Rechtsprechungshinweise Insolvenz

1.Der Anspruch aus § 774 BGB entsteht und wird fällig wie dieHauptforderung, d.h. der Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank gegen dieDarlehensnehmerin. Demgegenüber entsteht und wird der Anspruch aufAufwendungsersatz nach §§ 675, 670 BGB fällig mit Zahlung des Bürgen.

2.Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt am 1.1.2002, sofern zudiesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB vorliegen, d.h. derAnspruch aus der Bürgschaft bzw. Geschäftsführung entstanden ist und derGläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen sowie der Person desSchuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätteerlangen müssen. Dies gilt auch für die Berechnung einer Verjährungsfrist aufGrundlage der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB.

3.Dem Auszahlungsverbot nach § 30 Abs. 1 GmbHG a.F. kommt keineanspruchshindernde oder -vernichtende, sondern eine bloßerechts(durchsetzungs)hemmende Wirkung zu.

OLG München, Endurt. v. 25. 6. 2014 - 7 U 961/14

Ändert der Bezugsberechtigte einer Risikolebensversicherungdiese innerhalb der vierjährigen Anfechtungsfrist des § 134 Abs. 1 InsOzugunsten seines Sohnes, sodass dieser mit dem Ableben des Vaters dasunmittelbare Recht auf die Versicherungsleistung erwirbt, so stellt dieseÄnderung eine im Rahmen der Nachlassinsolvenz anfechtbare Rechtshandlung nach §129 Abs. 1 InsO dar.

OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29. 10. 2014 - 9 U 50/14

1.Der Insolvenzplan ist ein spezifisches insolvenzrechtlichesInstrument, mit dem die Gläubigergesamtheit ihre Befriedigung aus demSchuldnervermögen organisiert. Die Gläubigergemeinschaft ist eine durch dieEröffnung des Insolvenzverfahrens gesetzlich zusammengefügteSchicksalsgemeinschaft, bei der der Wille des einzelnen Gläubigers durchMehrheitsentscheidungen überwunden werden kann.

2.Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksambestrittener Forderungen binnen einer bestimmten AusschlussfristTabellenfeststellungsklage erheben müssen, anderenfalls die Forderung bei derVerteilung nicht berücksichtigt wird. Zwar können Vorschriften über dieFeststellung der Forderung der Insolvenzgläubiger in einem Insolvenzplan nichtabbedungen werden. Die Regelungen der InsO sind insoweit zwingend. Abbedungenwerden können aber die Vorschriften über die Verteilung, § 217 InsO. Außerdemdarf die Ausschlussfrist erst mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses zulaufen beginnen.

3.Die §§ 305 ff. BGB finden auf die Regelungen desInsolvenzplans keine Anwendung

LAG Düsseldorf, Urt. v. 6. 8. 2014 - 7 Sa 1190/13

1.Ein maßgeblicher rechtlicher oder auch nur tatsächlicherEinfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellungschließt ein Beschäftigungsverhältnis aus, wenn der Gesellschafter damitEinzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte. Einederartige Rechtsmacht haben GmbH-Gesellschafter regelmäßig dann, wenn siezugleich Geschäftsführer der Gesellschaft sind und mindestens 50 % desStammkapitals innehaben.

2.Dagegen steht eine nur partielle Sperrminorität (z.B. bzgl.der Unternehmenspolitik und Auflösung der Gesellschaft), die i.Ü. Weisungen anden Geschäftsführer nicht ausschließt, einer abhängigen Beschäftigung nichtentgegen.

3.Eine Stimmbindungsvereinbarung hat keinen unmittelbarenEinfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft; sie reicht noch nicht in denBereich hinein, der wegen seines organisationsrechtlichen Charakters durchSatzung bzw. Satzungsänderung in der dafür vorgesehenen Form geregelt werdenmuss.

LSG Darmstadt, Urt. v. 15. 5. 2014 - L 1 KR 235/13

1.Der Insolvenzverwalter hat der Schuldnerin gegenüber einenAuskunftsanspruch gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO und damit über alle Umständehinsichtlich geleisteter Zahlungen sowie hinsichtlich noch bestehenderForderungen. Daher muss ein Insolvenzschuldner dem Insolvenzverwalter auchAuskünfte über die von ihm gezahlten Steuern erteilen.

2.Es besteht in Schleswig-Holstein, anders als in anderenBundesländern, kein Recht und erst recht keine Pflicht des FinanzamtesAuskunftsansprüche eines Insolvenzverwalters zu verweigern.

VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31. 10. 2014 - 8 A 1/14

Der Pflichtenkollision des eigenverwaltendenSchuldner-Geschäftsführers bei der gesetzlich gebotenen Abführung vonArbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung und Steuern im vorläufigenEigenverwaltungsverfahren kann durch die gerichtliche Anordnung einesZustimmungsvorbehalts zugunsten des vorläufigen Sachwalters Rechnung getragenwerden.

AG Düsseldorf, Beschl. v. 10. 7. 2014 - 504 IN 124/14

Nach Einleitung des Verfahrens hat der eigenverwaltende Schuldner- und damit die Geschäftsführung - bereits im Eröffnungsverfahren dieBefriedigungsreihenfolge des Insolvenzverfahrens strikt zu beachten, denn esgilt nunmehr ein "verändertes Pflichtenprogramm" für dieGeschäftsführung.

2.Volle Zahlungen an Sozialversicherungsträger und Finanzkassenauf Insolvenzforderungen sind im Eröffnungsverfahren unter Eigenverwaltungnicht zulässig, da massegefährdend. Die Übertragung der Kassenführung (§§ 270aAbs. 2, 275 Abs. 2 InsO) ist das "mildeste" Mittel, um insolvenzzweckwidrigeZahlungen zu unterbinden.

AG Hamburg, Beschl. v. 14. 7. 2014 - 67b IN 196/14

1.Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters einesSekundärinsolvenzverfahrens richtet sich allein nach dem nationalen Recht desSekundärinsolvenzverfahrens und auch nur bezogen auf die diesem Verfahrenunterfallenden Vermögensmassen.

2.Sekundär- und Hauptinsolvenzverfahren sind eigenständig.

LG Aachen, Beschl. v. 17. 7. 2014 - 6 T 44/14

Für den Fall einer vorzeitigen Beendigung desInsolvenzverfahrens (hier nach § 213 InsO) ist die Berechnungsgrundlage auf derBasis nachvollziehbarer und objektiver Gründe zu ermitteln. Dabei liefert eineVermögensübersicht nur Anhaltspunkte für eine Berechnung im Wege der Schätzung.Die Vergütung des Insolvenzverwalters selbst erhöht die Berechnungsgrundlagenicht.

LG Kassel, Beschl. v. 5. 11. 2014 - 3 T 222/14

Der vorläufige Sachwalter erhält in analoger Anwendung derRegelungen in §§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO, 12 Abs. 1 InsVV eine Vergütung in Höhevon 15 % der Vergütung des Insolvenzverwalters.

AG Essen, Beschl. v. 3. 11. 2014 - 166 IN 155/13