Umwandlung Gemeinschaftkonto in P-Konto - Was passiert mit dem bisherigen Guthaben?

Zitat von Fussel

Hallo,

folgender Fall beschäftigt mich seit einiger Zeit:

Gemeinschaftskonto Eheleute, Ehemann = Schuldner, Umwandlung des Gemeinschaftskontos in zwei Einzelkonten (Giro-Konto für Ehefrau, P-Konto für Ehemann), Drittschuldnerin verlangt nun die Freigabe des bisherigen Guthaben des Gemeinschaftskontos, damit dieses auf die Einzelkonten überwiesen werden kann.

Nun meine Frage:
Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage? Meiner Meinung nach bedarf es keiner gerichtl. Freigabe des Guthabens. Und wenn es einer bedarf, wie kommt es dann, dass alle anderen Banken keine Probleme damit haben, das Guthaben zu überweisen und nur diese eine Bank, die Leute zum Gericht schickt?

Mfg

siehe Diskussion u.a. hier, es handelt sich nicht nur um diese eine Bank (die erste Kommentatorin macht es sich zu einfach):
http://www.drittpfaendung.de/umgeschriebene…nto-umwandlung/

Wozu sich als DS einem Risiko aussetzen?

Es ist dort aber keine Lösung gefunden worden. Das Vollstreckungsgericht hat in der Tat eine solche nicht zu treffen, hierfür gibt es im Gesetz keine Grundlage.

Dabei wäre es so einfach: 2 Kontoinhaber; Umwandlung in 2 normale Konten, Guthaben wird nach Kopfteilen verteilt (es sind ja auch Gesamtgläubiger und der Nicht-Schuldner hat auch Anspruch auf seinen Anteil am Guthaben, es ist ohnehin unverständlich, wieso der Gläubiger des Schuldners bzw. des einen Kontoinhabers alles bekommen soll, wenngleich mir bewusst ist, dass es Literatur und Rechtsprechung so sehen, nachvollziehbar ist es dennoch nicht);
danach kann wer will sein Konto in ein P-Konto umwandeln mit den entsprechenden (Rück-)Wirkungen.

Für mich besteht ein großes Problem seit Jahren:

Gemeinschaftskonto, von beiden Ehegatten Geldeingänge;

grundsätzlich ist ja jeder verfügungsberechtigt, Gesamtgläubiger, im Innenverhältnis mag dies anders aussehen, sodass etwa jedem die Hälfte des Guthabens gebührt;

nun ist ein Ehegatte Schuldner, der andere nicht;

durch die Pfändung (mit anschließender Überweisung) soll nun plötzlich dem Gläubiger des einen Ehegatten das gesamte Guthaben zustehen, dem anderen Ehegatten hingegen gar nichts;
Ich habe noch nie verstanden, wieso man nun dem anderen Ehegatten sämtliche Rechte an dem Guthaben nimmt und dem Ehegatten, der Schuldner ist, plötzlich alles zustehen soll (natürlich dann seinem Gläubiger), ebenso gut könnte der andere Ehegatte sagen, dass ihm alles zusteht. Diese Bevorzugung der einen Seite erschließt sich mir einfach nicht, obwohl es eben schon immer gängige Praxis ist.
Wäre dies anders, könnte man auch vernünftige Lösungen für die Abwicklung eines Gemeinschaftskontos finden.
Weiterhin kann sich nicht erschließen, warum ein Schuldner, der allein ein Girokonto hat, besser gestellt sein soll gegenüber der Konstellation, dass er es gemeinsam mit einer anderen Person hat. Hat er es allein, kann er problemlos in ein P-Konto umwandeln und über die Freibeträge verfügen. Dann sollte es doch wenigstens folgendes gehen: Der Nichtschuldner gibt seine Rechte am Konto samt Guthaben auf (und richtet sich ggf. ein neues Konto ein), wie man es auch immer nennen will: Verzicht auf die Forderung oder Übertragung auf den anderen Kontoinhaber. Damit wird der Schuldner zum alleinigen Inhaber des Kontos und kann in ein P-Konto umwandeln und über Freibeträge verfügen. Rechnet man den anderen Ehegatten und ggf. Kinder als Unterhaltsberechtigte ein, ggf. noch das Kindergeld hinzu, kann der Schuldner erfahrungsgemäß schon in vielen Fällen damit über das Kontoguthaben verfügen, es reicht dann in diesem Monat zum Leben.

