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Thema: Lw-Ersuchen und Erbbaurechtsbestellung

  1. #1
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Lw-Ersuchen und Erbbaurechtsbestellung

    Zur Vorgeschichte:

    Im Juni ging hier ein Erbbaurechtsvertrag ein, der die Errichtung einer Biogasanlage zum Gegenstand hat. Damals wurde zunächst nur beantragt, den Vertragsgegenstand lastenfrei vom Hofgrundbuch auf ein neues Blatt abzuschreiben.
    Das ist dann erfolgt.

    Vorgestern ging dann ein Ersuchen des Lw-Gerichts ein, das abgeschriebene Flurstück (wieder) auf dem Höfeblatt zu buchen.

    Gestern ging schließlich der Antrag auf Eintragung des Erbbaurechts nebst Nebenrechten ein.

    Eigentlich möchte ich dem Ersuchen nicht folgen, da ich es grundsätzlich für übersichtlicher halte, wenn Erbbaugrundstücke allein irgendwo gebucht sind.

    Ich fürchte aber, dem steht § 7 HöfeVfO entgegen, oder was meint Ihr?
    Ulf

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  2. #2
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    Ja!

  3. #3
    Gehört zum Inventar Avatar von karlchen
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    Sieht euer Lw-Gericht das so eng, bei uns ist es üblich, dass ein Hof in mehreren Blättern eingetragen ist. Natürlich mit entsprechendem Vermerk und Verweis auf die beteiligten Blätter.
    Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.
    (Marcus Tullius Cicero, röm. Politiker, 106-43 v.Chr.)

  4. #4
    Administrator / Club 13.000
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    Hofzugehörigkeitsvermerke werden hier eigentlich nur für anderswo gebuchte Miteigentumsanteile eingetragen.
    Ulf

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  5. #5
    Gehört zum Inventar Avatar von karlchen
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    Es wäre aber ein Kompromiss.
    Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.
    (Marcus Tullius Cicero, röm. Politiker, 106-43 v.Chr.)

  6. #6
    Stammgast
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    Auch bei uns (Rh-Pf) können Hofgrundstücke in verschiedenen Blättern derselben Gemarkung eingetragen sein, ohne dass sich Höfeausschuss oder LW-Gericht darum kümmern.
    Wenn allerdings das LW-Gericht um eine bestimmte Buchung ersuchen würde, sähe ich mich daran gebunden (natürlich nur, wenn es rechtlich möglich ist).

  7. #7
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    Zitat Zitat von karlchen Beitrag anzeigen
    Sieht euer Lw-Gericht das so eng, bei uns ist es üblich, dass ein Hof in mehreren Blättern eingetragen ist. Natürlich mit entsprechendem Vermerk und Verweis auf die beteiligten Blätter.
    Bei uns sind alle Hofgrundstücke auf dem Blatt der Hofstelle gebucht.
    Wenn Ackerland/Grünland hinzuerworben wird, trag ich's gleich in das Blatt der Hofstelle ein und lege dann dem LW-Gericht vor.
    Bei uns in den Outbacks gibts eben noch viele Höfe.

    Hab aber selber etliche Jahre Lw-Sachen gemacht.
    Vielleicht bin ich deswegen etwas fizzelig!

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