Name der GbR

Zitat von jeansgirl

Geht auch eine Berichtigungsbewilligung ?

M. E. ja. Es ist eine reine Namensänderung.

Eine Namensänderung ist keine Grundbuchberichtigung, sondern lediglich eine Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten. Eine Berichtigungsbewilligung scheidet daher von vorneherein aus. Vielmehr ist nachzuweisen, wie und auf welche Weise sich der Name der GbR geändert hat, ebenso wie dies nachzuweisen ist, wenn Frau Meier infolge Heirat jetzt Frau Huber, geb. Meier, heißt und Frau Huber ihren Namen im Grundbuch berichtigt haben möchte.

Dies vorausgeschickt folgende Fragen:

Wer hat an der "Nachtragsurkunde", welche die Namensänderung enthält, mitgewirkt? Dieselben Gesellschafter, die schon in der Erwerbsurkunde für die GbR gehandelt haben?

Welchen Inhalt hat die Nachtragsurkunde? Beschlussfassung der GbR über die Namensänderung? Beurkundet oder lediglich unterschriftsbeglaubigt?

Wurde die A-GbR im Erwerbsvertrag gegründet?

Das ist -von meinem rechtlichen Standpunkt aus betrachtet- eine dumme Sache, weil schon die Auflassung nicht hätte vollzogen werden dürfen (KG, OLG München, OLG Hamm, OLG Köln). Dass sie gleichwohl eingetragen wurde, führt nach meiner Ansicht aber nicht dazu, dass der GbR nunmehr die Vermutung des § 899a S.1 BGB zur Seite steht, weil feststeht, dass die GbR ihre Existenz, ihre Identität und ihre Vertretungsverhältnisse noch nie nachgewiesen hat. Ist dem aber so, steht auch nicht fest, dass die im Kaufvertrag erteilte Vollmacht von der GbR stammt, aufgrund welcher der Notar gehandelt hat. Man müsste den Antrag auf Eintragung der Namensänderung demzufolge konsequenterweise zurückweisen und gleichzeitig darüber nachdenken, ob man -was ich für richtig hielte- gegen die Eigentümereintragung der GbR einen Amtswiderspruch einträgt.

Die andere Lösungsvariante ist folgende:

Man hat die Rechtsverhältnisse der GbR beim Vollzug der GbR für nachgewiesen erachtet, also erachtet man es auch für nachgewiesen, dass die an den Notar erteilte Vollmacht von der GbR stammt. Hier ergibt sich allerdings das Problem, dass die Nachtragsurkunde zu einem Zeitpunkt gefertigt wurde, zu welchem die GbR noch nicht als Eigentümerin eingetragen war, also zu einem Zeitpunkt, als die (nicht zeitlich zurückwirkende) Vermutung des § 899a S.1 BGB noch nicht gelten konnte. Demzufolge müsste die GbR die Nachtragsurkunde noch nachgenehmigen.

Aufgrund welches "Nachweises" der Rechtsverhältnisse der GbR wurde die Auflassung an die GbR eigentlich vollzogen?

Die Gesellschafter stehen aber schon im Grundbuch?

Zitat von Cromwell

Eine Namensänderung ist keine Grundbuchberichtigung, sondern lediglich eine Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten. Eine Berichtigungsbewilligung scheidet daher von vorneherein aus.

Ok, im vorliegenden Fall ist aber auch der Unrichtigkeitsnachweis durch die nachgeschobene Urkunde geführt (zumindest, wenn man - was das GBA in diesem Fall bislang getan hat - Existenz der GbR und Vertretungsbefugnis der Gesellschafter als gegeben ansieht).

Da meine Nachfrage noch nicht beantwortet wurde, wissen wir doch noch gar nicht, ob es überhaupt einen "Nachweis" für die Rechtsverhältnisse der GbR gegeben hat, und zwar unabhängig davon, ob der eine oder andere den "Nachweis" für einen Nachweis hält oder nicht.

Und welcher Zeitraum lag zwischen Gründung der GbR und dem Abschluss des Kaufvertrages?

Das hilft nichts, weil der Gründungsvertrag -auch nach der Rechtsprechung des BGH- nur die Rechtsverhältnisse im Zeitpunkt der Gründung belegt, es hier aber um die Rechts- und Vertretungsverhältnisse der GbR im späteren Zeitpunkt des Erwerbs geht und diese nicht nachweisbar sind.

... wodurch das GBA das Eigentum zumindest nach dieser Meinung gar nicht auf die GbR hätte umschreiben dürfen.

Da das GBA aber anscheinend einer anderen Meinung gefolgt ist, halte ich es für äußerst sachgerecht, konsequent zu bleiben und die Namensänderung einzutragen.

Das ist genau der Punkt, der mich irritiert. Auf der einen Seite trägt man die GbR als Eigentümerin ein, obwohl man weiß, dass dies zumindest problematisch und nach der Rechtsprechung von mittlerweile fünf OLG's nicht möglich ist (KG, München, Hamm, Rostock, Köln) und auf der anderen Seite sieht man jetzt bei einer "lumpigen" Namensänderung Probleme, die aber natürlich dann nachvollziehbar sind, wenn man seine Ansicht zu den GbR-Dingen inzwischen geändert haben sollte.

Ergänzende Frage: Welcher OLG-Bezirk?

Zitat von Cromwell

... auf der anderen Seite sieht man jetzt bei einer "lumpigen" Namensänderung Probleme ...

... aber zumindest anfangs keine, die mit GbR-Existenz o. ä. zusammenhängen.

Die Ausgangsfrage war eigentlich: ist eine erneute Auflassung erforderlich oder reicht Unrichtigkeitsnachweis/Berichtigungsbewilligung ?

Fernab von GbR lautet die Antwort: Unrichtigkeitsnachweis reicht, zusätzliche Berichtigungsbewilligung schadet nicht.

Dass die nunmehr zur Eintragung beantragte Namensänderung nichts mit der Existenz und der Eigentümerstellung der GbR zu tun hätte, ist nicht zutreffend. Denn die Erklärungen in der Nachtragsurkunde wurden aufgrund einer erteilten Vollmacht der GbR abgegeben. Demzufolge ist zu prüfen, ob die GbR bei der Vollmachtserteilung zutreffend vertreten war. Da dies nicht festgestellt werden und der diesbezügliche Nachweis nicht erbracht werden kann, ist die Vollmacht wertlos. Sie wäre es nach der nachstehend verlinkten Entscheidung des OLG Köln nur dann nicht, wenn die GbR im Erwerbsvertrag gegründet und in diesem Vertrag auch die Vollmacht erteilt worden wäre (auf der gleichen Linie liegt das KG).

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post676361

Zitat von missbennet

Kann ich jetzt einfach den neuen Namen der GbR eintragen, oder muss ich mir Nachweise über die Namensänderung, z.B. in Form eines beglaubigten Gesellschaftsvertrages, vorlegen lassen?

Ob es der "neue" Name ist oder der "alte" oder der "ursprüngliche" Name der Gesellschaft läßt sich leicht durch einen Blick ins Register... oh...

Tja, da wird man wohl den Beteiligten glauben müssen und "unverändert" als "nicht kürzlich geändert" (im Gegensatz zu "ursprünglich") auslegen müssen.

Beschwerden bitte an den BGH, II. Zivilsenat.