von Eule102 Beitrag anzeigen
    Ich denke das ist falsch. Muss ich einen Amtswiderspruch eintragen? Und den jetzigen Antrag zurückweisen bzw. anheim stellen den zurückzunehmen?
    M. E. 3x ja, vgl. auch § 740 ZPO.

  3. #3
    Club 1.000 Avatar von MWSAD
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    Zitat Zitat von raicro Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Eule102 Beitrag anzeigen
    Ich denke das ist falsch. Muss ich einen Amtswiderspruch eintragen? Und den jetzigen Antrag zurückweisen bzw. anheim stellen den zurückzunehmen?
    M. E. 3x ja, vgl. auch § 740 ZPO.
    Nein, die Bibel hat keine Widersprüche! Oder? Doch!
    siehe Link

    http://www.youtube.com/watch?v=RB3g6...layer_embedded

  4. #4
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    Zitat Zitat von Eule102 Beitrag anzeigen
    Muss ich einen Amtswiderspruch eintragen?
    Belastungsgegenstand der Hypothek kann nicht ein Gesamthandsanteil sein. Die eingetragene Zwangsyhpothek ist daher als inhaltlich unzulässig von Amts wegen zu löschen (vgl. Demharter § 53 Rn. 47 m.w.N: Belastung eines Miterbenanteils mit einer Hypothek).

  5. #5
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    Ich stimme den bisherigen Stellungnahmen zu.

  6. #6
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    Zitat Zitat von Zaphod Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Eule102 Beitrag anzeigen
    Muss ich einen Amtswiderspruch eintragen?
    Belastungsgegenstand der Hypothek kann nicht ein Gesamthandsanteil sein. Die eingetragene Zwangsyhpothek ist daher als inhaltlich unzulässig von Amts wegen zu löschen (vgl. Demharter § 53 Rn. 47 m.w.N: Belastung eines Miterbenanteils mit einer Hypothek).
    Hmm ... hört sich gut an

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