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Thema: Aufgebot Grundstückseigentümer Anmeldung von Rechten

  1. #1
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    Dipl-Rechtspflegerin (FH) und gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte
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    Aufgebot Grundstückseigentümer Anmeldung von Rechten

    Hallo ihr Lieben,

    da ich so einen Fall noch nie hatte, frage ich mal lieb in die Runde. Folgender Fall:

    Ich habe ein Aufgebot zum Ausschluss des Eigentümers erlassen und auch schön veröffentlicht und so weiter. Innerhalb der Anmeldefrist sind bei mir mehrere Anmeldungen eingegangen von Leuten, die zumindest Miterben sein könnten. Teilweise liegen keine Erbscheine oÄ vor.

    Was mache ich jetzt? Soweit ich das verstanden habe, kann ich keinen Ausschlussbeschluss (mit oder ohne Vorbehalt) machen, weil es bestreitende Anmeldungen sind?

    Habt ihr einen Mustertext für mich? Wie geht das Verfahren jetzt weiter? Was ist mit den Kosten?

    Ich hoffe, ihr könnt mir helfen. Bin grad total verzweifelt und wirklich viel findet man dazu ja auch nicht.

    Vielen Dank schon mal im Voraus

  2. #2
    Noch neu hier
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    Hallöchen! Ich hatte den selben Fall auch vor gut einer Woche:
    Bei mir hat ein möglicher Miterbe seine Rechte angemeldet und zugleich die Voraussetzung des 30-jährigen Eigenbesitzes bestritten. Mithin die gesamte Berechtigung der Antragstellerin. Ich habe das Verfahren jetzt komplett ausgesetzt und keine Ausschließungsbeschluss erlassen. Erst wenn mir die Antragstellerin ein Urteil des Prozessgerichts beibringt kann ich ggf. den Ausschließungsbeschluss erlassen.
    Du kannst soweit lediglich ein Miteigentumsrecht geltend gemacht wird, jedoch nicht der gesamte Vortrag der Antragstellerin bestritten wird einen Ausschließungsbeschluss unter Vorbehalt erlassen, d. h. die Antragstellerin kann dann nur mit Zustimmung der Anmeldenden die Eintragung im GB erlangen.
    siehe hierzu: Dutta in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, Kommentar, §440 FamFG - ist unter juris einsehbar und hat mir wirklich sehr geholfen!

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