Belege im Vereinfachten Unterhaltsverfahren

Tja, das ist in der Tat leider alles sehr "wischi-waschi" vorgegeben.

Ich verlange Einkommensnachweise für die letzten 12 Monate vor Zustellung des Antrags bzw. für den Zeitraum, für den Unterhalt geltend gemacht wird, wenn dieser Zeitraum kürzer ist.*

Belege fordere ich ansonsten grundsätzlich für alles, was der Einwendende im Formular angegeben hat (also über Vermögen, Einkünfte u. Ausgaben).

* Denn: Warum soll es mich oder den Ast. interessieren, wie die Einkommenssituation zu einem Zeitpunkt war, für den gar kein Unterhalt verlangt wird?!

Wie Ulf (wobei ich zugeben muss, dass ich im Einzelfall nicht darauf achte, ob der Zeitraum für den Unterhalt verlangt wird, kürzer ist als ein Jahr, was dann ggf. zu "verringerten Vorlagepflicht von Belegen" nur für diesen Zeitraum führen würde).

Ich hatte allerdings leider schon den Fall, dass definitiv Unterhalt für länger als ein Jahr rückwirkend geltend gemacht wurde, und der Antragsgegner mir nur einen Sozialhilfebescheid für den Zeitraum des letzten halben Jahres vor Antragstellung vorgelegt hat.

Ich habe dann die Einwendungen zurückgewiesen, weil ich keine Belege für die letzten 12 Monate hatte.

Im Rahmen der Beschwerde bin ich vom OLG Hamm aufgehoben worden mit der sinngemäßen Begründung, 1. wenn der in den letzten 6 Monaten vor Antragstellung nix hatte, dann auch nicht in den 6 Monaten davor (aha ) und es für die Forderung von Belegen von 12 Monaten vor Antragstellung keine rechtliche Grundlage gäbe, auch wenn diese Anforderung im amtlichen Formular so drin stände ().

Fand ich nicht witzig, zumal mir aus streitigen Verfahren sehr wohl geläufig ist, dass der Antragsgegner auch dort die Belege für die letzten 12 Monaten vor Antragstellung vorzulegen hat. Kann mir einer auf die Schnelle die Vorschrift nennen wo das steht? Dann habe ich bei der nächsten Beschwerde vor dem OLG bessere Karten gehalten zu werden.

Danke für die Antwort. Wenn ich nochmal einen entsprechenden Fall habe werde ich die Leitlinien als Grund für die Anforderung angeben und mal warten, ob das OLG bei seiner Meinung bleibt.