Mitteilung gem XVII MiZi Ziff 4

Bei uns gibts nur das EÖP.

Nach meiner Ansicht sind alle Unterlagen zu übersenden, die für die Berichtigung notwendig wären. Das sind

- entweder eine Ausfertigung des erteilten Erbscheins;
- oder die beglaubigte Abschrift aller Verfügungen von Todes wegen samt Eröffnungsprotokoll(en);
- sowie in beiden Fällen der ggf. vom Nachlassgericht protokollierte Grundbuchberichtigungsantrag.

Was sollte das Grundbuchamt bei Nichterteilung eines Erbscheins auch mit einer bloßen Eröffnungsniederschrift anfangen, aus dem sich die eingetretene Erbfolge nicht ergibt? Nur dieses Protokoll zu übersenden, erscheint daher relativ sinnfrei.

Teilt Ihr den Erben dann auch mit, dass die Unterlagen beim Grundbuchamt sind und nur noch ein Antrag fehlt?

Mit Verlaub: Ich habe selten einen solchen Blödsinn gelesen.

Was mit dem geltenden Recht vereinbar oder zumindest zweckmäßig ist, entscheidet nicht das Ministerium, sondern der Rechtspfleger.

Statt vieler Meikel/Böttcher § 83 Rn. 10:

"Zweckmäßig und gebräuchlich ist es, dem GBA jeweils eine Abschrift (Kopie) des erteilten Erbscheins bzw. der eröffneten letztwilligen Verfügungen, gelegentlich auch die Nachlassakten, zukommen zu lassen."

Tut man das nicht, fordert das GBA die Nachlassakten an, kopiert sich das, was es für die Akte braucht, und dann ist man so weit wie vorher, nur dass Grundbuchamt und Nachlassgericht zusätzliche und überflüssige Arbeit haben.

Ganz einfach: Weil insoweit nur der Wortlaut des § 83 S.2 GBO "abgemalt" wurde. Dies entbindet aber nicht von dem Erfordernis, den Inhalt der Norm so auszulegen, dass sie auch einen Sinn ergibt.

Zitat von Elfi

Cool.
Inhalte von Normen auszulegen, dass sie (m) einen Sinn ergeben gefällt mir.

Ich weiß ja nicht? MÜSSEN wir sowas? Ist das neu? Das hab ich noch NIE gemacht! Muss ich das irgendwo melden?

Es genügt völlig, dem Grundbuchamt Unterlagen zukommen zu lassen, mit denen dieses auch etwas anfangen kann. Und mit dem Unfug einer bloßen "Mitteilung" kann es eben nichts anfangen.

Zitat von Elfi

Lieber Cm: das war Ironie

Das hab ich sehr wohl bemerkt, deswegen ja der "" am Ende meines Posts...

Ich bin seit jeher der Auffassung, dass das Grundbuchamt in den Fällen, in welchen die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein erfolgt, die Nachlassakten beigezogen werden sollten. Die Äußerungen im vorliegenden Thread geben hierfür noch einen weiteren Grund, nämlich den, dass man überhaupt nicht sicher sein kann, dass das Nachlassgericht überhaupt alle maßgeblichen Unterlagen übersendet, wenn es schon einmal etwas übersendet.

Man kann den Kollegen im Grundbuchamt das Leben auch schwer machen (Tellerrandproblem). Wäre man selbst im Grundbuchamt, würde man wohl fragen, weshalb die "Heinis" vom Nachlassgericht nicht gleich alle erforderlichen Unterlagen übersenden. Auf diese Weise beschwert man sich dann vielleicht nach einem Abteilungswechsel sogar über eine Verfahrensweise, die man früher selbst so praktiziert hat.

Hmm, ich kann ein Stück weit Deine Auffassung verstehen, weil ich Menschen, die nichteinmal bis zum Tellerrand gucken können/wollen auch nicht leiden kann.

Andererseits sehe ich auch nicht, was das GBA mit einer Nachlassakte will, wenn sich aus dem zwei Wochen alten Eröffnungsprotokoll EIN notarielles und eindeutiges Testament ergibt. Mir fällt kein plausibler (!) Grund dafür ein. Was soll in der Nachlassakte stehen, was über das Protokoll nebst Testament hinausgeht? Klar, könnte zwei Sekunden vor der Grundbuchberichtigung ein weiteres ganz anderes Testament auftauchen. Aber wenn ein GBA aus Hintertupfingen meine Nachlassakte anfordert und die drei Wochen unterwegs ist, kann da auch ein oder drei Testament(e) eingehen.
Also: wozu genau soll die Nachlassakte notwendig sein? Welchen ErkenntnisGEWINN hat das GBA von der Nachlassakte?

Zunächst ging es ja darum, ob die letztwilligen Verfügungen überhaupt an das Grundbuchamt übersandt werden sollen. Es nicht zu tun, halte ich aus den bereits genannten Gründen für sinnfrei, weil das Grundbuchamt mit dem bloßen Eröffnungsprotokoll nichts anfangen kann, und zwar ganz unabhängig vom Inhalt dieses Protokolls.

Die Beiziehung der Nachlassakten verspricht z.B. einen Erkenntnisgewinn, wenn die Berichtigung aufgrund einer notariellen letztwilligen Verfügung erfolgen soll, die im Einzelfall so oder anders ausgelegt werden kann.

Im Übrigen werden die Kollegen aus Bundesländern mit amtlicher Erbenermittlung die vorliegenden Diskussion ohnehin nur mit einem Kopfschütteln verfolgen. Denn zu einem wirkt das Nachlassgericht von Amts wegen auf die Stellung des Grundbuchberichtigungsantrags hin -sodass sich das Problem gar nicht stellt- und zum anderen werden in den Fällen des § 83 GBO -wie von mir geschildert- auch die Testamente übersandt. Bei privatschriftlichen Testamenten erfolgt des weiteren amtswegige Vorladung zwecks Erbscheinsantrag.

Was für die Kollegen aus anderen Bundesländern diskussionswürdig erscheint, ist hierzulande also schon ein alter Hut.