Anrechnung der VG für das Beweisverfahren auf die des HS-Verfahrens?

Zitat von P.

Dann wäre es doch konsequent, wenn dies auch bei Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren so gelten würde.

Ich sehe das absolut so wie Du (auch anhand der von Dir genannten Rechtsprechung)!:daumenrau

Bei Gegenstandsidentität wird nach Vorb. 3 Abs. 5 VV deshalb angerechnet, weil der Gesetzgeber der Auffassung ist, daß der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens dieselben Vorarbeiten des RA voraussetzt, die den Einsatz der Nr. 3100 VV im eigentlichen Rechtsstreit rechtfertigen (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 193 re. Sp. Abs. 3):

Wenn also derselbe RA insoweit nicht in beiden Verfahren tätig war, scheidet eine Anrechnung im KfV aus.

Zitat von Bolleff

Wenn also derselbe RA insoweit nicht in beiden Verfahren tätig war, scheidet eine Anrechnung im KfV aus.

Zitat von Little Steven

Und wie beantwortest Du die Frage nach der Notwendigkeit der mit dem Anwaltswechsel verbundenen Mehrkosten, wenn sie gestellt wird?

Da Du das Thema ja offensichtlich weitergehend diskutieren möchtest ;):daumenrau, werfe ich jetzt mal paar Entscheidungen hierzu in den Raum:

Der BGH (Rpfleger 2010, 240) hat zur Frage der Anrechnung nach Vorb. 3 Abs. 4 VV bei einem RA-Wechsel entschieden, daß die Anrechnungsregelung der Vorb. 3 Abs. 4 VV nicht dem Schutz des Prozessgegners dient. Gleichwohl stimmt er in dieser Entscheidung der Vorinstanz zu, daß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO (also die Frage nach der Notwendigkeit eines RA-Wechsels) sich nur innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens stellen kann (so auch OLG München, NJW 2009, 1220; OLG Koblenz, AGS 2009, 105; Hansens, RVGreport 2007, 243).

Als bisher wohl aktuellste Rechtsprechung zur Thematik findet man die Entscheidung des OLG Köln (AGS 2013, 568). Dieses hat den hier strittigen Fall dahingehend entschieden, daß im Verhältnis zum Prozessgegner durch die "Nichtanrechnung" Mehrkosten entstanden sind, die er nicht zu tragen habe. N. Schneider, den das Gericht auch zitiert und der eine gegenteilige Auffassung vertritt, hat die Entscheidung weiterhin kritisiert. Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.

Ausgangspunkt der Diskussion kann u. U. sein, inwieweit § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO hier überhaupt Anwendungen finden kann oder nicht. Der BGH hat dies in der o. g. Entscheidung verneint, weil die außergerichtliche Geschäftsgebühr nicht in einem gerichtlichen Verfahren entstanden ist. Die Frage ist also, ob der hiesige Fall des Beweis- und Hauptsacheverfahrens sich davon unterscheidet. N. Schneider kritisiert, dass auch vom OLG Köln insoweit ein sog. innerprozessualer Anwaltswechsel angenommen werde, jedoch selbstständiges Beweisverfahren und Hauptverfahren eigenständig seien. Überdies dürfe die Partei zurecht für das gerichtliche Verfahren einen geeigneteren Anwalt als den bisher außergerichtlich tätigen auszuwählen. Letzterem stimmt das OLG Köln zwar zu. Es meint aber, daß die Frage davon zu trennen ist, ob der Prozessgegner die für die Einschaltung von zwei Anwälten entstandenen Kosten in voller Höhe zu erstatten hat. Soweit N. Schneider darauf verweise, es handele sich gebührenrechtlich um zwei verschiedene Angelegenheiten, greife dieser Gedanke zu kurz. Denn es sei vielmehr die allgemeine Ansicht, dass die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in der Regel Kosten des Rechtsstreites sind. Das Beweis- und das Erkenntnisverfahren seien sachlich, zeitlich und hinsichtlich der Beteiligten so eng verflochten, dass eine Gesamtbetrachtung geboten und über die Kosten einheitlich im Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist. Die o. g. Rechtsprechung des BGH stünde dem nicht entgegen, meint das OLG Köln.

Im Sinne des OLG Köln hat wohl paar Jährchen vorher auch das OLG Koblenz (Rpfleger 2002, 281) entschieden.

Insofern muß ich meinen Beitrag in #2 wohl relativieren, wenn nicht gar revidieren (danke, Little Steven :D). Die Rechtsprechung sieht den § 91 Abs. 2 Satz ZPO wohl für anwendbar. Ich halte das Argument, es handele sich hier um eine einheitliche Kostenentscheidung, die über beide gebührenrechtliche Angelegenheiten gehe, durchaus für gewichtig, die Notwendigkeitsprüfung zu vollziehen. Insofern sehe ich hier auch einen gewichtigen Unterschied zwischen dem vom BGH entschiedenen und den hier entschiedenen Fall.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der BGH auch zu seiner o. g. Rechtsprechung einmal verhalten wird und inwieweit er der Argumentation der OLG folgen wird, die im vorliegenden Fall der Vorb. 3 Abs. 5 VV einen Unterschied zur Vorb. 3 Abs. 4 VV sieht.

Zitat von P.

Ok, Bolleff vertritt wohl auch die Auffassung, dass eine Anrechnung vorzunehmen ist.

Naja, präziserweise muß man sagen: Ich bin gegen eine Anrechnung, weil es tatsächlich keine Anrechnung gibt. Es ist ja nicht derselbe RA in beiden Verfahren tätig, so daß derjenige im Klageverfahren nichts anrechnen braucht (Innenverhältnis). Davon zu trennen ist die Frage der Notwendigkeit (im Außenverhältnis) zum kostenerstattungspflichtigen Gegner, ob diesem also dennoch eine fiktive Anrechnung auf Seiten der erstattungsberechtigten Partei zugute gehalten werden muß.

Und hier halte ich zumindest die Begründung des OLG Köln für vertretbar, zu sagen, im Gegensatz zur BGH-Entscheidung, wo es bei dieser Frage um die Anrechnung außergerichtlicher Kosten geht, der § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO also mangels Mehrheit von Anwälten im gerichtlichen Verfahren und damit die Notwendigkeitsprüfung gar nicht zum Tragen kommt, fanden hier zwei gerichtliche Verfahren statt. Dabei zieht das Gegenargument, es seien gebührenrechtlich zwei unterschiedliche Angelegenheiten, nicht so recht, weil ja gerade auch über die Kosten beider Verfahren einheitlich im Klageverfahren entschieden wird. Daher sei eine Notwendigkeitsprüfung durchzuführen.

Was mögliche weitere Gegenargumente angeht:

Zitat von Little Steven

Als Gegenargument wäre zu diskutieren, ob ein Mandant überhaupt Kenntnisse von den Anrechnungsvorteilen des RVG haben muss und daher nach jedem Verfahrensabschnitt quasi zufällig, jedoch ohne einen vernünftigen Grund, erstattungsfähige Anwaltsmehrkosten produzieren kann.

Soweit ich die Rechtsprechung des BGH im Kopp hab, kommt es auf das Kennenmüssen (oder Nichtmüssen) wohl nicht an. Es gibt da u. a. seine Entscheidung, wo es um die Frage der Anrechnung nach Vorb. 3 Abs. 4 VV bei einer abgetretenen GG ging und wo der BGH auf die rein wirtschaftliche Sicht abgestellt hat, sprich, der klagende Zessionar sich den Anrechnungsvorteil aus der Beauftragung eines RA des Zedenten (der dann auch geklagt hätte), entgegenhalten lassen mußte. Allerdings beruhte die Entscheidung insoweit wohl auf materiell-rechtlichen Überlegungen und erging insoweit nicht im KfV?! Gut, dieser Umstand würde dann evtl. auch schon wieder gegen meine Annahme in meinem obigen ersten Satz sprechen?! Vielleicht ist da auch zu differenzieren?

Zitat von Little Steven

Wäre der Ausgangsfall zudem anders zu beantworten, wenn der Anwaltswechsel erst im Laufe des Klageverfahrens erfolgt?

Das kann m. E. nicht die Frage sein. Wenn ich im hiesigen Fall die Notwendigkeitsprüfung nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO für anwendbar erachte, dann muß immer aus der ex-ante-Sicht der Partei beurteilt werden, inwieweit der RA-Wechsel notwendig war. Und das ist immer Einzelfallentscheidung. Natürlich kann es dabei auch zugunsten der Partei darauf ankommen, wann der RA-Wechsel erfolgte. Grds. spricht aber weder das eine (von Anfang an anderer RA) noch das andere (erst im Laufe des Rechtsstreites anderer RA) für oder gegen eine Notwendigkeit.

Hier ein Link zum Beitrag von Little Steven in einem Parallelthread, P. Dazu dann auch noch mein Beitrag für Dein evtl. Vorgehen in hiesiger Sache.

Der BGH hat jetzt die Rechtsbeschwerde zu diesem Thema entschieden. Leider hat er den Streit nicht beseitigt (s. Rn. 21 f. der Entscheidung), sondern nur für die dortige Konstellation insoweit entschieden (gegen eine Anrechnung).