So aber werden beim Gemeinschaftskonto Hürden aufgestellt, die einfach nicht nachvollziehbar sind. Ich gehe auch mal davon aus, dass manche Banken sich da durchaus einen praktikablen Weg überlegt haben, denn die Probleme gibt es ja nicht mit allen Banken.
Was den Pfändungsschutz durch das Gericht angeht, kommt in der Tat in solchen Fällen allenfalls der Ausnahmetatbestand des § 765a ZPO in Betracht. Da es sich dann aber um eine teilweise Aufhebung der Pfändung handelt (denn die Festlegung eines "Freibetrages" sieht diese Vorschrift nicht vor), muss rechtliches Gehör gewährt und die Entscheidung von der Rechtskraft abhängig gemacht werden (Absatz 4). Wann dann der Schuldner mal zu Geld kommt, kann sich jeder ausrechnen. Bis dahin kann er in der Tat verhungert sein (verdursten kommt ja kaum in Frage, zur Not gibt es immer noch Leitungswasser). Was für die Banken gilt, gilt auch für das Gericht: Bei Fehlern (hier insbesondere Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften) kommt die Haftung in Frage. Deswegen ist es auch keinem Rechtspfleger beim Vollstreckungsgericht zu verübeln, wenn er da sehr vorsichtig agiert.

Zitat von prokastinator

Aus unserer Sicht als Drittschuldner (DS) ist das Geld in beiden Fällen sofort weg,

Naja, bei Neuzustellung nicht sofort, sondern nach 4 Wochen (§ 835 Abs. 3 ZPO).

Diese 4 Wochen hat der Mitkontoinhaber Zeit, der Abrede der einzelnen Verfügung zu widersprechen, um somit eine gemeinschaftliche Verfügung für die Zukunft zu erreichen (in den Bedingungen für "ODER"-Konten festgelegt). Damit hätte er m.E. die Möglichkeit, mit dem Gläubiger über seine Zustimmung zur (teilweisen) Zahlung zu verhandeln. Ansonsten bekämen beide nichts.

Zitat von prokastinator

jetzt mal ins Kleinkarierte:
Das Gem.kto. ist wegen dem PfÜb gesperrt! Es sind keine Verfügungen, außer an den Gläubiger mehr möglich, da gem. Gesetz nur Einzelkonten in P-Kto. gewandelt werden können.

Für ein ODER-Konto ja (Verfügungen).

Zitat von prokastinator

Der Schuldner kann jetzt zwar kommen und ein P-kto. eröffnen, aber er kann keine Verfügungen vom Gem.kto. mehr verlangen, außer ebend an den Gläubiger!??

Verlangen und beantragen kann der Schuldner immer .

Zitat von prokastinator

Jetzt mal praktisch:
Was oder wem soll die gemeinsame Verfügung (Mitkontoinhabers+Gläubiger) nützen?
Mal unabhängig davoan, dass davon auszugehen ist, das der Gläubiger u. der Mitkontoinhaber u.U. hunderte Kilometer voneinander entfernt sind. Wie wollen sie das gem.Verfügungsrecht ausüben??

Nun, eine gemeinsame Verfügung schützt zunächst das Guthaben vor der Auskehrung. Beste Vorausetzungen, um mit dem Gläubiger über eine Ruhendstellung der zu verhandeln (so das bei der Bank weiterhilft) um so das Guthaben bspw. hälftig aufzuteilen. Manchmal ist ja im übrigen nicht nur ein Girokonto vorhanden.

Zitat von prokastinator

Es liefe doch darauf hinaus, wie Du schreibst, dass beide(Mitkto.inh.+Gläubiger) nicht bekommen. Das Kto. ist gesperrt/Blockiert.
Gggf. AG-Hinterlegg.??

Sofern einer der beiden Gläubiger Auszahlung begehrt, ist das dann eine Möglichkeit.

I.d.R. werden Schuldner/Mitkontoinhaber freilich zunächst zum VG geschickt (Freigabeantrag nach § 765 a ZPO). Soviel Glück muss der Schuldner noch nicht einmal haben, einige VG schaffen es, auch hier Vorabfreigaben festzulegen.

Bei uns nehmen die Banken den Nicht-Schuldner aus dem Konto raus, sodass aus dem gepfändeten Konto ein Einzel-Konto wird und somit zu einem P-Konto umgewandelt werden kann. Ich finde, dass das die ideale Lösung ist. Weder Schuldner noch Gläubiger werden um irgendwelche Rechte gebracht. Dann kann ggfls. der Schuldner eine einmalige Erhöhung des Freibetrages beantragen... Und er hat von dem ersten Tag an Geld um nicht zu verhungern...
Wenn 2 Einzel-P-Konten errichtet werden, auf denen die Pfändung gar nicht liegt, und zudem noch das gepfändete Gemeinschaftskonto mit dem Geld existiert, kann m.E. das Vollstreckungsgericht gar nichts tun. Das Gemeinschaftskonto ist immer noch kein P-Konto und auf den P-Konten existiert keine Pfändung...