Rechtsprechungshinweise Insolvenz

1.
Ob die Verwendung "gezillmerter" Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten Versicherungsjahren in voller Höhe zum Abzug kommen, bei der Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung unzulässig ist, bleibt unentschieden.
2.
Selbst wenn man eine Unwirksamkeit dieses Versorgungsweges annehmen sollte, folgt daraus kein Anspruch auf - vollständige oder teilweise - Nachzahlung der umgewandelten Entgeltanteile (entgegen LAG München v. 15.3.2006 - 4 Sa 1152/06).
3.
Bei einem Verstoß gegen §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 17 Abs. 3 BetrAVG kommt vorrangig eine Anpassung der Versorgungsleistungen in Betracht. Bei Fortbestehen des Versicherungsvertrages kann sich ein Schaden erst bei Eintritt des Versicherungsfalles realisieren und ist erst dann zu beziffern.

LAG Niedersachsen, Urt. v. 5. 5. 2009 - 11 Sa 107/08

1.
Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu § 295 InsO (BGH, ZInsO 2008, 920) kann nach Stellung eines Versagungsantrages ein Schuldner einen Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht mehr heilen (z.B. durch Auskehr einer vereinnahmten Einkommensteuererstattung an den Insolvenzverwalter).
2.
Bei der Prüfung der groben Fahrlässigkeit i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist ein strenger Maßstab anzulegen. Ein Schuldner ist verpflichtet, sich über die Grundlagen des Insolvenzverfahrens zu informieren. Ein etwaiges Fehlverhalten Dritter, die er um Auskunft fragt, muss er sich zurechnen lassen. Für den Schuldner besteht die Verpflichtung zur Nachfrage bei dem fachkundigen Insolvenzverwalter/Treuhänder.

AG Göttingen, Beschl. v. 16. 6. 2009 - 74 IN 231/06

BGH Beschluss vom 14.05.2009 IX ZR 93/08

Nach Beendigung des Konkursverfahrens ist der Gemeinschuldner nicht berechtigt, einen Gemeinschaftsschaden gegen den Konkursverwalter zu verfolgen, sofern der Schadensbetrag für die Befriedigung der Konkursgläubiger benötigt wird.

LG Bremen vom 27.08.2009 2 S 374/08

1. Darlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte sein, wenn und soweit das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherungsprämie dient.

2. In der Insolvenz des Verbrauchers findet nach Widerruf der verbundenen Geschäfte eine Saldierung des Anspruchs auf Rückgewähr der geleisteten Versicherungsprämie mit dem Gegenanspruch der Bank auf Rückzahlung des ausgezahlten Darlehens nicht statt.

3. Ein Anspruch auf Rückgewähr der geleisteten Restschuldversicherungsprämie nach Widerruf der verbundenen Geschäfte besteht nur in Höhe des auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teils der Prämien.

LG Bonn vom 16.09.2009 Aktenzeichen 30 T 366/09

1. Die Insolvenzgesellschaft ist nach § 155 Abs. 1 InsO weiterhin zur handelsrechtlichen Rechnungslegung verpflichtet, so dass ihre weiterhin im Amt befindlichen gesetzlichen Vertreter den Jahresabschluss für diese nach § 325 HGB offenzulegen haben.

2. Die Insolvenzgesellschaft kann aufgrund des Insolvenzbeschlags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach §§ 35, 80 InsO auf Rücklagen zur Aufbringung der Rechnungs- und Offenlegungskosten aus Rechtsgründen nicht mehr zugreifen, so dass sie an der Unterlassung der Offenlegung nach § 325 HGB kein Verschulden trifft.

3. Die noch im Amt befindlichen Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Insolvenzgesellschaft sind nicht verpflichtet, die Erfüllung der Offenlegungspflicht nach § 325 HGB aus ihrem Privatvermögen zu finanzieren.

4. Die Tatbestandswirkung der Androhungsverfügung, gegen die ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt worden ist, erstreckt sich nicht auf das Verschulden hinsichtlich der Unterlassung der Offenlegung nach § 325 HGB.

OLG Köln vom 28.09.2009 Aktenzeichen 2 W 88/09

1. Auch für eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Rückgewähranspruchs aus § 11 AnfG bedarf es eines vollstreckbaren Schuldtitels im Sinne des § 2 AnfG.

