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Thema: Rechtsprechungshinweise Nachlass

Hybrid-Darstellung

  1. #1
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Beitrag Rechtsprechungshinweise Nachlass

    Nach dem gut funktionierenden Vorbild im Subforum Insolvenz hier wollen wir hiermit einen Thread für aus Eurer Sicht interessante Entscheidungen rund um das Sachgebiet Nachlass anbieten.

    Der Thread ist für alle User offen und wir wünschen uns ausdrücklich, dass Ihr hier Beiträge einstellt.

    Die Beiträge sollen das Gericht, das Entscheidungsdatum, das Aktenzeichen sowie einen (oder ggf. mehrere) Leitsatz/Leitsätze enthalten, wobei letzterer auch selbst verfasst sein kann.

    Etwaige Fundstellen sind ebenfalls willkommen.

    Ebenfalls nach dem Vorbild im Bereich Insolvenz wäre es sinnvoll, wenn dieser Thread hier wirklich nur für die reinen Hinweise auf die Entscheidungen genutzt wird und für Anmerkungen, Diskussionen usw. ggf. ein neuer Thread eröffnet wird.
    Dies dürfte der Übersicht im Rechtsprechungsthread förderlich sein und ein Wiederfinden bestimmter Entscheidungen erleichtern.

    Das Forenteam

    Bitte enthaltet euch in diesem Thread jeglicher Kommentierungen / Diskussionen / Fragen und postet diese bitte anderswo (ggf. eröffnet einen neuen Thread)!

    Hier sollen ausschließlich die Entscheidungen bekannt gemacht werden !


    Jegliche Kommentare werden daher unangekündigt gelöscht.

    the bishop
    Mod.
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  2. #2
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    OLG München, Beschluss vom 14.06.2010, Az. 31 Wx 151/09, Rpfleger 2010, 511:

    Eintritt der gesetzlichen Erbfolge, wenn der Erblasser nur über einen geringen Teil seines Nachlasses verfügt und eine Erbeinsetzung durch spätere gesonderte Verfügung beabsichtigt hat, zu der es dann aber nicht mehr gekommen ist. Die unterlassene letztwillige Verfügung kann nicht durch Auslegung ersetzt werden.

    ------------

    Die Entscheidung ist jetzt auch in FamRZ 2010, 1941 (m. zust. Anm. Reimann) veröffentlicht.
    Geändert von Cromwell (02.12.2010 um 18:41 Uhr)

  3. #3
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    OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.03.2010, Az. 5 U 233/09, ZEV 2010, 420:

    Ein Nachlassinsolvenzverwalter kann aufgrund seiner aus § 80 Abs.1 InsO folgenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis von einer Lebensversicherungsgesellschaft die Erteilung von Auskünften verlangen.

  4. #4
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    OLG Nürnberg, Urteil vom 30.09.2009, Az. 14 U 2056/08, ZEV 2010, 411 (zur "einseitigen" Wechselbezüglichkeit):

    1. Setzen Eheleute in einer handschriftlichen "Gemeinsamen Erklärung" einen Verwandten (Neffen) der Ehefrau zum Alleinerben ein, handelt es sich insoweit um ein gemeinschaftliches Testament.

    2. Setzt der Ehemann auf einer von der "Gemeinsamen Erklärung" gemäß Leitsatz Nr.1 getrennten, aber am selben Tag errichteten Urkunde seine Ehefrau handschriftlich zur Alleinerbin "ohne jegliche Einschränkung" ein, und setzt auch die Ehefrau auf demselben Schriftbogen, aber in einer gesonderten handschriftlichen Erklärung ihren Ehemann zum Alleinerben "ohne jegliche Einschränkung" ein, so ist hierin ebenfalls ein gemeinschaftliches Testament zu sehen.

    3. Eine Bindung der überlebenden Ehefrau an die "Gemeinsame Erklärung" besteht nicht. Hierbei kann es dahinstehen, ob es sich bei der Gesamtheit der unter Leitsatz Nr.1 und Leitsatz Nr.2 genannten letztwilligen Verfügungen der Eheleute um ein einheitliches gemeinschaftliches Testament mit Schlusserbeneinsetzung handelt; jedenfalls liegt keine Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Ehefrau durch ihren Ehemann zur Schlusserbeneinsetzung des Neffen der Ehefrau durch diese vor. Inhalt und Form der Erklärungen lassen nämlich die Feststellung nicht zu, dass der Ehemann seine Ehefrau nur deshalb zur Alleinerbin bestimmt hat, weil diese ihren Neffen als Schlusserben eingesetzt hat.

    4. Zur Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens im Wege ergänzender Testamentsauslegung, wenn sich der Schlusserbe gegenüber der Ehefrau des erstversterbenden Ehemannes hinsichtlich eines in den Nachlass fallenden Unternehmens eine Stellung anmaßt, die ihm rechtlich nicht zusteht.

