Seite 1 von 4 1 2 3 4 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 20 von 66

Thema: Vollstreckung von Ordnungshaft

  1. #1
    Iris
    Gast

    Vollstreckung von Ordnungshaft

    Suche Verfügung zur Vollstreckung einer Ordnungshaft, die Vollstreckung des Ordnungsgeldes ist aussichtslos, da EV abgegeben wurde.

  2. #2
    Erzett
    Gast
    ergibt sich aus dem VV wirklich keine Pfandmöglichkeit?

  3. #3
    Iris
    Gast
    Nein, keine andere Möglichkeit, ist hier bei uns offenkundig, sozusagen alter Kunde.

  4. #4
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    RPflin
    Registriert seit
    18.09.2006
    Beiträge
    571
    Zitat Zitat von Iris Beitrag anzeigen
    Suche Verfügung zur Vollstreckung einer Ordnungshaft, die Vollstreckung des Ordnungsgeldes ist aussichtslos, da EV abgegeben wurde.
    Ist denn die Höhe der Ordnungshaft überhaupt schon festgestellt? sonst muß das der Richter erst noch machen.

  5. #5
    Iris
    Gast
    Ja, es ist alles paletti, es kann vollstreckt werden, dreiTage Haft.

  6. #6
    Juergen
    Gast
    Zitat Zitat von Iris Beitrag anzeigen
    Ja, es ist alles paletti, es kann vollstreckt werden, dreiTage Haft.
    Wenn alles soweit vorhanden ist, würde ich mir einfach ein Ladungsformular aus der Jugendstrafvollstreckung nehmen und es entsprechend anpassen.

  7. #7
    13
    Gast
    Gibst Du mir per PN eine Email-Addy, übersende ich Dir "Ladung zum Strafantritt" .

  8. #8
    13
    Gast
    Done! Das Fummelar sollte unterwegs sein...

    Bei Fragen bitte fragen.

  9. #9
    Rechtspflegbär
    Gast
    Ich habe hier gerade auch eine Akte in der ich eine Ordnungshaft vollstrecken muss.

    Es wurde eine einstweilige Verfügung erlassen und nachdem der Gegner gegen die darin enthaltenen Verbote verstossen hatte, ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft angeordnet.

    Zur Zahlung aufgefordert hab ich ihn schon - kam natürlich nix. Die eV hat er bereits geleistet und es gibt überhaupt nichts was man pfänden könnte, also möchte ich direkt die Haft vollstrecken.

    Warum läd man die Person denn nun und macht ein Aufnahmeersuchen? Müsste man nicht eigentlich einen Haftbefehl erlassen und den Gerichtsvollzieher beauftragen das Ordnungsgeld und ersatzweise die Ordnungshaft zu vollstrecken

    Steh grad ordentlich auf dem Schlauch

    Wäre auch für Muster dankbar *winkzu13*

  10. #10
    Moderator Avatar von Tommy
    Beruf
    Dipl.Rpfl u.v.a.
    Registriert seit
    29.06.2005
    Ort
    Over the rainbow
    Beiträge
    4.335
    Bei Musielak steht, dass bei Ordnungshaft nach §§ 904 bis 913 ZPO auf Grund eines Haftbefehls des Prozessgerichts, der nach § 171 StVollzG zu vollziehen ist verfahren wird.
    "Lieber einmal mit Schneewittchen, als siebenmal mit den Zwergen"
    (Deutsches Sprichwort)

  11. #11
    13
    Gast
    Bei § 890 ZPO ist die Vollstreckung v.A.w. gegeben, bei § 888 ZPO die Parteivollstreckung.

    Die Partei ist zum Strafantritt zu laden, weil sie die Möglichkeit haben muss, sich selbst stellen zu können. Der HB ergeht dann, wenn sie sich trotz Fristablaufs nicht freiwillig gestellt hat. Einen solchen Fall hatte ich noch nicht und als die Polizei mit dem HB vor der Tür stand, kamen wundersame Geldscheine ans Tageslicht...

    Die hier benutzten Formulare kann ich Dir zusenden, wenn Du mir noch mal Deine EMail-Addy per PN mitteilst. Mit Glück habe ich sie sogar hier zu Hause.
    Sag bloß, Du arbeitest heute?

  12. #12
    Iris
    Gast
    Die Praxis zeigt,dass dan wirklich Geld zum Vorschein kommt. In meinem Fall ist die dann wach geworden und hat Ratenzahlung angeboten.
    Diese muß natürlich angemessen sein, damit das Ordnungsgeld noch einen Sinn hat.
    Ich nehme natürlich auch viel lieber die Raten, als das ich die Leute auf Staatskosten in die JVA schicke.

  13. #13
    13
    Gast
    Geldscheine sind mir auch lieber , aber leider ist es so, dass viele Schuldner es bis zum Ende ausreizen in der Hoffnung, man gibt irgendwann auf. Da haben sie aber leider alle Pech gehabt...

  14. #14
    Iris
    Gast
    Na ja, ich weise dann dezent darauf hin, dass sofort bei Ausbleiben der Rate die Ladung erfolgt. Danach gibt es kein zurück mehr.
    Bislang war das erfolgreich.

  15. #15
    Moderator Avatar von Tommy
    Beruf
    Dipl.Rpfl u.v.a.
    Registriert seit
    29.06.2005
    Ort
    Over the rainbow
    Beiträge
    4.335
    Raten bei Zwangsgeld? Das widerspricht aber etwas dem Sinn und Zweck als Beugemittel, oder?
    "Lieber einmal mit Schneewittchen, als siebenmal mit den Zwergen"
    (Deutsches Sprichwort)

  16. #16
    Iris
    Gast

    Idee

    Zitat Zitat von Tommy Beitrag anzeigen
    Raten bei Zwangsgeld? Das widerspricht aber etwas dem Sinn und Zweck als Beugemittel, oder?


    Nö, das steht in Art. 7 EGStGB, man muß nur erst drauf kommen.

  17. #17
    Moderator Avatar von Tommy
    Beruf
    Dipl.Rpfl u.v.a.
    Registriert seit
    29.06.2005
    Ort
    Over the rainbow
    Beiträge
    4.335
    § 7 EGStGB betrifft aber die Ordnungsgeldvollstreckung, hier geht´s doch um Zwangsgeld. Das erste ist eine Strafe, das zweite ein Beugemittel?

    Vielleicht weil´s ne Unterlassung ist? Bei Erzwingung einer Handlung nach § 888 ZPO ginge das m.E. nicht.
    "Lieber einmal mit Schneewittchen, als siebenmal mit den Zwergen"
    (Deutsches Sprichwort)

  18. #18
    Club 3.000
    Beruf
    Finanzbeamter
    Registriert seit
    10.02.2007
    Beiträge
    3.379
    Eben: Wer Zwangsgelder in Raten vollstreckt, hat Zwangsmittel nicht verstanden.
    Aber: Handelt es sich hier nicht um Ordnungsgeld?
    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  19. #19
    13
    Gast
    Bei § 888 geht´s sowieso nicht wegen der Parteivollstreckung (s.o.).

    Bei Ordnungsgeld lasse ich schon ausnahmsweise mal in engen Grenzen Raten zu, sonst nicht. War es the bishop, der dazu einen guten Textbaustein hatte, weshalb Ratenzahlung nicht in Betracht kommt?

  20. #20
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    27.07.2006
    Ort
    OWL
    Beiträge
    6.194
    Zitat Zitat von Tommy Beitrag anzeigen
    Raten bei Zwangsgeld? Das widerspricht aber etwas dem Sinn und Zweck als Beugemittel, oder?
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •