Ergebnis 1 bis 6 von 6

Thema: Umgang mit Beschwerde gegen ZwVfg wg. Entgeltlichkeitsnachweis beim TV-Handeln

  1. #1
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.126

    Umgang mit Beschwerde gegen ZwVfg wg. Entgeltlichkeitsnachweis beim TV-Handeln

    Ich habe einen Fall, in welchem ein Testamentsvollstrecker Nachlassgrundbesitz an einen Dritten verkauft. Die Vormerkung ist eingetragen. Nun bestellt der Erwerber aufgrund der vom TV erteilten Belastungsvollmacht für eine Bank eine Grundschuld am Nachlassgrundstück.

    Die Belastungsvollmacht ist im Innenverhältnis dahingehend eingeschränkt, "als das d. Verkäufer keinerlei persönliche Haftung gegenüber der Gläubigerin übernimmt und die Grundpfandrechte bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nur zur Sicherung des finanzierten und tatsächlich an den Verkäufer ausgezahlten Kaufpreises dienen. Die Einhaltung dieser Einschränkung ist dem Grundbuchamt nicht nachzuweisen, von dem Notar jedoch sicherzustellen."

    Ich hatte mich (unter Hinweis auf DNotI-Report 20/2002, 155, 156) zunächst auf den Standpunkt gestellt, dass in der Bestellung des Finanzierungsrechts zur Absicherung der Schuld des erwerbenden Dritten eine unentgeltliche Verfügung liegt, so dass die Zustimmung der Erben in der Form des § 29 GBO nachzuweisen wäre.

    Dagegen legt der Notar nun Beschwerde ein.

    Nach erneuter Prüfung und Lektüre des inzwischen im Forum zu findenden Beschlusses des OLG Frankfurt/Main vom 16.09.2010 - 20 W 360/10 - Rn. 9 sowie von Hügel-Zeiser, Grundbuchordnung, Rn. 60 u. 61 zu § 52 GBO bin ich nun der Meinung, dass beim Vorliegen einer eingeschränkten Sicherungsabrede keine Unentgeltlichkeit gegeben wäre, so dass dann die Erbenzustimmung nicht erforderlich wäre.

    Nur ergibt sich aus den mir derzeit vorliegenden Unterlagen keine solche Einschränkung!

    Ich würde daher nun die ZwVfg. abändern und den Nachweis der eingeschränkten Sicherungsabrede (ohne § 29 GBO) fordern wollen.

    Dazu folgende Fragen:

    1.
    Wie seht Ihr das in der Sache? Ist die Forderung berechtigt oder kann ohne diesen Nachweis eingetragen werden?

    2.
    Kann ich beim Vorliegen einer Beschwerde überhaupt die ZwVfg. noch ändern oder kann ich nur abhelfen und eintragen oder aber nicht abhelfen und dem OLG vorlegen?
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  2. #2
    Administrator / Club 13.000
    Themenstarter
    Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.126
    Nachdem ich nun auch noch Schöner/Stöber, Rn. 3443, gefunden habe, denke ich schon, dass ich die Vorlage der Sicherungsabrede verlangen darf/sollte.
    Was denkt Ihr?

    Was das Vorgehen angeht, so überlege ich, meine ursprüngliche ZwVfg. auf die Beschwerde hin aufzuheben und dann eine neue zu erlassen. Das müsste doch so möglich/zulässig sein, oder!?
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  3. #3
    Club 1.000
    Beruf
    Rpfl.
    Registriert seit
    27.09.2009
    Beiträge
    1.411
    Wenn die Sicherungen nach Schöner/Stöber R.-Nr. 3158,3159 nachgewiesen sind (unsere Notare haben diese Sicherungsabreden in der Urkunde) würde ich eintragen.
    Ansonsten würde ich auch wie vorgeschlagen verfahren: 1. Zwischenverfügung vom ... aufheben. Neue Zwischenverfügung auf Vorlage der Sicherungsabrede.
    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.

  4. #4
    Administrator / Club 13.000
    Themenstarter
    Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.126
    Die Sicherungen sind bisher leider nicht nachgewiesen. Die GS-Bestellungsurkunde enthält keine Aussagen darüber.
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  5. #5
    Club 8.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    8.466
    Zitat Zitat von Ulf Beitrag anzeigen
    Nachdem ich nun auch noch Schöner/Stöber, Rn. 3443, gefunden habe, denke ich schon, dass ich die Vorlage der Sicherungsabrede verlangen darf/sollte. Was denkt Ihr?
    Hätte ich auch verlangt (vgl. auch Schmenger BWNotZ 2004, 97, 109).

    Zitat Zitat von Ulf Beitrag anzeigen
    Was das Vorgehen angeht, so überlege ich, meine ursprüngliche ZwVfg. auf die Beschwerde hin aufzuheben und dann eine neue zu erlassen. Das müsste doch so möglich/zulässig sein, oder!?
    Das Grundbuchamt selbst ist an die Zwischenverfügung nicht gebunden und kann sie daher grds. abändern bzw. aufheben und eine neue erlassen (vgl. KEHE/Herrmann § 18 Rn 61 m.w.N.).

  6. #6
    Administrator / Club 13.000
    Themenstarter
    Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.126
    Danke vielmals!!!
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •