Macht hier jemand die Kostenfestsetzung in Freiheitsentziehungssachen nach dem FamFG und wenn ja, fügt ihr dem KFB eine Rechtsmittelbelehrung bzgl. Beschwerde bei?
Kostenfestsetzung in Freiheitsentziehungssachen / Rechtsmittelbelehrung?
-
-
Den ersten Frageteil: Nein.
Rechtmittelbelehrung im KFV nach FamFG: Nein. Hinsichtlich des KFV erfolgt ja eine Verweisung auf die Vorschriften der ZPO und danach ist eine RMB (noch) nicht gefordert. -
Vielen Dank, dann lass ich es auch bleiben.
-
Das wird dann anders werden, wenn die allgemeine RM-Pflicht (auch für die ZPO) kommt.
-
Dann wird sich bei uns am Gericht nicht viel ändern, da wir auch jetzt schon immer eine Rechtsmittelbelehrung mitschicken...
-
Wir nicht...
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!