Ergebnis 1 bis 2 von 2

Thema: Verweisung Mahnverfahren an Arbeitsgericht mittels rechtsmittelfähigem Beschluss?

  1. #1
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    04.12.2006
    Ort
    Bayern
    Alter
    33
    Beiträge
    444

    Verweisung Mahnverfahren an Arbeitsgericht mittels rechtsmittelfähigem Beschluss?

    Hallo ihr Lieben,
    ich bräuchte mal eben eine weitere Meinung. Wir als Mahngericht haben das Verfahren nach Eingang des Antrages unter Zustimmung des Antragstellers an das Arbeitsgericht abgegeben, da eine arbeitsrechtliche Forderung angegeben wurde. Dies machen wir schon immer mit einem Verweisungsbeschluss, jedoch ohne Rechtsmittelbelehrung und Zustellung an den Antragsteller. Die Sache wird dann unter Abgabenachricht an beide Parteien an das Arbeitsgericht abgegeben. Jetzt bekomme ich die Sache von einem Rpfl.-kollegen vom Arbeitsgericht zurück, der der Meinung ist, man müsste diesen Verweisungsbeschluss mit Rechtsmittelbelehrung dem Antragsteller zustellen und erst nach Rechtskraft (also nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) könnte das Verfahren dann ans Arbeitsgericht abgegeben werden, da die Sache sonst dort nicht anhängig würde. Bezogen wird sich auf §§ 17a, 17b GVG, da der Antragsteller mit Beantragung des Mahnverfahrens beim Mahngericht einen falschen Rechtsweg beschritten hätte.
    Davon abgesehen, dass wir seit Jahren Verweisungen so handhaben und bisher noch kein Arbeitsgericht uns die Sache zurückgepfeffert hat, welches Rechtsmittel soll gegen den Verweisungsbeschluss zulässig sein.. Rechtspflegererinnerung? Und warum sollte er auch Rechtsmittel einlegen wollen, wenn sein Antrag auf seinen Wunsch ans zuständige Gericht verwiesen wird. Mir erschließt sich der Sinn nicht. Kann wer helfen?

  2. #2
    Club 1.000 Avatar von Störtebecker
    Beruf
    Rechtspfleger und böse Verwaltung
    Registriert seit
    18.06.2010
    Ort
    Auf der Eintracht
    Beiträge
    1.632
    Ich kenne auch Mahngerichte, die es seit Jahren gleich falsch machen

    Ich seh hier das Problem nicht, die von dir zitierten Vorschriften regeln das Verfahren ?

    Als RMB die normale sofortige Beschwerde.

    Denke bitte dran, dass es im arbeitsgerichtlichen Verfahren kein Mahngericht gibt, so dass das Gericht der Hauptsache zuständig ist.
    Wo unsere Fahne weht, ist es für jedes Schiff zu spät wir sind im Kampfe vereint. Gottes Feind und aller Welts Freund...

    Der Totenschädel lacht, die schwarzen Fahnen wehen... Viva St. Pauli !
    http://www.youtube.com/watch?v=0M2mCKVoBrQ

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •