Löschung Hofvermerk genehmigungsbedürftig?

  • Hallo!
    Ich bin mit der SuFu leider nicht weitergekommen... Meine Betreute ist Eigentümerin von Grundbesitz, der offensichtlich ein Hof im Sinne der HöfeO ist. Nun soll das Wohnhaus (nebst ehemaliger Stallungen pp.) als Teilfläche veräußert werden und der Hofvermerk insgesamt (also auch für die übrigen Flächen) gelöscht werden (der landwirtschaftliche Betrieb als solcher existiert tatsächlich wohl schon länger nicht mehr). Mir liegt jetzt einerseits der Kaufvertrag zur Genehmigung vor (unproblematisch) und anderseits ein notarieller Antrag auf Löschung des Hofvermerks, ebenfalls mit der Bitte um Erteilung der betreuungsrechtlichen Genehmigung.
    Jetzt hab ich nur irgendwie ein Brett vorm Kopf - nach welcher Vorschrift muss die Löschung des Hofvermerks denn genehmigt werden? Es handelt sich dabei m. E. nicht um ein Recht an einem Grundstück gemäß § 1821 BGB. Eigentlich ist dieser Vermerk doch "nur" für die Erbfolge interessant, oder?
    Ich komme nicht weiter :(

  • Der Hofvermerk wird im Grundbuch aufgrund eines entsprechenden Ersuchens des Landwirtschaftsgerichts gelöscht.
    Das Landwirtschaftsgericht wird um die Löschung ersuchen, wenn es entweder feststellt, dass die im Eigentum der Betreuten verbleibenden Flächen kein Hof gemäß der Höfeordnung sind (dann muss der Betreuer nichts erklären), oder wenn die Betreute vertreten durch ihren Betreuer erklärt, dass der Grundbesitz kein Hof gemäß der Höfeordnung mehr sein soll.
    Zu genehmigen wäre daher nicht die Löschung des Hofvermerks, sondern allenfalls die Erklärung des Betreuers, dass der Grundbesitz kein Hof mehr sein soll.
    Hierzu fiele mir aber spontan kein Genehmigungstatbestand ein.

    Life is short... eat dessert first!

  • Ja, der Antrag ist tatsächlich auch an das Landwirtschaftsgericht (und nicht an das GBA) gerichtet. Puh, danke. Dann lag ich mit meiner Einschätzung, dass kein Genehmigungstatbestand vorliegt, ja richtig:).

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