  5. #5
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    BGH, Urteil vom 14.04.2010, Az. IV ZR 135/08, ZEV 2010, 468:

    Zum Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses bzw. des Feststellungsinteresses bei Klage auf Feststellung einer Miterbenstellung nach Durchführung eines Erbscheinsverfahrens.

  6. #6
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    OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2009, Az. 8 W 427/09, ZEV 2010, 471:

    In Nachlasssachen ist bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art.111 Abs.1 S.1 FGG-RG zu unterscheiden, ob es sich um eine Verrichtung des Nachlassgerichts von Amts wegen (z.B. Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht nach § 2200 BGB) oder um ein ausschließliches Antragsverfahren (z.B. Erbscheinserteilungsverfahren nach § 2353 BGB) handelt. Ein Amtsverfahren wird i.S. des Art.111 Abs.1 S.1 FGG-RG eingeleitet durch den Todesfall, ein Antragsverfahren durch den Eingang des Antrags beim Nachlassgericht.

  7. #7
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    OLG München, 2.12.2010 - 31 Wx 067/10
    BGB §§ 1944 Abs. 2 S. 2 a. F., 2139, 2142 Abs. 1, 2260 a. F., 262 a. F.
    Beginn der Ausschlagungsfrist für den Nacherben frühestens ab Kenntnis des Nacherbfalls
    1. Erlangt der Nacherbe im Erbscheinsverfahren des Vorerben Kenntnis vom Inhalt des
    Testaments, so setzt diese Kenntnis nicht die Ausschlagungsfrist in Lauf.
    2. Mit der Verkündung der letztwilligen Verfügung an einen Erben (hier: Nacherbe) in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter eines Erben (hier: Nach-Nacherbe) in Form der schriftlichen Kundgabe wird die Ausschlagungsfrist des Erben nicht in Lauf gesetzt. Deren Beginn setzt eine Kundgabe an den Erben als Beteiligten voraus (im Anschluss an BGHZ 112, 229).

    http://www.dnoti.de/DOC/2011/31wx067_10.pdf

  8. #8
    meier986
    Gast

    Unwirksame Anfechtung der Ausschlagung wegen vermuteter Überschuldung

    Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, weil er "befürchtet, dass da nur Schulden sind", so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt, seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten.


    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2011 - 3 Wx 21/11, BeckRS 2011, 02621

  9. #9
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Keine Ausschlagungsfrist bei Vermächtnissen
    1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende
    Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei
    wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht.
    2. Hat bei einem gemeinschaftlichen Testament der überlebende Ehegatte das ihm
    Zugewendete ausgeschlagen und eine neue abweichende Verfügung von Todes wegen
    getroffen und hat dies nach § 2270 Abs. 1 BGB die Unwirksamkeit der Verfügung des
    vorverstorbenen Ehegatten zur Folge, bleibt es bei der Unwirksamkeit selbst wenn der
    überlebende Ehegatte seine Verfügung erneut ändert.#
    BGH, 12.1.2011 – IV ZR 230/09
    http://www.dnoti.de/DOC/2011/4zr230_09.pdf

  10. #10
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    OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010, Az. 8 W 241/10, ZEV 2011, 78 m. Anm. Bartels:

    1. Die Einsetzung eines Heimes, in dem sich der einzige Sohn und Vorerbe der Erblasserin befindet, als alleiniger Nacherbe ist nicht gemäß §§ 14 HeimG, 134 BGB nichtig, wenn die Testamentserrichtung vor dem zum 01.01.1975 erfolgten Inkrafttreten des Heimgesetzes vom 07.08.1974 vorgenommen wurde.

    2. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen §§ 14 HeimG, 134 BGB vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung an und nicht auf den Eintritt des Erbfalls. Eine Rückwirkung wurde dem HeimG nach den Übergangsvorschriften in § 23 HeimG nicht beigemessen, auch nicht bzgl. seines § 14.

    ----------------

    Bartels bezeichnet den Beschluss in seiner Anmerkung aus verschiedenen Gründen als "Fehlentscheidung".

  11. #11
    Club 17.000
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    AG München, Beschluss vom 13.10.2010, Az. 705 XVII 1559/08, ZEV 2011, 81:

    Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zur Ermöglichung eines Widerrufs wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament ist jedenfalls dann möglich, wenn sonst effektiv eine weitergehende Bindung als durch einen Erbvertrag entstehen würde und davon auszugehen ist, dass der geschäftsunfähige Widerrufsempfänger der Aufhebung der Bindung zustimmen würde.

    -----------------

    Nach meiner Ansicht ist das Erfordernis der letztgenannten subjektiven Kompenente abzulehnen. Es kommt alleine darauf an, dass dem geschäftsfähigen Ehepartner der Widerruf ermöglicht werden muss. Die rechtlichen Folgen dieses Widerrufs regelt sodann das Gesetz und nicht der Wille der Testierenden. Wenn der entscheidende Betreuungsrichter meint, anderenfalls würde der Widerruf in die Willkür des geschäftsfähigen Ehegatten gestellt, so verkennt er, dass dies auch so ist, wenn beide Ehegatten geschäftsfähig sind.

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