Keine Satzung in der Akte

  • Ich habe nun die Akte eines KGV. Die Akte wurde von einem Nachbargericht übernommen. Vor Jahren wurde eine Satzungsneufassung eingetragen. In der Akte befindet sich zwar eine "gelbe" Satzung. Diese ist jedoch an keiner Stelle ausgefüllt, also es fehlen der Name und der Sitz und das Datum. Auch das Protokoll gibt keinen konkreten Inhalt her. Laut Protokoll soll eine Bestimmung abweichend von der Mustersatzung beschlossen worden sein. Aber auch diese Änderung befindet sich nicht in der vorliegenden "gelben" Satzung.

    Was mache ich nun?

    Vielen Dank für die Antworten.

  • zunächst einmal beim ursprünglichen Gericht nachfordern. Kommt nichts, den Verein auffordern, die Unterlagen vorzulegen
    P.S. "gelbe Satzung" sagt mir nichts

  • Wir haben die "vollständige" Akte. Bei dem Ursprungsgericht befinden sich keine Unterlagen mehr.

    "Gelbe" Satzungen sind Mustersatzungen bestimmter Arten von Vereinen. Die Kollegen aus NRW und insbesondere aus dem Ruhrgebiet wissen, was ich meine.

  • da fällt mir spontan das Verfahren zur Herstellung verloren gegangener Aktenbestandteile ein. Daran muss der Verein mitwirken.

  • Ja, ich würde auch den Verein auffordern, die (vollständige) Satzung nochmal einzureichen. Sollte auch der Verein keine Satzung haben, würde ich den Verein auffordern, in der nächsten Mitgliederversammlung nochmals über die Satzung abzustimmen und anschließend die Neufassung der Satzung zur Eintragung anzumelden. Dann haben alle Seiten Rechtssicherheit.

    Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten! (Oscar Wilde)

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!