PFÜB und Insolvenz

Es geht ihm wohl eher um die Rückstände, die durch die Fälligkeit am 01.12.2009 entstanden sind und die sind nun mal auch Insolvenzforderungen, weil das Verfahren am 02.12.2009 eröffnet wurde.

Das Problem dabei ist aber, ob aufgrund der Pfändung von dem Drittschuldner bereits Zahlungen geleistet wurden. Diese wären zunächst auf die Kosten und dann auf die ältesten Rückstände, also die Rückstände, die vom 01.12.2009 stammen, zu tilgen. Damit wäre die Pfändung hinsichtlich dieser Rückstände beendet und es fehlt ein Rechtschutzbedürfnis.

Ob das aber so ist, musst Du erst noch ggfs. mit dem Drittschuldner und/oder JA klären.

Wenn das Insolvenzverfahren am 2.12. eröffnet wurde, gilt das Vollstreckungsverbot für Unterhaltsrückstände vom 1. + 2.12. Diesbezüglich hat der Schuldner wohl Recht.

Es ist übrigens nicht § 765 a ZPO, sondern § 766 ZPO. Also stellt sich nur die Frage: Abhilfe oder Nichtabhilfe mit Vorlage an den Richter.

Es stellt sich dabei auch noch die Frage, ob die Formuliegung in der Pfändung noch richtig ist.

Es darf nämlich nur in den erweiterten Pfandbereich vollstreckt werden, mit der Folge, dass der normale Pfandbereich auch nach der RSB für diese Pfändung nicht zur Verfügung steht.

Es ist doch sicher nicht so schwer zu erkennen, dass ein am 01.12. fälliger Unterhalt eine Insolvenzforderung ist, wenn an 02.12. das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Du musst die Antworten auf Deine Fragen auch lesen.

Ja, zunächst müsste die Pfändung wegen des vor der Eröffnung fälligen Unterhalts aufgehoben werden, weil es sich dabei um eine Insolvenzforderung handelt, wie der Schuldner wohl richtig festgestellt hat.

In der Pfändung darf nicht einfach nur der unpfändbare Betrag angegeben werden sondern muss zum Ausdruck bringen, dass nur der Teil des AE gepfändet wird, der aus dem erweiterten Pfandbereich zusätzlich pfändbar ist (also die Differenz zwischen dem unpfändbaren Betrag nach § 850d ZPO, den Du festsetzt und dem undpfändbaren Betrag, der für alle gewöhnlichen Gläubiger pfändbar ist. Der pfändbare Betrag nach § 850c ZPO ist Tabu und von der Abtretung an den TH erfasst wenn das Verfahren aufgehoben wird.

Soviel wegen 1 oder 2 Tagen Unterhalt?

Getilgt werden erst die Zinsen, dann die Kosten, dann die Hauptschuld, dann erst der laufende Unterhalt.

Selbst wenn der Schuldner ein Einkommen von nur ca. 1000 €uro hat, dürfte die Forderung längst getilgt sein.

§_366 BGB
Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

(2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.
§§§

§_367 BGB

(1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

Noch eine Frage die mich interessiert:

Kann denn die Pfändung einer getilgten Forderung nachträglich vom Vollstreckungsgericht für unzulässig erklärt werden oder kann das VG die Pfändung nur wegen Unzulässigkeit einstellen. Ist das nicht ein Unterschied?

s. # 2

Zitat von Pittys29

Hallo,
ich habe eine gedankliche Blockade und hoffe darauf, dass ihr mir helfen könnt. Über die Suchfunktion wurde ich nicht wirklich fündig, da ging es entweder um nach InsO-Eröffnung erwirkte PfÜbse, das Thema Rückschlagsperre, oder um laufenden Unterhalt.
Zu meinem Fall:
PfÜb wegen Unterhaltsrückstand (2000,00 €) sowie laufenden Unterhalt ab März 2015 bis Januar 2016 wird im März 2015 zugestellt. Gepfändet wird Arbeitseinkommen.
Im August 2016 wird über das Vermögen des Schuldners das InsO-Verfahren eröffnet.

Der Gläubiger ist damit wegen der noch offenen Unterhaltsforderungen (nur Unterhaltsrückstände, kein lfd. Unterhalt) InsO-Gläubiger und unterliegt damit grundsätzlich den Beschränkungen des § 89 InsO. Dunkel in Erinnerung habe ich noch bei dem Thema § 850d ZPO die Begrifflichkeit "einheitliches Pfandrecht". Ich meine, dass man früher diese Thematik über § 114 Abs. 3 InsO gelöst hat, sodass der Gläubiger nur noch eingeschränkt auf das Pfandrecht zurückgreifen konnte. § 114 InsO ist aufgehoben worden. Hat der Gläubiger hier ein Pfandrecht erworben, was es ihm ermöglicht, auch nach InsO-Eröffnung in das Arbeitseinkommen des Schuldners (850c- und 850d-Bereich) zu vollstrecken, bis seine vollständigen Unterhaltsrückstände bedient sind? Ich bin etwas verwirrt.

Liebe Grüße

S. Paragraf 89 Abs. 1 InsO.