OLG Celle vom 17.02.2009
Aktenzeichen 16 U 78/08

1. Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Werkverträgen verjähren in der Zweijahresfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. (Art. 229 § 6 Abs. 1 und 3 EGBGB).
2. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgelöste Unterbrechung des Zivilprozesses (§ 240 ZPO) hat auf die Verjährung der Klageansprüche keinen Einfluss.
3. Die durch die Klageerhebung eingetretene Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist kann nach § 204 Abs. 2 BGB enden, wenn der Insolvenzverwalter die rechtshängige Forderung aus der Masse freigibt, der insolvente Kläger oder der absonderungsberechtigte Sicherungszessionar das Verfahren trotz Freigabe nicht fortführen (aufnehmen). In diesem Fall beruht der weitere Stillstand des Zivilprozesses ausschließlich auf deren Untätigsein und nicht mehr auf dem Insolvenzverfahren, weil mit der Freigabe der Grund für die Unterbrechung des Zivilprozesses nach § 240 ZPO weggefallen ist.

Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen möglichen Anfechtungsgegner
BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 58/06 (OLG Naumburg)

Wird ein Betrieb nach insolvenzbedingtem Wegfall des einzigen Auftraggebers aufgegeben und der für erhaltene Anzahlungen gebildete Bilanzposten aufgelöst, steht der insoweit entstandene Gewinn nicht im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe und ist daher als laufender Gewinn nicht begünstigt zu besteuern.

FG München, Urteil vom 16. 7. 2008 - 1 K 4388/06 (rkr.)

Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, Räume eines am Eröffnungsverfahren nicht beteiligten Dritten zu durchsuchen.

BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - IX ZB 38/08 - 

Hat sich der Vollstreckungsschuldner ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück vorbehalten bzw. ein Wohnungsrecht einräumen lassen und das mit dem Recht schon belastete Grundstück auf Angehörige übertragen bzw. in eine aus Angehörigen bestehende GbR eingebracht, so enthält das Anfechtungsgesetz nach seinem Wortlaut keinen Anfechtungstatbestand, der es ermöglicht, gegenüber dem Schuldner selbst die zu seinen Gunsten erfolgte Bestellung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten anzufechten; Voraussetzung einer Anfechtung ist grundsätzlich das Ausscheiden eines Gegenstandes aus dem Vermögen des Schuldners. Der Rückbehalt des Nießbrauchsrechts bzw. des Wohnungsrechts ist gegenüber dem Vollstreckungsschuldner als dem Inhaber der Rechte auch nicht unter Ausweitung der Anfechtungstatbestände des Anfechtungsgesetzes im Wege der Analogie anfechtbar.

FG München URTEIL vom 27.05.2009 - 4 K 4193/05

1.
Vermögensverfügungen des Geschäftsführers sind gegenüber der Gesellschaft als treuwidrig und damit wirkungslos angesehen, wenn sie geeignet sind, das Stammkapital der Gesellschaft zu beeinträchtigen, wenn der Gesellschaft durch die Verfügung ihre Produktionsgrundlagen entzogen werden oder wenn ihre Liquidität gefährdet wird, indem ihr das zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigte Vermögen entzogen wird.
2.
Bei § 64 Satz 3 GmbHG handelt es sich nicht um eine abschließende Regelung der Existenzvernichtungshaftung; die Vorschrift berührt die bisherige straf- wie zivilgerichtliche Rechtsprechung zur Haftung des Gesellschafters für existenzgefährdende bzw. -vernichtende Eingriffe nicht.

BGH, Beschl. v. 31. 7. 2009 - 2 StR 95/09

Haben die Parteien eines Kaufvertrages einen Rabatt auf den Kaufpreis vereinbart verbunden mit der Abrede, dass der volle Preis durch die finanzierende Bank des Käufers zu vergüten und aus dem Betrag der Rabatt an den Käufer zu vergüten sei, so ist die Auszahlung dieser Rabattvergütung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, da sie die Gewährung einer inkongruenten Deckung beinhaltet.

OLG Hamburg, Urt. v. 30. 1. 2009 - 3 U 263/07

§ 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV steht in seiner neuen Fassung einer Anfechtung der Zahlung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag entgegen.

LG Berlin, Urt. v. 26. 8. 2009 - 3 O 106/09